Rede von
Dr.
Kurt Georg
Kiesinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich jedenfalls habe noch kein Beispiel dafür erlebt, daß jenseits des Eisernen Vorhangs jemals rechtsstaatliche Garantien gegeben wurden. Ich will mich hier nicht in das Ausmalen der namenlosen Not und des namenlosen Elends jener tapferen Frauen und Männer einlassen, die drüben gewagt haben, noch eigene Überzeugungen zu äußern. Wir alle kennen es. Wir haben uns gestern im Ausschuß, wie Ihnen Ihr Parteifreund berichtet haben wird, auch zu Ihren Gunsten auf den Boden Rechtsstaates gestellt, Herr Renner. Wir haben gesagt, daß auch Sie hier im Westen gewählte Abgeordnete sind, und wir haben gesagt, daß Sie diesen Schutz genau so genießen wie irgend jemand von uns. Letzten Endes geht es auch nicht um den Schutz von unseinzelnen, sondern es geht urn den Schutz der Parlamente selbst. Das ist ja der Sinn der Immunität. Aber eines bestreiten wir Ihnen: Wir bestreiten Ihnen, meine Herren von der äußersten Linken, das Recht, immer wieder die Möglichkeiten unserer Demokratie dazu auszunutzen, unser Verhältnis mit den Besatzungsmächten zu stören und zu trüben.
— Wir stehen durchaus auf dem Boden der Demokratie. Man kann aber einen Anlaß wirklich im Sinne der echten Interessen des deutschen Volkes benutzen, man kann andererseits diesen Anlaß aus ganz anderen Gesichtspunkten und durchaus nicht im Interesse des deutschen Volkes, sondern einer ganz anderen Macht benutzen.
Das ist die Gefahr, die immer wieder auftaucht, wenn Sie das machen; und dagegen wehren wir uns. Daher wurde der Antrag gestellt, gerade über Ihren Antrag zur Tagesordnung überzugehen.
Im übrigen haben wir uns in der Frage der Immunität durchaus auf den Standpunkt gestellt, daß die Immunität auch durch die Besatzungsmächte zu respektieren ist und daß die Bundesregierung zu ersuchen ist, das ihrige zu tun, um die Besatzungsmächte zu veranlassen, diese Immunität zu respektieren. In der anderen Frage hat sich der Geschäftsordnungsausschuß nicht für zuständig gehalten. Weiter muß zu der anderen Frage auch folgendes gesagt werden. Wenn wir den Eindruck hätten, daß in solchen Fällen tatsächlich nichts anderes geschehen ist. als daß Arbeiter, denen ihre Arbeitsstätten weggenommen wurden, als daß Deutsche, die die Demontagemaßnahmen als ein deutsches Unglück empfinden, dagegen rebelliert haben,
Obg. Rische: Das ist doch geschehen!)
dann würden wir viel lieber, wie Sie es gefordert haben, zu Ihrem Schutz in die Bresche springen. Wir haben eben dieses Gefühl nicht, sondern wir haben immer wieder das Gefühl — —