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ID0102404900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 24. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 733 24. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 733D, 756C Anfrage Nr. 13 der Zentrumsfraktion betr. Lebensmitteleinfuhren (Drucksache Nr. 245) 734A Anfrage Nr. 14 der Zentrumsfraktion betr. Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes (Drucksache Nr. 246) . . . . . . . 734A Anfrage Nr. 16 der Fraktion der BP betr. Entwurf eines Altsparergesetzes (Drucksache Nr. 250) 734A Anfrage Nr. 10 der Fraktion der DP betr. Anmusterung deutscher Seeleute auf ausländischen Schiffen (Drucksache Nr. 227) 734A Änderung der Tagesordnung 734B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) und Antrag der Fraktion der BP betr. Erklärung gegen eine Wiederaufrüstung Deutschlands (Drucksache Nr. 277) . . . 734B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 734C Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 735C Ollenhauer (SPD) . . . . . . . 735C Dr. Etzel (BP) 736C Reimann (KPD) 737A, 740C Unterbrechung der Sitzung . 740B Loritz (WAV) . . . . . . . . . 740 C Frau Wessel (Z) . . . . . . . . 740D Dr. Richter (NR) . . . . . . . . 741C Dr. Bucerius (CDU) , 742A Renner (KPD) 742B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 313) 742D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 742D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) 743B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksachen Nr. 320 und 253) 743C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . . 743C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksachen Nr. 321 und 300) 744D PeLster (CDU), Berichterstatter . . . 745A Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung über den Antrag der Fraktion der FDP betr. innergebietliche Neuordnung (Drucksachen Nr. 232 und 90) 745D Euler (FDP), Berichterstatter . . 745D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch (Drucksache Nr. 312) 746C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 746C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblicher Rechtsschutz über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Rückgabe deutscher Warenzeichen (Drucksachen Nr. 274 und 179) . . . . 746D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . . 746D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen Schmutz und Schund (Drucksachen Nr. 259 und 103) 747C Frau Schroeder (SPD), Berichterstatterin 747C Dr. Vogel (CDU), Mitberichterstatter 748A Leibbrand (KPD) 748B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Goetzendorff und Gen. betr. Einstellung von Heimatvertriebenen bei Ministerien und Verwaltungsstellen der Deutschen Bundesrepublik (Drucksachen Nr. 281 und 88) . 748B Frau Brökelschen (CDU) 748C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über Anträge der Fraktionen der SPD, DP und KPD betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 286, 73, 10 und 39) 748D Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 748D,751B Klabunde (SPD) . . . . . . . . 749C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 751A Paul (KPD) 751D Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Befreiung von der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 305 und 156) 752B Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752B Loritz (WAV) 752C Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über die Anträge der Fraktion des Zentrums betr. Änderung des Soforthilfegesetzes und der Abgeordten Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion betr. Befreiung von der Vorauszahlung der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 306, 82 und 98) 752C Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752D Dr. Reismann (Z) 753A, 754C Gundelach (KPD) 753D Günther (CDU) 754A Mellies (SPD) 755A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . 755C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 322) 755D Rümmele (CDU) . . . . . . . 755D Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 265) . . . . . . . . . . 756A Kahn (CDU), Berichterstatter . . . 756A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . 756D Die Sitzung wird um 9 Uhr 46 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
    Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 232 mit der Maßgabe, die soeben der Herr Berichterstatter angedeutet hat. Wer für die Punkte 1 und 2 der Drucksache Nr. 232 in dem Antrag des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Punkte 1 und 2 des Ausschußantrages sind mit überwältigender Mehrheit angenommen.
    Ich stelle weiter das Einverständnis des Hauses dazu fest, daß Aussprache und Abstimmung über Punkt 3 des Antrages auf Drucksache Nr. 232 in einer der Plenarsitzungen im Januar erfolgen. Darüber wird der Ältestenrat noch eine Entscheidung herbeiführen.
    Meine Damen und Herren! Punkt 5 der gedruckten Tagesordnung ist, wie ich vorhin schon mitgeteilt habe, abgesetzt, Punkt 6 der gedruckten Tagesordnung ebenfalls wegen Erkrankung des Berichterstatters.
    Wir kommen damit zu Punkt 7 der Tagesordnung:
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch (Drucksache Nr. 312).
    Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordeten Dr. von Merkatz.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität habe ich dem Hohen Hause folgenden Antrag des Ausschusses zu unterbreiten:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag des Justizministers von RheinlandPfalz vom 24. Oktober 1949 auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch abzulehnen.
Zur Begründung dieses Antrages darf ich kurz vortragen, daß die formellen Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens, bezüglich der Immunität des Abgeordneten Stauch einen Beschluß des Plenums herbeizuführen, erfüllt sind. Dem Abgeordneten Stauch wird vorgeworfen, er habe in Katzenellenbogen gegen den früheren Ortsbürgermeister — zur Zeit ist der Abgeordnete Stauch selbst zum Ortsbürgermeister gewählt — beleidigende Vorwürfe erhoben. In eine Beweiswürdigung dieser Vorwürfe ist nach den Grundsätzen des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität nicht einzutreten. Nach den allgemeinen Prinzipien, die von dem Ausschuß entwickelt worden sind, ist der Ausschuß einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch abzulehnen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
    Wer für den Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Drucksache Nr. 312 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Ausschußantrag ist so gut wie einstimmig angenommen.
    Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu Punkt 8 der Tagesordnung:
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Rückgabe deutscher Warenzeichen (Drucksachen Nr. 274 und 179).
    Als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Hoogen das Wort.