Rede:
ID0102900100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950 899 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . . . . 899D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. das Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksachen Nr. 398 und 392) 900A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksache Nr. 395) . 900B Storch, Bundesminister für Arbeit 900B Frau Dr. Probst (CSU) 901D Bazille (SPD) 903C, 910C Mende (FDP) 905B Renner (KPD) 906A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 907C Löfflad (WAV) 908B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 908C Frau Arnold (Z) 909D Dr. Ott (parteilos) . . . . . . 910A Beschlußfassung über den Entwurf einer Verordnung über Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 397 und 368) 910C Dr. Wellhausen (FDP), Bericht- erstatter 910D Dr. Decker (BP) 910D Dr. Schatz (CSU) 911A Dr. Bucerius (CDU) . . . . .. . 911C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 911D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der KPD betr. die Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksachen Nr. 421 und 386) . . . . 912C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 912C Dr. Richter (NR) 915C Renner (KPD) 916B Kiesinger (CDU) 918B Loibl (CSU) . . . . . . . . 919C Brunner (SPD) 919D Ewers (DP) 920D Rische (KPD) 921D Zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen-und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksachen Nr. 396 und 367) 922D Dr. Besold (BP), Berichterstatter . 923A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 352) 923D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 923D Klabunde (SPD), Antragsteller . . . 924A Dr. von Brentano (CDU) . . . . . 926A Loritz (WAV) 926B Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 927C Paul (KPD) 927D Nächste Sitzung 928C Die Sitzung wird um 14 Uhr 47 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 29. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte zunächst den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil, die Liste der abwesenden Mitglieder des Hauses zur Kenntnis zu bringen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Walter Zawadil
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Abwesend sind folgende Damen und Herren des Hauses: infolge Krankheit die Abgeordneten Albers, Pohle, Mayer, Dr. Pfleiderer; aus anderen Gründen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Weiß, Feldmann, Dr. Henle, Dr. Serres, Neber, Dr. Gerstenmaier, Dr. Müller, Kunze, Mehs, Kemper, Raestrup, Dr. Vogel, Jacobi, Bromme, Ritzel, Jahn, Steinhörster, Reitzner, Knothe, Blachstein, Schönauer, Frau Schroeder, Wagner, Dr. Veith, Dr. Nölting, Kurlbaum, Dr. Gülich, Dr. Greve, Dr. Baumgartner, von Aretin, Rahn, Revenstorf, Dr. Oellers, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dirscherl, Juncker, Dr. Atzenroth, Dannmann, Euler, Freudenberg, Dr. Hoffmann, Rademacher, Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Schäfer, Kuhlemann, Eickhoff, Weickert, Wittmann, Wallner, Reimann, Nuding, Niebergall, Agatz, Fisch, Tichi, Dr. Hasemann.

(Zuruf: Mehr nicht?)


Metadaten/Kopzeile:
900 Deutscher Bundestag -- 20. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe zur Erläuterung der Tagesordnung folgende Bemerkungen voranzustellen.
    Zu Punkt 2 ist der Berichterstatter, der bisher nicht auf der Tagesordnung verzeichnet war, Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
    Der bisherige Punkt 3:
    Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksachen Nr. 398 und 392);
    soll mit Rücksicht darauf, daß der Herr Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans aus dienstlichen Gründen heute nicht anwesend sein kann, gemäß einem durch den ERP-Ausschuß an mich gerichteten Wunsch von der Tagesordnung abgesetzt werden, um die Angelegenheit in Anwesenheit des zuständigen Herrn Ministers zu beraten.

    (Abg. Rische: Da scheint ja etwas zu sein!)

    Darf ich das Einverständnis des Hauses damit feststellen, daß dieser Punkt 3 entsprechend dem Beschluß des ERP-Ausschusses für heute als abgesetzt gilt? — Ich höre keinen Widerspruch.
    Ich schlage vor, an Stelle von Punkt 3 zu setzen die Auswertung der gestern behandelten Drucksache Nr. 386, Antrag der KPD betreffend Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme", durch den Bericht des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses Drucksache Nr. 421. Beide Drucksachen liegen Ihnen vor. Darf ich das Einverständnis des Hauses auch damit feststellen.
    Insoweit ist die Tagesordnung festgelegt.
    Bezüglich der Redezeit schlägt Ihnen der Ältestenrat zu Punkt 1, nachdem für die Einbringung der Vorlage durch die Bundesregierung, wie mir der Herr Bundesarbeitsminister Storch eben in Aussicht stellte, etwa eine Viertelstunde benötigt wird, eine Redezeit für die Fraktionen von insgesamt 90 Minuten vor. Das würde nach dem bisherigen Schlüssel bedeuten: für die großen Fraktionen etwa 18 Minuten, für die FDP 12 Minuten, für die übrigen Fraktionen 8 bis 10 bzw. 5 Minuten. Ich nehme an, daß wir die Gesamtredezeit von ungefähr 11/2 Stunden einhalten können, und darf alle Damen und Herren, die sich an der Debatte beteiligen, bitten, sich danach richten zu wollen.
    Wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksache Nr. 395).
    Ich erteile das Wort zur Einbringung der Vorlage Herrn Bundesarbeitsminister Storch.