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ID0102215200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Walter Seuffert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wenn wir einmal von dem bayerischen Arbeiter reden, glauben Sie wirklich, daß Sie die Biersteuer in Bayern als bayerische Steuer so weit senken können, wie der Bund selber das kann? Oder glauben Sie, daß Sie die Zuschüsse von anderen Ländern weiter bekommen würden? Aus diesem Grunde sind wir für die bundesgesetzliche Regelung.

    (Abg. Dr. Baumgartner: Wir wollen nicht, daß Sie uns unsere Steuern wieder schenken!)


    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Schmidt das Wort.

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    Rede von Wilhelm Schmidt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie, wenn ein kleiner Bauer aus Bayern zu dieser Frage Stellung nimmt. Liebe Freunde, die Frage ist nicht so lächerlich, wie man sie von gewissen Seiten hier nimmt. Wenn Sie die bayerischen Verhältnisse betrachten, können Sie an der Bierfrage nicht mit einem Lachen vorbeigehen. Das Bier ist für uns in Bayern nicht nur ein Getränk und Genußmittel, sondern das Bier ist bei uns ein Nahrungsmittel. Diese zwei Dinge muß man auseinanderhalten.

    (Heiterkeit.)



    (Wilhelm Schmidt)

    — Meine Herren, lachen Sie darüber, so viel Sie wollen. Ein bayerischer Arbeiter ist darauf eingestellt, daß er in der Früh eine Halbe Bier bekommt, so wie der Arbeiter in Württemberg früh eine Halbe Most trinkt oder hier heroben etwas anderes. Dem bayerischen Bauern, dem Handwerker oder dem Gewerbetreibenden, dem Arbeiter ist es ja ganz gleich, wer die Biersteuer senkt. Dieser bayerischen Frage muß irgendwie Rechnung getragen werden. Die Biersteuer muß gesenkt werden, darüber darf es keinen Zweifel geben. Ich bedauere, daß auf der Regierungsbank heute nicht ein einziger Minister sitzt, der die Verhältnisse genau kennt Ich würde es begrüßen, wenn der Herr Finanzminister selbst da wäre, aber ich weiß nicht, wo die Herren heute beisammen sind.

    (Zurufe.)

    Der Herr Minister Baumgartner hat deutliche Worte gesprochen, vielleicht waren sie etwas zu kräftig; vielleicht sind Sie dadurch veranlaßt worden, die Sache ins Lächerliche zu ziehen. In Wirklichkeit sage ich Ihnen aber noch einmal, daß die Frage für Bayern viel zu ernst ist, als daß wir an ihr rütteln lassen wollen. Genau so, wie Sie zu anderen Fragen in ernster Weise Stellung nehmen, so wollen Sie es auch heute zur Frage der Biersteuer tun. Ich glaube, das können wir Bayern mit Recht auch von Ihnen verlangen. Es ist das ein Zeichen des Anstands uns gegenüber. Ich bitte Sie, Freunde, gehen Sie ehrlich an die Behandlung dieser Frage heran. Es geht gar nicht anders, als daß Sie uns Bayern in dieser Hinsicht ähnlich entgegenkommen, wie wir von der WAV Ihnen auch in anderen Fragen entgegenkommen. Nur so kommt ein gutes Verhältnis in dieses Haus. Ich bedauere, daß vielfach so lange in diesem Hause geredet wird. Es muß zu einer praktischen Arbeit kommen. Reden wir nicht so viel, sondern handeln wir, damit wir zu einem Ergebnis kommen, mit dem auch unser Volk zufrieden ist. — Ich danke Ihnen!

    (Beifall.)