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    Deutscher Bundestag — 24. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 733 24. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 733D, 756C Anfrage Nr. 13 der Zentrumsfraktion betr. Lebensmitteleinfuhren (Drucksache Nr. 245) 734A Anfrage Nr. 14 der Zentrumsfraktion betr. Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes (Drucksache Nr. 246) . . . . . . . 734A Anfrage Nr. 16 der Fraktion der BP betr. Entwurf eines Altsparergesetzes (Drucksache Nr. 250) 734A Anfrage Nr. 10 der Fraktion der DP betr. Anmusterung deutscher Seeleute auf ausländischen Schiffen (Drucksache Nr. 227) 734A Änderung der Tagesordnung 734B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) und Antrag der Fraktion der BP betr. Erklärung gegen eine Wiederaufrüstung Deutschlands (Drucksache Nr. 277) . . . 734B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 734C Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 735C Ollenhauer (SPD) . . . . . . . 735C Dr. Etzel (BP) 736C Reimann (KPD) 737A, 740C Unterbrechung der Sitzung . 740B Loritz (WAV) . . . . . . . . . 740 C Frau Wessel (Z) . . . . . . . . 740D Dr. Richter (NR) . . . . . . . . 741C Dr. Bucerius (CDU) , 742A Renner (KPD) 742B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 313) 742D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 742D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) 743B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksachen Nr. 320 und 253) 743C Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . . 743C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksachen Nr. 321 und 300) 744D PeLster (CDU), Berichterstatter . . . 745A Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung über den Antrag der Fraktion der FDP betr. innergebietliche Neuordnung (Drucksachen Nr. 232 und 90) 745D Euler (FDP), Berichterstatter . . 745D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch (Drucksache Nr. 312) 746C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 746C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblicher Rechtsschutz über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Rückgabe deutscher Warenzeichen (Drucksachen Nr. 274 und 179) . . . . 746D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . . 746D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen Schmutz und Schund (Drucksachen Nr. 259 und 103) 747C Frau Schroeder (SPD), Berichterstatterin 747C Dr. Vogel (CDU), Mitberichterstatter 748A Leibbrand (KPD) 748B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Goetzendorff und Gen. betr. Einstellung von Heimatvertriebenen bei Ministerien und Verwaltungsstellen der Deutschen Bundesrepublik (Drucksachen Nr. 281 und 88) . 748B Frau Brökelschen (CDU) 748C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über Anträge der Fraktionen der SPD, DP und KPD betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 286, 73, 10 und 39) 748D Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 748D,751B Klabunde (SPD) . . . . . . . . 749C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 751A Paul (KPD) 751D Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Befreiung von der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 305 und 156) 752B Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752B Loritz (WAV) 752C Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über die Anträge der Fraktion des Zentrums betr. Änderung des Soforthilfegesetzes und der Abgeordten Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion betr. Befreiung von der Vorauszahlung der Soforthilfe (Drucksachen Nr. 306, 82 und 98) 752C Dr. Preiß (FDP), Berichterstatter . 752D Dr. Reismann (Z) 753A, 754C Gundelach (KPD) 753D Günther (CDU) 754A Mellies (SPD) 755A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . 755C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 322) 755D Rümmele (CDU) . . . . . . . 755D Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 265) . . . . . . . . . . 756A Kahn (CDU), Berichterstatter . . . 756A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . 756D Die Sitzung wird um 9 Uhr 46 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Erich Ollenhauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben.
    Die sozialdemokratische Fraktion bedauert, daß der Herr Bundeskanzler sich hat bewegen lassen, in seinem Presseinterview die Frage einer eventuellen deutschen Wiederaufrüstung zu behandeln. Wenn der Herr Bundeskanzler glaubte, daß es im deutschen Interesse lag, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, so hätte das vornehmlich vor dem Plenum des Bundestags geschehen müssen.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Diese Notwendigkeit bestand um so mehr, als das Problem der Remilitarisierung bisher nicht Gegenstand einer Regierungserklärung oder einer Entscheidung des Bundestags gewesen ist. Angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung bereits wiederholt die zuständigen parlamentarischen Körperschaften der Bundesrepublik erst nachträglich von wichtigen innen- und außenpolitischen Schritten und Entscheidungen unterrichtet hat, fordert die sozialdemokratische Fraktion erneut und mit Nachdruck, daß die Bundesregierung vor wichtigen Beschlüssen oder Stellungnahmen das Parlament informiert.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Nur unter dieser Voraussetzung kann die Bundesregierung erwarten, die Freiheit des Handelns zur Durchführung ihrer Entschlüsse zu erhalten.
    Die sozialdemokratische Fraktion lehnt es ab, eine deutsche Wiederaufrüstung auch nur in Erwägung zu ziehen.

