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ID0102303200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1949 715 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1949. Glückwünsche des Präsidenten zum Geburtstag des Alterspräsidenten Löbe . . 715D Erklärung betr. zu erwartenden Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 716D Geschäftliche Mitteilungen 716B, 731C Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" 716C Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen . 716C Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit 716C Beantwortung der Anfrage Nr. 9 der Abg. Dr. Wuermeling und Gen. betr. Saarpensionäre und -rentner . . . . . . . 716C Änderung der Tagesordnung 716D Dr. Wellhausen (FDP) 716D Erste Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 248) . . . . . . . . 717C Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 716D Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller . . . . . . . . . . . 717C Erste Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Drucksache Nr. 252) . . . 719C Dr. Schneidet (FDP), Antragsteller . 719D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Drucksache Nr. 253) . . . . . . . 722D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 722D Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . . 723B Lübke (CDU) . . . . . . . . . 724A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 724A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksache Nr. 284) . . . . . . . . 724B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksache Nr. 283) 724B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 724C Rische (KPD) . . . . . . . . . 725A Dr. Schöne (SPD) 726D Naegel (CDU) . . . . . . . . . 727C Juncker (FDP) 729A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksache Nr. 294) . . . . 729B Rische (KPD) . . . . . . . . . 729C Lübke (CDU) . . . . . . . . . 730C Antrag der Fraktion der SPD betr.. Erlaß eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Drucksache Nr. 300) 730C Frau Kipp-Kaule, Antragstellerin . . 730D Sabel (CDU) 731B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 731C Die Sitzung wird um 9 Uhr 54 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Anton Sabel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion stelle ich gleichfalls den Antrag, den Antrag der SPD dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen, der sich dann in seiner morgigen Sitzung mit diesem Antrag beschäftigen kann.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird das Wort weiter gewünscht? Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache der ersten Beratung über die Drucksache Nr. 300 und stelle das Einverständnis des Hauses damit fest, daß dieser Antrag Drucksache Nr. 300 dem Ausschuß für Arbeit überwiesen ist. — Ich höre keinen Widerspruch. Es ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung. Ehe ich in aller Form die 23. Sitzung des Deutschen Bundestags schließe, möchte ich noch einige Mitteilungen machen.
Zunächst: der Ältestenrat wird — nach einer soeben vorangegangenen zwanglosen Rücksprache — gebeten, heute nachmittag um 15 Uhr nochmals zu einer Sitzung zusammenzutreten.
Weiter bitte ich davon Kenntnis zu nehmen, daß sich die Mitglieder des Grenzlandausschusses
jetzt unmittelbar nach dieser Sitzung zu einer Besprechung versammeln.
Ferner hat mich der Vorsitzende des Finanzausschusses gebeten, darauf hinzuweisen, daß der Ausschuß für Finanzen und Steuern heute abend 18 Uhr im Zimmer 106 im Südflügel tagen wird; einziger Punkt der Tagesordnung: Zuckersteuer.
Ich berufe gemäß den gestern abend im Ältestenrat gefaßten Beschlüssen die nächste Sitzung, und zwar die 24. Sitzung, auf Freitag, den 16. Dezember, vormittags 9 Uhr 30, und die 25. Sitzung auf Sonnabend, den 17. Dezember, vormittags 9 Uhr 30.
Ich habe ferner bekanntzugeben, daß die FDP-Fraktion um 18 Uhr Fraktionssitzung hat. — Werden in der Beziehung noch weitere Mitteilungen gemacht?

(Zurufe: Die CDU!)

Die CDU um 2 Uhr. — Weitere Wünsche? — Der Grenzlandausschuß möge sich bitte im Lesesaal versammeln. — Ich schließe die 23. Sitzung des Deutschen Bundestags.