Rede:
ID0102907300

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Loritz.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950 899 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . . . . 899D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. das Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksachen Nr. 398 und 392) 900A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksache Nr. 395) . 900B Storch, Bundesminister für Arbeit 900B Frau Dr. Probst (CSU) 901D Bazille (SPD) 903C, 910C Mende (FDP) 905B Renner (KPD) 906A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 907C Löfflad (WAV) 908B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 908C Frau Arnold (Z) 909D Dr. Ott (parteilos) . . . . . . 910A Beschlußfassung über den Entwurf einer Verordnung über Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 397 und 368) 910C Dr. Wellhausen (FDP), Bericht- erstatter 910D Dr. Decker (BP) 910D Dr. Schatz (CSU) 911A Dr. Bucerius (CDU) . . . . .. . 911C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 911D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der KPD betr. die Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksachen Nr. 421 und 386) . . . . 912C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 912C Dr. Richter (NR) 915C Renner (KPD) 916B Kiesinger (CDU) 918B Loibl (CSU) . . . . . . . . 919C Brunner (SPD) 919D Ewers (DP) 920D Rische (KPD) 921D Zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen-und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksachen Nr. 396 und 367) 922D Dr. Besold (BP), Berichterstatter . 923A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 352) 923D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 923D Klabunde (SPD), Antragsteller . . . 924A Dr. von Brentano (CDU) . . . . . 926A Loritz (WAV) 926B Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 927C Paul (KPD) 927D Nächste Sitzung 928C Die Sitzung wird um 14 Uhr 47 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Heinrich von Brentano


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hält eine ins einzelne gehende Beratung des Entwurfs der SPD-Fraktion nach den Erklärungen des Herrn Wiederaufbauministers heute nicht für erforderlich. Wir sind mit dem Herrn Wiederaufbauminister der Meinung, daß die Beratung dieses Problems, das uns genau so am Herzen liegt wie denen, die heute den Initiativantrag eingebracht haben, schon aus Gründen der Ökonomie und der vernünftigen Zeiteinteilung mit der Beratung des Kabinettsentwurfes verbunden werden sollte, der in wenigen Wochen diesem Hause vorliegen wird.
    Ich beantrage für meine Fraktion die Überweisung des Antrages der SPD an den zuständigen Ausschuß. .

    (Zuruf von der DP: Auch für die DP!)

    — Ich kann die Erklärung gleichzeitig auch für die Fraktion der FDP abgeben.

    (Zuruf von der DP: Auch für die DPI)

    — Ebenso bin ich ermächtigt. .die gleiche Erklärung
    für die Fraktion der Deutschen Partei abzugeben.

    (Lachen bei der SPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der WAV möchte ich folgendes sagen. Es geht nicht an, daß immer wieder von seiten der Regierung erklärt wird: „Jetzt kommen wir mit einem Gesetz, jetzt wartet noch, jetzt wartet noch ein wenig, und dann wird man im Ausschuß und hier im Plenum ja darüber noch einmal sprechen können!" Sie wissen ja, wie es mit Regierungsvorlagen ist; Sie kennen die Einschaltung des Bundesrats usw. usw. Ich glaube, wir müssen über alle Dinge, die Wohnungsbaufragen betreffen, so rasch wie möglich zu einer Debatte kommen. Wir sind deswegen absolut damit einverstanden, daß die ganzen Probleme, wie sie hier durch den Antrag der SPD ins Rollen gekommen sind, dem Ausschuß überwiesen werden. Wir bedauern es aber außerordentlich, daß man hier nicht schon früher, schon vor einigen Monaten, von seiten der Regierung mit einer Vorlage gekommen ist.

    (Abg. Dr. v. Brentano: Da waren wir noch nicht da!)

    — Wir haben keine Regierung gehabt vor einigen Monaten? Herr Dr. v. Brentano, wir haben jetzt eine Regierung seit dem Oktober vorigen Jahres! Es wäre von größter Wichtigkeit gewesen, bereits im November oder spätestens im Dezember mit solchem Entwurf zu kommen.

    (Große Unruhe in der Mitte. — Abg. Strauss: Ihr habt euren Entwurf zu spät eingereicht! — Glocke des Präsidenten.)