Rede von
Dr.
Hans
Wellhausen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nun möchte ich einen Gedanken in die Debatte werfen, der noch nicht geäußert worden ist. Können Sie sich vorstellen, daß die Gesetzgebung über die Verbrauchssteuern im Bund verschieden geregelt wird? Ich kann mir das nicht vorstellen. Das ist für mich der ausschlaggebende Gesichtspunkt: wenn man die Verbrauchssteuergesetzgebung für den Bund in Anspruch nimmt — und das werden auch unsere Freunde von der Bayernpartei nicht gut anders haben wollen —,
— nun ja, damit sind Sie doch sonst nicht so einverstanden! —, dann, glaube ich, kann man nicht mit der Biersteuer bei der Gesetzgebung eine Ausnahme machen.
— Man kann nur seine Meinung äußern. Ich habe
vorhin schon gesagt: wir sind nicht im Zivilprozeß!
Nun ist die Sache mit dem Aufkommen doch so: Wenn Sie das Grundgesetz durchlesen, werden Sie feststellen, daß als einziges Verbrauchssteueraufkommen dasjenige aus der Biersteuer den Ländern zufließt. Das scheint mir sehr beachtlich zu sein und müßte ein wenig gewürdigt werden. Ich gebe aber den Vorrednern durchaus zu, daß bei der Bedeutung, die das Bier in Bayern hat und die nicht wegzudiskutieren ist, bei der Bedeutung, die das Brauereigewerbe in Bayern hat — die ist erst recht nicht wegzudiskutieren —, eine Beruhigung in Bayern erst dann eintreten wird, wenn das Bier so billig geworden ist, daß der Arbeiter es sich tatsächlich zur Brotzeit leisten kann. Das kann er heute nicht; das ist absolut richtig.
Wenn der landwirtschaftliche Arbeiter zur Brotzeit jetzt Milch trinkt — das werden Sie wissen —, dann ist das für das bayerische Gemüt nicht das Richtige. Ob Sie dafür Verständnis haben oder nicht, ist egal. Das ist ein Faktum.
— Ja, die Milch ist aber doch weiß!
Ich glaube, wir müssen unsere Aufmerksamkeit und unsere ganze Intensität, die wir sicher besonders in diesem Fall aufbringen wollen, auf die Senkung der Biersteuer richten, und da viel, sehr viel zu tun, ist, glaube ich, ohne jemandem vorgreifen zu wollen, ein großer Teil des Hauses entschlossen. Auf diese Weise wird das Bier billiger, was wir alle wünschen. Ich kann mir einen anderen Weg, so wie die Dinge heute liegen, im Augenblick nicht vorstellen.