Rede von
Gustav
Gundelach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ich kann mich auf eine grundsätzliche Stellungnahme meiner Fraktion beschränken. Ich habe
diese bereits bei der Ausschußberatung zum Ausdruck gebracht. Im Ausschuß wurde gegen meine Stimme die Auffassung vertreten, daß an dem Soforthilfegesetz überhaupt nicht mehr gerührt werden darf. Wir sind einer anderen Auffassung, weil man beim Soforthilfegesetz in seiner heutigen Fassung, was sowohl die Aufbringung der Mittel wie auch die Leistungen betrifft, die daraus zu erfolgen haben, absolut nicht davon sprechen kann, daß es der Gerechtigkeit entspricht. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus habe ich bereits im Ausschuß zum Ausdruck gebracht, daß meine Fraktion nicht der Auffassung ist, daß an diesem Gesetz nicht mehr gerührt werden dürfe. Wir können uns nicht die Auffassung zu eigen machen, die im Ausschuß vertreten worden ist, daß, wenn man daran rührt, das ganze Gebäude zusammenbricht. Die kommunistische Fraktion behält sich vor, in absehbarer Zeit Änderungsanträge zum Soforthilfegesetz weiterhin zu stellen; einen Antrag haben wir bereits gestellt. Wir lehnen die Vorlage, den Bericht des Ausschusses, ab.