Rede:
ID0102214800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 13
    1. der: 2
    2. Als: 1
    3. bisher: 1
    4. letzter: 1
    5. Redner: 1
    6. auf: 1
    7. Rednerliste: 1
    8. hat: 1
    9. das: 1
    10. Wort: 1
    11. Herr: 1
    12. Abgeordnete: 1
    13. Seuffert.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Die bayerischen Vertreter im Hause hier haben ein sehr schweres Geschütz aufgefahren und fürchten, daß der ganze Föderalismus bei uns nicht echt und nicht ernst gemeint sei, wenn wir jetzt nicht die Gesetzgebung über die Biersteuer sofort an Bayern übertrügen. Das Land Bayern selbst hat in früheren Jahren eine andere Meinung über dieses Problem gehabt. Das Land Bayern hat 1919 nämlich selbst freiwillig auf die Gesetzgebung über diesen wichtigen Punkt verzichtet,

    (Abg. Dr. Baumgartner: Wer denn?)

    indem es der Biersteuergemeinschaft freiwillig beitrat, nachdem zuvor Württemberg beigetreten war. Ich glaube, wenn die Regierung von Bayern 1919 dem Beispiel von Württemberg und dem Beispiel von Baden gefolgt und der Biersteuergemeinschaft freiwillig beigetreten ist, so dürfte die Regierung von Bayern den eigenen Interessen sicherlich genügend Rechnung getragen haben. Ich glaube, das schwere Geschütz, das Mer heute aufgefahren wird, hat wohl andere Ursachen.

    (Sehr gut! beim Zentrum. — Abg. Dr. Baumgartner: Beweise! Ist das alles?! — Heiterkeit.)




Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Als bisher letzter Redner auf der Rednerliste hat das Wort der Herr Abgeordnete Seuffert.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Seuffert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Es ist nichts Neues, daß die Frage der Biersteuer auf das tiefste mit den Schicksalsfragen des deutschen Staates verknüpft ist. Denn es gibt eine weit verbreitete historische Lesart, daß das von Herrn Dr. Baumgartner so sehr gerahmte bayerische Reservatrecht auf dem Gebiete der Biersteuer damals in Versailles von König Ludwig II. eingehandelt worden ist gegen die Zustimmung zum Bismarckschen Kaiserreich, weswegen ja dieser schöne bayerische Volksheld und Erbauer von Schlössern, die vom Standpunkt des Fremdenverkehrs außerordentlich lukrativ sind, von der orthodoxesten Richtung des Bayerntums als ausgesprochener Landesverräter betrachtet wird.

    (Abg. Dr. Baumgartner: Daß man in Versailles über die Biersteuer gesprochen hat, das glaube ich nicht!)

    — Es gibt eine sehr begründete historische Lesart über diese Frage.

    (Abg. Strauss: Das ist böswillig! — Heiterkeit.)

    Meine Damen und Herren, Herr Dr. Baumgartner hat uns in seinen wahrhaft dursterregenden Ausführungen aufgefordert, doch die juristischen Gegenargumente gegen seine Ansicht vorzutragen. Fürchten Sie nicht, daß ich das tun werde. Das würde ich vielleicht tun, wenn ich einmal Zeit und Lust hätte, eine juristische Abhandlung über diese Frage zu schreiben. Im übrigen möge die Bayernpartei, wenn sie will, den Verfassungsgerichtshof mit der Frage behelligen. Hier werde ich darüber nicht vortragen. Die Antragsteller sind darauf aufmerksam gemacht worden — sie wollten es aber nicht hören —, daß auch von diesem Standpunkt aus der gestellte Antrag kein geeignetes Mittel ist, diese Frage zur Debatte zu stellen.

    (Abg. Dr. Baumgartner: Das ist Ihre persönliche Auffassung!)

    Denn wenn nach dem Standpunkt der Antragsteller das Biersteuergesetz nicht als Bundesrecht gilt, so bleibt doch nach dem Grundgesetz die Möglichkeit übrig, daß der Bund heute im Rahmen seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit diese angebliche Lücke jederzeit ausfüllt. Wenn er darauf verzichten sollte, so müßte das wieder eine Verfassungsänderung sein. Dieser Antrag will einen Beschluß haben, der nicht einmal die Gesetzesform hat. Ist es ein Beschluß, so kann dieser jederzeit wieder aufgehoben werden, das heißt: er hat überhaupt keine Gesetzes- oder sonstige Rechtskraft. Ist er ein Gesetz, so muß er nach Vorschrift des Grundgesetzes den Verfassungstext ändern. Er ist aber gar nicht als Gesetz vorgeschlagen. Deswegen handelt es sich hier gar nicht um Rechtsfragen.

    (Zuruf von der BP: Warum soll der Verfassungstext geändert werden?)

    Stellen Sie erst einmal Anträge, bei denen man über diese Frage debattieren könnte, oder gehen Sie zum Verfassungsgerichtshof, — wie Sie es für richtig halten!
    Nun, Herr Dr. Baumgartner, zur zweiten Frage! Es handelt sich auch nicht — das ist dann doch wohl klar — um den Bierpreis.

    (Abg. Dr. Baumgartner: Das habe ich nicht gesagt!)

    Wenn wir es aus dem Gesichtspunkt der besonderen bayerischen Verhältnisse oder aus sonstigen Gesichtspunkten für richtig halten, daß eine Änderung der Biersteuer eintritt, so genügt es jedenfalls nicht, was Herr Dr. Baumgartner uns vorgetragen hat, daß 50 Prozent der Biersteuer in Bayern anfallen, um einen besonderen bayerischen Anspruch in dieser Angelegenheit zu begründen. Ich möchte einmal wissen, zu welchen Rechnungen wir dann bezüglich der Zigaretten- oder Weinsteuer usw. kämen.

    (Zuruf von der BP: Sehr interessant!)

    Aber wenn wir das gerade nicht für richtig halten — und nun wollen wir einmal von dem bayerischen Arbeiter und von dem Bierpreis in Bayern sprechen —, so liegt es doch so, Herr Dr. Baumgartner, wie wir alle wissen, daß die Biersteuer in Bayern dem Land Bayern zusteht. Herr Dr. Baumgartner weiß ebenfalls sehr wohl, daß das Land Bayern als steuerschwaches Land Zuschüsse aus dem Finanzausgleich seitens der anderen Länder bekommt.

    (Abg. Dr. Baumgartner: Reden Sie als Berichterstatter?)

    — Als Abgeordneter, das dürfte doch wohl klar sein. Ich kann doch nicht zweimal als Berichterstatter reden.