Rede von
Dr.
Hans
Wellhausen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das soll ein Lob für die beiden beteiligten Parteien sein, denn ich glaube, aus den Emblemen eines Wappens kann man immer nur löbliche Eigenschaften herleiten.
Der Herr Kollege Besold, der hier zuerst gesprochen hat, hat an das Haus die Mahnung gerichtet, sine ira et studio — ohne Eifer und Zorn —die Dinge zu behandeln. Der Herr Kollege Dr. Baumgartner hat das auch auf das Lachen ausgedehnt, und zwar ganz mit Recht. Es ist in der Tat keine lächerliche Anlegenheit. Wenn Sie mich fragen, wodurch das Lachen — an dem ich mich auch beteiligt habe, Herr Kollege Dr. Baumgartner — zustande gekommen ist, dann, glaube ich, kommt es daher, daß Sie die beiden Worte „Durst" und „Bedürfnis" in ungeheuer nahe, ja auch tatsächlich vorhandene Beziehung zueinander gebracht haben.
Zu den rechtlichen Fragen kann ich mich sehr kurz fassen. Es scheint mir eine übertriebene Analogie vom Zivil- oder Strafrecht auf das Staatsrecht und auf das Grundgesetz zu sein, wenn man hier den Gedanken der Beweislast zu stark in den Vordergrund rückt. Ich glaube nicht, das wir damit weiterkommen. Richtig ist aber — und ich darf das aus eigener langjähriger Anschauung bestätigen —, daß den Bayern und besonders dem bayerischen Arbeiter seit vielen Jahren in bezug auf die Quantität und Oualität des Bieres mehr zugemutet wird, nicht nur, als er ertragen kann, sondern auch, als notwendig gewesen wäre. Darüber kann gar kein Zweifel sein.
Wenn man sich nun die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes ein wenig ansieht, dann stellt man mit Erstaunen fest — entschuldigen Sie das „st", es war eben etwas gehäuft, ich bin kein Urbayer! —, daß der Parlamentarische Rat einstimmig für die Regelung gewesen ist ,wie sie jetzt Gesetz geworden ist. Das ist also noch in der „prähistorischen" Zeit passiert, als die Bayernpartei sich durch die CSU vertreten lassen mußte. Es ist auch nicht uninteressant, daß der — wahrscheinlich zugereiste — Oberfinanzpräsident von München ebenso wie der jetzige — zugereiste! — Staatssekretär Hartmann, als Sachverständige im Parlamentarischen Rat befragt, sich für die jetzige Regelung ausgesprochen haben.
— Es ist überhaupt niemand von Bayern da, auch der Herr Bundesfinanzminister ist leider nicht da! Das ist sicher nicht sehr zweckmäßig. Das darf ich doch sagen, Herr Präsident?