Rede:
ID0102908000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950 899 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . . . . 899D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. das Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksachen Nr. 398 und 392) 900A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksache Nr. 395) . 900B Storch, Bundesminister für Arbeit 900B Frau Dr. Probst (CSU) 901D Bazille (SPD) 903C, 910C Mende (FDP) 905B Renner (KPD) 906A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 907C Löfflad (WAV) 908B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 908C Frau Arnold (Z) 909D Dr. Ott (parteilos) . . . . . . 910A Beschlußfassung über den Entwurf einer Verordnung über Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 397 und 368) 910C Dr. Wellhausen (FDP), Bericht- erstatter 910D Dr. Decker (BP) 910D Dr. Schatz (CSU) 911A Dr. Bucerius (CDU) . . . . .. . 911C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 911D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der KPD betr. die Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksachen Nr. 421 und 386) . . . . 912C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 912C Dr. Richter (NR) 915C Renner (KPD) 916B Kiesinger (CDU) 918B Loibl (CSU) . . . . . . . . 919C Brunner (SPD) 919D Ewers (DP) 920D Rische (KPD) 921D Zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen-und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksachen Nr. 396 und 367) 922D Dr. Besold (BP), Berichterstatter . 923A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 352) 923D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 923D Klabunde (SPD), Antragsteller . . . 924A Dr. von Brentano (CDU) . . . . . 926A Loritz (WAV) 926B Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 927C Paul (KPD) 927D Nächste Sitzung 928C Die Sitzung wird um 14 Uhr 47 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Das hat er getan! Das hat er wortwörtlich gesagt, und der Herr Präsident hat ihm keinen Ordnungsruf deswegen gegeben. Es scheint fast, als gäbe es hier zweierlei Recht, nämlich für die Mitglieder der CDU und der Regierungskoalition und für andere Leute in diesem Hause; denn sonst müßte ein Ausdruck und ein Ausspruch eines Abgeordneten, der hier irgendeinen anderen Abgeordneten für lächerlich erklärt, vom Präsidenten mit einem Ordnungsruf zurückgewiesen werden.

    (Zuruf: Das hat er gar nicht getan!)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, darf ich Sie unterbrechen. In der Geschäftsordnung sind ausdrücklich die verschiedensten Maßnahmen vorgesehen, sowohl Zurückweisungen wie Ordnungsrufe. Es liegt im Ermessen des Präsidenten, von diesen Maßnahmen Gebrauch zu machen. — Bitte,. fahren Sie fort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Ich möchte wissen, was mit mir geschehen wäre, wenn ich es je gewagt hätte, ein Mitglied des Hauses oder gar ein Mitglied der Regierungsparteien als lächerlich hinzustellen.

    (Lebhafte Zurufe von den Regierungsparteien.)



    (Loritz)

    Meine Damen und Herren! Jede Woche, die. wir hier gezögert haben bzw. die die Regierung mit ihrer Vorlage gezögert hat, wird uns sehr schwer schaden können, weil das Neubauprogramm unter allen Umständen bereits mit dem beginnenden Frühjahr anlaufen muß, sonst ist es auch in diesem Jahr wieder zu spät, und die Regierung weiß ganz genau, daß es Wochen und aber Wochen dauert, bis ihre Vorlage dann durch den Bundesrat gelaufen ist. Darum sage ich, Herr Kollege Strauss, daß es die Aufgabe der Regierung gewesen wäre, gleich nach ihrer Wahl mit einer solchen Gesetzesvorlage — die Vorarbeiten dazu sind ja schon lange von früher her, von den Länderregierungen und vom Wirtschaftsrat her da — zu kommen, um zu verhindern, daß auch das kommende Frühjahr, die wichtigste. Bauperiode, wieder ungenützt vorübergeht.

    (Zuruf von den Regierungsparteien: Sie sind ja gar nicht im Bilde!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beantragen deshalb auch zusammen mit der SPD und mit anderen Parteien, daß der Gesetzentwurf der SPD dem Ausschuß überwiesen wird. Wir wenden uns aber schärfstens dagegen, daß die Beratung über diesen Entwurf so lange hinausgezögert wird, bis uns einmal eine Regierungsvorlage auf den Tisch des Hauses gelegt. wird. Wir müssen über diese Dinge so rasch als möglich debattieren. Ich sage nicht, daß wir mit allem einverstanden seien, was im Entwurf der SPD steht; aber ich sage Ihnen eines: wir haben es schon einmal auf Länderbasis erlebt, daß kostbare Zeit ungenützt vertan wurde, weil bei Beginn des Frühjahrs die Baupläne und die dazugehörige Regierungsvorlage nicht fertig waren, und ich fürchte, es wird diesmal auch so gehen. Wir haben heute
    allein im Lande Bayern bereits eine Arbeitslosigkeit von über einer halben Million Menschen. Es wird in anderen Ländern, auch im reichsten Lande des Bundes, in Nordrhein-Westfalen, ebenso gehen, wenn es nicht endlich einmal so weit kommt, daß die Wohnungsbautätigkeit in ganz großem Umfange in Angriff genommen wird.
    Ich habe allerdings größte Zweifel, ob der Regierung die Wichtigkeit dieser Aufgabe . voll zum Bewußtsein gekommen ist.

    (Lachen bei den Regierungsparteien.)

    In der Theorie sagt es die Regierung zwar; in der Praxis aber befürchte ich, daß die Mittel, die sie zur Verfügung stellt, absolut ungenügend sind. Wenn ich mich heute von berufener Seite recht habe informieren lassen, dann hat es ja schon die größten Schwierigkeiten in dem betreffenden Ausschuß gegeben, weil man gewisse Milionenbeträge auf die Wohnungsbau-Ausgaben anrechnen lassen wollte; Millionenbeträge, die bereits für ganz andere Zwecke ausgegeben worden sind, sollten hier auf den Wohnungsbau angerechnet werden, obgleich sie den Wohnungsbau im Gebiet des Bundes selbst gar nicht betreffen!
    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bitten Sie also, den Antrag dem Ausschuß zu überweisen. Wir wenden uns schärfstens dagegen, daß die Beratung im Ausschuß verzögert wird. Wir selbst werden Ihnen im Ausschuß eine Reihe von Vorschlägen vorzulegen haben, damit wirklich in genügendem Umfange Wohnungen gebaut werden.

    (Lebhafte Zurufe von den Regierungsparteien.)

    — Wie bitte, Herr Zwischenrufer? — Ich bin es
    nämlich gewöhnt, Ihnen auf Ihre Zwischenrufe sofort zu antworten und hinauszugeben.

    (Abg. Strauss: Das wissen wir!)

    — Es ist gut, wenn Sie es wissen, Herr Kollege Strauss. Aber ich möchte Ihnen nochmals sagen: Wenn Sie auf diesem Wege fortfahren, den Sie schon eingeschlagen haben, nämlich alles lächerlich zu machen, was Leute sagen, die den kleinen Fraktionen und den kleinen Parteien angehören, wenn Sie glauben, ein Monopol nur für die CDU/ CSU zu besitzen,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    hier irgendwelche Gedankengänge vorzutragen, dann graben Sie dem demokratischen Gedanken in kurzer Zeit das Grab, und ich hoffe nur, Ihre Wähler werden das nicht wollen!

    (Sehr gut! und Beifall bei der WAV und der SPD.)