Rede von
Bernhard
Günther
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Wer sich einmal die Mühe macht, durch die Grenzgebiete zu fahren, in denen die Erdkämpfe stattgefunden haben, durch die Gebiete, die infolge der Evakuierung eine Zeitlang ein absolut totes Land waren und in denen sich das Hin und Her an der Front und ein wiederholter Frontwechsel abgespielt haben, der sieht dort heute nur verbrannte Erde und erkennt die große Not dieses Grenzgebietes. Man muß vor allen Dingen einmal Städte wie Düren, Jülich oder Kleve und auch andere mehr ansehen und daran denken, daß die Bewohner dieser Städte erst verspätet an den Aufbau herangehen konnten und daß die Hilfe, die von dem Land Nordrhein-Westfalen, von dem ich hier besonders spreche, zwar außerordentlich groß, aber immerhin nicht ausreichend gewesen ist, um den Aufbau der dortigen Gegend mit dem im übrigen Deutschland in Einklang zu bringen. Wenn man das bedenkt, dann versteht man nicht, warum man hier nicht eine Ausnahme zubilligte.
Ich habe seinerzeit im Ausschuß des Frankfurter Wirtschaftsrats auch diese Stellung eingenommen und erklärt, daß es unmöglich ist, eine Milderung für diese Gebiete zu verweigern. Man muß hier auch aus politischen Gründen etwas tun. Sie kennen ja die Grenzschwierigkeiten und wissen, daß gewisse Gebiete in Gefahr stehen, vielleicht von Holland oder Belgien noch annektiert zu werden, so daß wir alle Ursache haben, hier etwas zu tun und den Leuten zu helfen, die im Aufbau begriffen sind, zumal wir von vornherein wissen, daß man ihnen später beim Lastenausgleich doch wieder etwas zurückgeben muß. Deswegen würden wir es für richtig halten, daß man hier großzügiger verfährt.
Ich bin nicht der Auffassung, daß es mit dem mündlichen Bericht sein Bewenden haben darf, sondern möchte empfehlen, daß der Antrag in den Ausschuß zurückverwiesen wird und vor allem noch im Grenzlandausschuß bearbeitet werden kann. Das Ziel muß dabei sein, diesem Gebiet eine Sonderstellung einzuräumen. Auch möchte ich empfehlen, daß nicht nur ein Ersuchen an die Regierung gerichtet, sondern unbedingt festgelegt wird, daß die Finanzämter die Anweisung erhalten, hier in Anbetracht dessen, daß wir ja doch in einem halben Jahr den endgültigen Lastenausgleich bekommen und die Sache individuell behandelt werden kann, großzügig zu verfahren.