    (Bravorufe bei der SPD.)

    Die Verantwortung für die Sicherung des Gebiets der Bundesrepublik liegt bei den Besatzungsmächten.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Die Tatsache, daß der Herr Bundeskanzler sich zu einem Interview über die Remilitarisierung hat verleiten lassen, hat zu einer verhängnisvollen Verwirrung dieses Tatbestands geführt. Einerseits


    (Ollenhauer)

    wurde die Illusion erweckt, als ob es in der Macht der Bundesrepublik läge, aus eigenem Entschluß Maßnahmen zu treffen, die uns vor der Gefährdung unserer Sicherheit und unserer Freiheit schützen. Das Besatzungsstatut schließt ohne jeden Zweifel die Zuständigkeit der deutschen Bundesrepublik in dieser Frage aus. Andererseits hat die Diskussion eine gesteigerte Aktivität nationalistischer und militaristischer Kreise in Deutschland ausgelöst, die Morgenluft wittern,

    (Sehr gut! bei der SPD)

    weil sie sich die Abwehr einer Gefahr für den Bestand eines Staatswesens von außen nur in militaristischen Begriffen vorstellen können.

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD.)

    Bei den demokratischen Kräften im Auslande sind Zweifel in die Aufrichtigkeit der Bekenntnisse der Bundesregierung zu einer friedlichen Politik erweckt worden.

    (Zuruf rechts: Nanu!)

    Der Hinweis auf die militärische Ausbildung und Bewaffnung der sogenannten Volkspolizei in der russischen Besatzungszone ist keine Rechtfertigung für das Eingreifen des Bundeskanzlers in die Wiederaufrüstungsdebatte. Die Volkspolizei in der russisch besetzten Zone Deutschlands ist nicht entstanden aus dem freien demokratischen Willen der in dieser Zone lebenden Deutschen.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Die Volkspolizei ist das Instrument der russischen Besatzungsmacht.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Sie dient in erster Linie der Unterdrückung der Freiheit in der russischen Besatzungszone.

    (Erneute Zustimmung bei der SPD.)

    Soweit ihre Stärke, ihre Ausbildung und ihre Bewaffnung als eine Gefährdung des Friedens angesehen werden müssen, ist es Aufgabe der westlichen Alliierten, auf Grund der von ihnen selbst beanspruchten Rechte die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
    Die Aufspaltung Deutschlands ist die Folge von Meinungsverschiedenheiten unter den Mächten, die Deutschland seit 1945 besetzt halten. Das Ziel jeder politischen Aktion der Bundesrepublik und ihrer maßgebenden Repräsentanten muß sein, diese Spaltung nicht zu vertiefen, sondern sie möglichst zu überwinden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Die Teilnahme verantwortlicher Repräsentanten der Bundesrepublik an einer Diskussion über die Wiederaufrüstung in einem Augenblick, in dem uns die Entscheidung über diese Frage völlig entzogen ist, kann nur die Wirkung einer Vertiefung der internationalen Spannungen haben.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Es geht nicht um Wiederaufrüstung oder Waffenlosigkeit. Die Frage ist, welchen Beitrag die deutsche Bundesrepublik zu einer friedlichen Lösung heute schon leisten kann. Die uns gegebenen Möglichkeiten und Aufgaben liegen außerhalb des Militärischen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Der gegenwärtige Kalte Krieg um Europa ist nicht zuletzt ein ideologischer Krieg. Das bedeutet, daß moralische Faktoren entscheidendes Gewicht haben. Wir haben dafür ein erhebendes Beispiel in unserem Lande: das ist Berlin!

