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ID0102403400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 24. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 733 24. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 733D, 756C Anfrage Nr. 13 der Zentrumsfraktion betr. Lebensmitteleinfuhren (Drucksache Nr. 245) 734A Anfrage Nr. 14 der Zentrumsfraktion betr. Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes (Drucksache Nr. 246) . . . . . . . 734A Anfrage Nr. 16 der Fraktion der BP betr. Entwurf eines Altsparergesetzes (Drucksache Nr. 250) 734A Anfrage Nr. 10 der Fraktion der DP betr. Anmusterung deutscher Seeleute auf ausländischen Schiffen (Drucksache Nr. 227) 734A Änderung der Tagesordnung 734B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) und Antrag der Fraktion der BP betr. Erklärung gegen eine Wiederaufrüstung Deutschlands (Drucksache Nr. 277) . . . 734B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 734C Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 735C Ollenhauer (SPD) . . . . . . . 735C Dr. Etzel (BP) 736C Reimann (KPD) 737A, 740C Unterbrechung der Sitzung . 740B Loritz (WAV) . . . . . . . . . 740 C Frau Wessel (Z) . . . . . . . . 740D Dr. Richter (NR) . . . . . . . . 741C Dr. Bucerius (CDU) , 742A Renner (KPD) 742B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 313) 742D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 742D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) 743B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksachen Nr. 320 und 253) 743C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . . 743C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksachen Nr. 321 und 300) 744D PeLster (CDU), Berichterstatter . . . 745A Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung über den Antrag der Fraktion der FDP betr. innergebietliche Neuordnung (Drucksachen Nr. 232 und 90) 745D Euler (FDP), Berichterstatter . . 745D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch (Drucksache Nr. 312) 746C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 746C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblicher Rechtsschutz über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Rückgabe deutscher Warenzeichen (Drucksachen Nr. 274 und 179) . . . . 746D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . . 746D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen Schmutz und Schund (Drucksachen Nr. 259 und 103) 747C Frau Schroeder (SPD), Berichterstatterin 747C Dr. Vogel (CDU), Mitberichterstatter 748A Leibbrand (KPD) 748B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Goetzendorff und Gen. betr. Einstellung von Heimatvertriebenen bei Ministerien und Verwaltungsstellen der Deutschen Bundesrepublik (Drucksachen Nr. 281 und 88) . 748B Frau Brökelschen (CDU) 748C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über Anträge der Fraktionen der SPD, DP und KPD betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 286, 73, 10 und 39) 748D Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 748D,751B Klabunde (SPD) . . . . . . . . 749C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 751A Paul (KPD) 751D Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Befreiung von der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 305 und 156) 752B Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752B Loritz (WAV) 752C Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über die Anträge der Fraktion des Zentrums betr. Änderung des Soforthilfegesetzes und der Abgeordten Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion betr. Befreiung von der Vorauszahlung der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 306, 82 und 98) 752C Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752D Dr. Reismann (Z) 753A, 754C Gundelach (KPD) 753D Günther (CDU) 754A Mellies (SPD) 755A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . 755C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 322) 755D Rümmele (CDU) . . . . . . . 755D Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 265) . . . . . . . . . . 756A Kahn (CDU), Berichterstatter . . . 756A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . 756D Die Sitzung wird um 9 Uhr 46 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Nationalen Rechten gebe ich folgende Erklärung ab.
    Wir können nicht umhin, unser Erstaunen darüber zum Ausdruck zu bringen, daß man im Jahre 1949 im Auslande sehr deutlich von dem Plan spricht — in der sowjetischen Besatzungszone sogar bereits zur Verwirklichung geschritten ist —, Deutschland wieder aufzurüsten. 1945 posaunten die Alliierten in alle Welt hinaus, daß mit ihrem Sieg über Deutschland und seine Verbündeten der ewige Weltfrieden angebrochen wäre. Zu seiner Erhaltung scheint jedoch ein neuer Krieg in Erwägung gezogen zu werden. Im Krieg gibt es Angreifer und Angegriffene. Wir können es uns einfach nicht vorstellen, daß irgendeine der Signatarmächte von Jalta und Potsdam an
    uns die Forderung stellt, etwa einen Angreifer zu unterstützen, zumal ja gegen uns zum „Gesetz" erhobene Willkür die tollsten Orgien feiert. Will man uns etwa zum rückfälligen „Verbrecher" machen? Noch dazu in einer Zeit, wo in Hamburg ein Verfahren gegen einen deutschen Feldmarschall inszeniert worden ist, nur weil er Offizier eines zur Angreifernation gestempelten Volkes war!

