Rede:
ID0102406300

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 24. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 733 24. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 733D, 756C Anfrage Nr. 13 der Zentrumsfraktion betr. Lebensmitteleinfuhren (Drucksache Nr. 245) 734A Anfrage Nr. 14 der Zentrumsfraktion betr. Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes (Drucksache Nr. 246) . . . . . . . 734A Anfrage Nr. 16 der Fraktion der BP betr. Entwurf eines Altsparergesetzes (Drucksache Nr. 250) 734A Anfrage Nr. 10 der Fraktion der DP betr. Anmusterung deutscher Seeleute auf ausländischen Schiffen (Drucksache Nr. 227) 734A Änderung der Tagesordnung 734B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) und Antrag der Fraktion der BP betr. Erklärung gegen eine Wiederaufrüstung Deutschlands (Drucksache Nr. 277) . . . 734B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 734C Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 735C Ollenhauer (SPD) . . . . . . . 735C Dr. Etzel (BP) 736C Reimann (KPD) 737A, 740C Unterbrechung der Sitzung . 740B Loritz (WAV) . . . . . . . . . 740 C Frau Wessel (Z) . . . . . . . . 740D Dr. Richter (NR) . . . . . . . . 741C Dr. Bucerius (CDU) , 742A Renner (KPD) 742B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 313) 742D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 742D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) 743B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksachen Nr. 320 und 253) 743C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . . 743C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksachen Nr. 321 und 300) 744D PeLster (CDU), Berichterstatter . . . 745A Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung über den Antrag der Fraktion der FDP betr. innergebietliche Neuordnung (Drucksachen Nr. 232 und 90) 745D Euler (FDP), Berichterstatter . . 745D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch (Drucksache Nr. 312) 746C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 746C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblicher Rechtsschutz über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Rückgabe deutscher Warenzeichen (Drucksachen Nr. 274 und 179) . . . . 746D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . . 746D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen Schmutz und Schund (Drucksachen Nr. 259 und 103) 747C Frau Schroeder (SPD), Berichterstatterin 747C Dr. Vogel (CDU), Mitberichterstatter 748A Leibbrand (KPD) 748B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Goetzendorff und Gen. betr. Einstellung von Heimatvertriebenen bei Ministerien und Verwaltungsstellen der Deutschen Bundesrepublik (Drucksachen Nr. 281 und 88) . 748B Frau Brökelschen (CDU) 748C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über Anträge der Fraktionen der SPD, DP und KPD betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 286, 73, 10 und 39) 748D Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 748D,751B Klabunde (SPD) . . . . . . . . 749C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 751A Paul (KPD) 751D Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Befreiung von der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 305 und 156) 752B Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752B Loritz (WAV) 752C Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über die Anträge der Fraktion des Zentrums betr. Änderung des Soforthilfegesetzes und der Abgeordten Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion betr. Befreiung von der Vorauszahlung der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 306, 82 und 98) 752C Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752D Dr. Reismann (Z) 753A, 754C Gundelach (KPD) 753D Günther (CDU) 754A Mellies (SPD) 755A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . 755C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 322) 755D Rümmele (CDU) . . . . . . . 755D Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 265) . . . . . . . . . . 756A Kahn (CDU), Berichterstatter . . . 756A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . 756D Die Sitzung wird um 9 Uhr 46 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Eberhard Wildermuth


