Rede von
Max
Reimann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Antrag der KPD-Fraktion: Der Bundestag lehnt die Erklärung des Bundeskanzlers zur Frage der Remilitarisierung als unbefriedigend ab. Sie bietet dem deutschen Volk keine Sicherung dafür, daß der Bundeskanzler, wenn an ihn die Aufforderung dazu ergeht, ein deutsches Kontingent für eine Atlantikpakt-Streitmacht zu stellen, dieses Ansinnen ablehnen wird. Der Bundestag beschließt, dem Bundeskanzler zu untersagen, die Remilitarisierung in jeder Form, auch wenn die Westmächte sie fordern, zu betreiben.