Rede:
ID0103000100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 929 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 930A, 949C Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 248) 930A Antrag der Fraktion der FDP betreffend Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Drucksache Nr. 252) . . . . 930A Anfrage Nr. 23 der Fraktion der BP betreffend mangelnde Kohlenversorgung Bayerns (Drucksache Nr. 332) 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung der Renten- und Pensionsrentenversicherungen nach der Währungsreform (Antrag der Fraktion der FDP) (Drucksache Nr. 387) . . . . 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 430) 930C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 930C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Drucksachen Nr. 427 u. 221) 930D Lübke (CDU), Berichterstatter . . 930D Rische (KPD) 931D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 374 und, 199 sowie 443) . . . . . . . 932A Kiesinger (CDU), Berichterstatter . 932B Erler (SPD) 933A Dr. Laforet (CSU) 935D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Amtliche Graphik, Münzen, Siegel usw. des Bundes (Drucksachen Nr. 336 und 158) . 931D, 936C Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . 932A, 936C Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 936D Frau Dr. Gröwel (CDU), Berichterstatterin .937B Dr. Decker (BP) . . . . . . . 938A Dr. Wellhausen (FDP) . . . 938D, 940C Dr. Bergstraeßer (SPD) 939B Kiesinger (CDU) . . . . . . . 940A Dr. Falkner (BP) 940B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Beteiligung bildender Künstler an den Aufträgen des Bundes (Drucksachen Nr. 337 und 157) 941A Hennig (SPD), Berichterstatter . 941A Dr. Besold (BP) . . . . . . . 941D Dr. Oellers (FDP) 942D Dr. von Merkatz (DP) 943A Dr. Seelos (BP) 943C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betr. Beseitigung der Zuzugsbestimmungen (Drucksachen Nr. 383 und 50) . . . . 943D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 943D Dr. Ott (Parteilos) . . . . . . . 944D Beratung des Antrags der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen (Drucksachen Nr. 293 und 369) . . . . 945D Leibbrand (KPD), Antragsteller 945D, 948C Dr. Greve (SPD) 947B Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 947D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. 948B Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 454) . . . . . 949A Die Sitzung wird um 14 Uhr 38 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 30. Sitzung des Deutschen Bundestages.


    (Präsident Dr. Köhler)

    Zunächst bitte ich Herrn Schriftführer Karpf, die abwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
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Rede von Hugo Karpf
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
In der heutigen Sitzung fehlen infolge Krankheit die Abgeordneten Frau Brauksiepe, Frau Dr. Brökelschen, Dr. Weiß, Wagner, Hoecker, Dr. Gülich, Blachstein, Schönauer, Euler, Dr. Pfleiderer, Wittmann, Goetzendorff, Fisch. Auf Grund von Entschuldigungen fehlen die Abgeordneten Dr. Bucerius, Schmitt, Naegel, Dr. Henle, Birkelbach, Altmaier, Freiherr von Aretin, Weickert, Reimann, Harig, Nuding und Dr. Weber II.


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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe weiter folgende Mitteilungen zu machen.
    Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat gelten die Gesetzentwürfe: Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung — Antrag der Fraktion der SPD —, Drucksache Nr. 248, und Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen — Antrag der Abgeordneten Wirths, Dr. Schäfer und Fraktion —, Drucksache Nr. 252, mit der seitens beider Antragsteller in der 23. Sitzung des Deutschen Bundestags gegebenen Begründung in bezug auf die erste Beratung als erledigt und gelten gleichzeitig als überwiesen an folgende Ausschüsse: Drucksache Nr. 248 an den Ausschuß für Sozialpolitik (federführend) und an den Ausschuß für Arbeit; Drucksache Nr. 252 an die Ausschüsse für Rechtswesen und Verfassungsrecht (federführend), für Wiederaufbau und Wohnungswesen, für Bau- und Bodenrecht.
    Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat am 20. Januar 1950 die Anfrage Nr. 23 der BayernPartei betreffend mangelnde Kohlenversorgung Bayerns, Drucksache Nr. 332, schriftlich beantwortet. Die Antwort ist im Druck und wird den Mitgliedern des Hauses zugehen.
    Weiter habe ich folgendes mitzuteilen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten bittet um Bekanntgabe, daß die anberaumte Sitzung seines Ausschusses auf Freitag, den 27. Januar 1950, 9 Uhr 30 Minuten verlegt worden ist.
    Herr Abgeordneter Erler hat mich gebeten, bekanntzugeben, daß die Zusammenkunft der Parlamentarischen Sektion der Europa-Union heute abend nicht stattfinden kann, weil Herr Abgeordneter Dr. von Brentano erkrankt ist. Die Zusammenkunft wird am 2. Februar stattfinden.
    Ich darf dann noch folgende Bemerkung hinzufügen. Als Punkt 9 der Tagesordnung tritt noch hinzu der bekannte interfraktionelle Antrag der Sammelüberweisung einer Reihe von Anträgen an die zuständigen Ausschüsse. Dieser interfraktionelle Antrag liegt als Drucksache Nr. 454 der) Damen und Herren des Hauses vor.
    Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zu Punkt 1 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung der Renten- und Pensionsrentenversicherungen nach der Währungsreform (Antrag der Fraktion der FDP) (Drucksache Nr. 387).
    Die Herren Antragsteller haben erklärt: da eine schriftliche Begründung vorliegt, wird von einer mündlichen Begründung abgesehen. Der Ältestenrat hat beschlossen, daß damit die erste Beratung
    als erledigt gilt und der Gesetzentwurf zu Punkt 1 der Tagesordnung, Drucksache Nr. 387, als dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen gilt. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Erledigung des Punktes 1 der Tagesordnung annehmen? — Ich höre keinen Widerspruch. Es ist demgemäß beschlossen.
    Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
    über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für
    das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 430).
    Ich darf vorausschicken, daß der Ältestenrat sich darüber einig geworden ist, daß lediglich die Ein, bringung durch die Regierung erfolgt, aber keine Debatte stattfindet, sondern dann die Überweisung an den zuständigen Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vorgenommen wird.
    Darf ich zur Einbringung der Vorlage dem Herrn Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums das Wort erteilen.