    (Beifall.)

    Schaffen wir hier bei uns eine soziale Ordnung, die 45 Millionen Menschen durch die tägliche Erfahrung die Gewißheit gibt, daß sie in einem Staatswesen leben, in dem Freiheit, soziale Sicherheit und Achtung vor der menschlichen Persönlichkeit gesichert sind!
    Das ist die Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion. Sie ist aus einem anderen Geist geboren als die Initiative des Herrn Bundeskanzlers.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Wir können daher das Interview des Herrn Bundeskanzlers nicht billigen.

    (Händeklatschen bei der SPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Bayernpartei hat am 6. Dezember an den Bundestag folgenden Antrag gerichtet:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Angesichts der nicht endenden Diskussion in der Weltöffentlichkeit über eine deutsche Wiederaufrüstung erklärt der Deutsche Bundestag, daß er eine Wiederaufrüstung Deutschlands ablehnt. Mit besonderem Nachdruck wendet sich der Bundestag gegen etwaige Versuche, Deutsche als Söldner unter ausländischem Kommando zu benützen.
    Die Fraktion der Bayernpartei hat im Hinblick auf diesen ihren Antrag den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers mit besorgter Spannung entgegengesehen. Sie zögert nicht, anzuerkennen und festzustellen, daß seine Ausführungen geeignet waren, der durch die vorausgegangene widerspruchsvolle Diskussion in der Öffentlichkeit hervorgerufenen Verwirrung klärend und beruhigend entgegenzuwirken.

    (Beifall rechts.)

    Das bayerische Volk ist von dem leidenschaftlichen Wunsch und der tiefen Sehnsucht nach Frieden erfüllt.

    (Zurufe links.)

    Sein Charakter, seine heiße Heimatliebe und seine christliche Grundhaltung bestimmen es, seine Fähigkeiten, seinen Fleiß und seine Hilfsmittel den Kultur- und Aufbauwerken des Friedens und der Förderung der Wohlfahrt der Menschen statt dem Dämonismus der Zerstörung zu widmen. Es haßt und verabscheut den Krieg. Das bayerische Volk lehnt den Irrwahn ab, in dem Krieg den Vater aller Dinge oder die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln zu sehen. Der Frieden ist ihm ein heiliges Gut und nicht nur die unerwünschte, wenn auch zur Vorbereitung eines neuen Kampfabschnitts notwendige Unterbrechung des Krieges als Normalzustand. Es bekämpft den zynischen Materialismus, der die Aufrüstung als Ausweg aus wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten und Problemen empfiehlt oder in ihr eine Möglichkeit des großen Profits erblickt. Die leidvollen Erfahrungen fast eines halben Jahrhunderts haben das bayerische Volk zu dem unerbittlichen Entschluß gebracht, sich nicht noch einmal der apokalyptischen Katastrophe der Massenvernichtung und Massengräber, der Verstümmelung und Verarmung, des Elends und der Not der Massen preiszugeben, sich nicht noch einmal zum Opfer des Militarismus einer deutschen Hegemonialmacht und zum Werkzeug einer Aggression machen zu lassen. Es will aber auch


    (Dr. Etzel)

    keineswegs die Rolle einer Figur im internationalen Machtspiel übernehmen. Es hat weder den Ehrgeiz noch den Wunsch, der Ehre einer Vorfeldrolle teilhaftig zu werden.
    Die Fraktion der Bayernpartei sieht im Hinblick auf die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und die Erklärungen der Fraktionen des Bundestags den Zweck ihres Antrags vom 6. Dezember als erfüllt an. Sie gibt der Meinung Ausdruck, daß im Hinblick hierauf ihr Antrag auf sich beruhen kann.

    (Beifall bei der BP und in der Mitte.)