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Wie den Mitgliedern des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen bekannt ist, ist der Wunsch des Bundestags, rechtzeitig ein Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaus vorgelegt zu bekommen, schon in der Verwirklichung begriffen. Die Arbeit meines Ressorts ist im Gange. Es ist ein Referentenentwurf gefertigt, der jetzt mit den beteiligten Interessenten, das heißt den Ländern, den Gemeinden, den Organisationen des Wohnungsbaus, den Gewerkschaften und anderen Gremien durchgesprochen wird. Da dieser Referentenentwurf in absehbarer Zeit dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden und dann an den Bundestag gehen wird, möchte ich es mir heute versagen, allgemeine Ausführungen zur Wohnungspolitik zu machen. Es wird zu gegebener Zeit in diesem Hause dazu hinreichend Gelegenheit sein. Nur eines möchte ich bemerken.
    Es handelt sich hier nicht um eine rückschrittliche Wohnungspolitik, und es handelt sich auch nicht um eine Verringerung des Programms. Wir haben im Jahre 1949 ein ganz beachtliches Resultat gehabt. Es sind im Rahmen des von den Ländern geförderten, im engeren Sinne so bezeichneten sozialen Wohnungsbaus etwa 160 000 und darüber hinaus weitere mehr als 40 000 Wohnungen gebaut worden. Ich denke gar nicht daran, unter diese Zahl herunterzugehen, sondern ich hatte mir das Ziel gesetzt — und die Bundesregierung hat das gebilligt —, 250 000 Wohnungen zu bauen. Die Frage, wieweit man mit dem Bau gehen kann, ist heute nicht eine Frage der Kapazität des Baugewerbes, sondern ist eine Frage der Finanzierung. Und diese Finanzierung ist im Übergangsstadium, das der Bund durchmacht, nicht ganz einfach.
    Also: wir werden unsere Ziele eher weiter und keineswegs enger stecken. Im übrigen werde ich mir vorbehalten, die vielen Fragen, die eben von meinem Herrn Vorredner angeschnitten worden sind, dann zu beantworten, wenn wir die große Auseinandersetzung über die Grundfragen des Wohnungsbaues haben werden.

    (Beifall in der Mitte.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Brönner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Josef Brönner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf zunächst feststellen, daß Herr Klabunde bei der letzten Sitzung, bei der wir die endgültige Formulierung vorgenommen haben, nicht anwesend gewesen ist. Des weiteren war Herr Klabunde in der vorletzten Sitzung einverstanden mit der Ziffer la. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir nicht das ganze Geld, das zur Verfügung steht, für den sozialen Wohnungsbau allein aufwenden können, denn es soll auch der Privatmann, der für sich sein Häuschen bauen oder sein zerstörtes Haus in der Stadt wieder errichten will, die Möglichkeit haben, an eine Geldquelle heranzukommen und sein Haus zu bauen. Aber es ist herausgestellt und betont worden, daß der soziale Wohnungsbau an erster Stelle steht. Es soll nur der andere Wohnungsbau nicht ausgeschlossen sein. Das ist der Sinn dieser Ziffer la.
    Nur in bezug auf Ziffer 1 f ist eine Änderung des Beschlusses der vorletzten Sitzung herausgekommen. Da war vorgeschlagen und wurde in der letzten Sitzung der Antrag gestellt, man möge für das Wörtchen „darf" „soll" einsetzen, um hier nicht Fesseln anzulegen, die nachher vielleicht den Beteiligten oder den Ländern selbst unangenehm sein könnten, aber ohne deshalb den sozialen Wohnungsbau zu unterdrücken. An eine Einschränkung des sozialen Wohnungsbaues hat kein Mensch im Ausschuß gedacht!

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wenn hier erklärt wird, daß wir gegenteilige Absichten hätten, muß ich das abweisen. Das ist tatsächlich eine Unterschiebung, für die kein Grund vorliegt. Wir waren uns im ganzen Ausschuß einig, daß wir alles aufbieten müssen, die höchste Zahl der sozialen Wohnungsbauten mit einer tragbaren Miete zu finanzieren und durchzuführen. Das steht einwandfrei fest. Es darf und kann hier nicht der Eindruck erweckt werden, als ob andere Gruppen außerhalb der SPD-Vertreter etwas anderes gewollt hätten. Das Wörtchen „soll" — es ist eine Richtlinie — ist dann mit großer Mehrheit gegen „darf" beschlossen worden. Aber damit kann man uns nicht unterschieben, daß wir im Grunde gegen den sozialen Wohnungsbau wären und daß wir — genau so wie die Mitglieder -der SPD — den sozialen Wohnungsbau nicht an erster Stelle finanziert sehen wollten. Ich darf sagen: der Antrag sieht vor, daß, soweit überhaupt Geld zur Verfügung steht, um es als zinsloses Darlehen in den sozialen Wohnungsbau hineinzustecken, dieses Geld nur für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden muß. Der private Wohnungsbau soll an die üblichen Geldquellen gehen und kann sich dort zu den maßgebenden Zinsen Geld holen. Es war aber nie und nimmer Absicht der Mitglieder des Ausschusses, den sozialen Wohnungsbau irgendwie einzuschränken.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)