Rede von
Helmut
Bazille
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Nachdem der Herr Bundesarbeitsminister festgestellt hat, daß ein in dem von mir vorgetragenen Sinne eingegangener Entschließungsentwurf des Bundesrats ihm nicht zugegangen ist, fühle ich mich verpflichtet, sachlich hier festzustellen, daß der Bundesrat während der Behandlung des vorgelegten Antrages — wir haben ihn jetzt dem Ausschuß überwiesen — folgende Entschließung gefaßt hat:
Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung,
. dahin zu wirken, daß Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene für den Fall der Krankheit so zu versichern sind wie die Empfänger von Renten aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung.
Diese Entschließung ist vom Bundesrat verabschiedet worden, und es bleibt bei der Bundesregierung festzustellen, weshalb diese Entschließung nicht an die Bundesregierung weitergeleitet worden ist.