    (Oho! und Hört! Hört! bei der KPD.)

    Wer gibt uns ferner die Gewähr, daß nicht erneut hinterher Gesetze gegen uns zur Anwendung gebracht werden, weil wir wiederum auf seiten der Unterlegenen gestanden haben könnten?

    (Zurufe von der KPD.)

    Nach dieser Erklärung grundsätzlich folgendes. Es war immer für uns Deutsche eine Selbstverständlichkeit, daß nur der Freie Waffen tragen konnte. Wir aber sind noch nicht frei!

    (Aha! und Lachen links.)

    Niemals in der Geschichte ist ein Besiegter in seiner Ehre derart diffamiert, ja durch den Kot gezogen worden wie wir Deutsche nach 1945.

    (Zuruf von der SPD: Denken Sie an 1933 bis 1945!)

    Wo bleibt also vor jeder Diskussion die bedingungslose Ehrenerklärung für das deutsche Soldatentum und die wahrhaft notwendige Revision der n u r durch den Haß diktierten Aburteilungen?

    (Hört! Hört! links.)

    Wo bleibt die versprochene Ausdehnung der Nürnberger „Gesetze" auf alle Kriegsverbrecher aller Nationen oder das Eingeständnis, nur aus Haß und ohne Recht geurteilt zu haben? Nach den bitteren Erfahrungen der Kriegs- und besonders der Nachkriegszeit wollen wir den Frieden.
    Wir sind uns zu schade, für fremde imperialistische Interessen Söldnerkorps zu stellen. Solange nicht der Kriegszustand beendet, solange die absolute Souveränität Deutschlands nicht wiederhergestellt, solange nicht Deutschlands Recht auf allen Gebieten und für alle Gebiete wiederhergestellt ist und solange noch ein Angehöriger einer alliierten Macht als Besatzung im Lande steht, lehnen


    (Dr. Richter)

    wir jede Aussprache über das Problem einer Remilitarisierung als unerhörte Zumutung ab.

    (Beifall rechts. — Abg. Renner: In der Zwischenzeit zahlt ihr den Generälen Pensionen! Abg. Dr. Richter: Ich bin doch nicht Sowjet-Oberst! — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Nachdem die Erklärungen der Fraktionen erfolgt sind, stelle ich in Übereinstimmung mit der Aussprache im Ältestenrat von gestern abend fest, daß die Anträge Drucksache Nr. 269 und 277 damit als erledigt gelten können.
Es liegt jetzt noch ein Antrag der KPD-Fraktion vor, den der Herr Abgeordnete Reimann vorhin gestellt hat. Der Antrag ist von Herrn Abgeordneten Reimann verlesen worden. Wird das Wort dazu gewünscht? — Bitte, Herr Abgeordneter Bucerius! Zur Geschäftsordnung oder zur Sache?

(Abg. Dr. Bucerius: Zur Sache!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerd Bucerius


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Auch dieser Antrag, meine Damen und Herren, ist durch die vereinbarte Prozedur in dieser Sache, nämlich daß im Anschluß an die Erklärung des Bundeskanzlers die einzelnen Fraktionen formulierte Erklärungen abgeben sollten, erledigt. Ich schlage deshalb dem Hause vor, auszusprechen, daß der kommunistische Antrag erledigt ist, so daß wir dann zum nächsten Punkt der Tagesordnung übergehen können.