Rede von
Dr.
Josef
Brönner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf zunächst feststellen, daß Herr Klabunde bei der letzten Sitzung, bei der wir die endgültige Formulierung vorgenommen haben, nicht anwesend gewesen ist. Des weiteren war Herr Klabunde in der vorletzten Sitzung einverstanden mit der Ziffer la. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir nicht das ganze Geld, das zur Verfügung steht, für den sozialen Wohnungsbau allein aufwenden können, denn es soll auch der Privatmann, der für sich sein Häuschen bauen oder sein zerstörtes Haus in der Stadt wieder errichten will, die Möglichkeit haben, an eine Geldquelle heranzukommen und sein Haus zu bauen. Aber es ist herausgestellt und betont worden, daß der soziale Wohnungsbau an erster Stelle steht. Es soll nur der andere Wohnungsbau nicht ausgeschlossen sein. Das ist der Sinn dieser Ziffer la.
Nur in bezug auf Ziffer 1 f ist eine Änderung des Beschlusses der vorletzten Sitzung herausgekommen. Da war vorgeschlagen und wurde in der letzten Sitzung der Antrag gestellt, man möge für das Wörtchen „darf" „soll" einsetzen, um hier nicht Fesseln anzulegen, die nachher vielleicht den Beteiligten oder den Ländern selbst unangenehm sein könnten, aber ohne deshalb den sozialen Wohnungsbau zu unterdrücken. An eine Einschränkung des sozialen Wohnungsbaues hat kein Mensch im Ausschuß gedacht!
Wenn hier erklärt wird, daß wir gegenteilige Absichten hätten, muß ich das abweisen. Das ist tatsächlich eine Unterschiebung, für die kein Grund vorliegt. Wir waren uns im ganzen Ausschuß einig, daß wir alles aufbieten müssen, die höchste Zahl der sozialen Wohnungsbauten mit einer tragbaren Miete zu finanzieren und durchzuführen. Das steht einwandfrei fest. Es darf und kann hier nicht der Eindruck erweckt werden, als ob andere Gruppen außerhalb der SPD-Vertreter etwas anderes gewollt hätten. Das Wörtchen „soll" — es ist eine Richtlinie — ist dann mit großer Mehrheit gegen „darf" beschlossen worden. Aber damit kann man uns nicht unterschieben, daß wir im Grunde gegen den sozialen Wohnungsbau wären und daß wir — genau so wie die Mitglieder -der SPD — den sozialen Wohnungsbau nicht an erster Stelle finanziert sehen wollten. Ich darf sagen: der Antrag sieht vor, daß, soweit überhaupt Geld zur Verfügung steht, um es als zinsloses Darlehen in den sozialen Wohnungsbau hineinzustecken, dieses Geld nur für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden muß. Der private Wohnungsbau soll an die üblichen Geldquellen gehen und kann sich dort zu den maßgebenden Zinsen Geld holen. Es war aber nie und nimmer Absicht der Mitglieder des Ausschusses, den sozialen Wohnungsbau irgendwie einzuschränken.