Rede von
Fritz
Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wenige Worte zu dem gestellten Antrag. Die sozialdemokratische Fraktion ist sich in Anbetracht der grundsätzlichen Bedeutung der Sache darüber klar, daß der Antrag am zweckmäßigsten dem Rechtsausschuß überwiesen wird. Diesem Antrag stimmen wir zu.
Der Bayernpartei möchte ich nur sagen, daß lediglich durch ein redaktionelles Versehen nicht entsprechend der Oberschrift auch der Text geändert wurde; es heißt: „Um das Vergeben von Aufträgen des Bundes". Damit sind, glaube ich, die Bedenken der Bayernpartei ausgeraumt.
Die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Finanzministers zwingt mich dazu, noch einmal das Wort zu ergreifen.
Der Herr Finanzminister hat der sozialdemokratischen Fraktion unterstellt, sie hätte den Antrag eigentlich nur deshalb eingebracht, um den weiteren Aufbau der Bundesorgane in Bonn praktisch zu sabotieren.
Gegen diese Unterstellung muß ich ganz entschieden Verwahrung einlegen.
Auch wenn einmal ein der Regierung unbequemer Antrag gestellt wird, muß die Regierung es hinnehmen, daß das Parlament von seinem Kontrollrecht Gebrauch macht, ob das der Regierung gefällt oder nicht!
Wir sind Demokraten genug, um den seinerzeit mit einer klaren Mehrheit gefaßten Beschluß, die Bundesorgane in Bonn einzurichten, zu respektieren. Das ist selbstverständlich. Wir wissen doch alle, wie notwendig es ist, daß endlich einmal unsere Regierung und unser Haus vollkommen normale Arbeitsverhältnisse bekommen. Glauben Sie, es gefällt uns, daß heute noch ein großer Teil der Verwaltung in Frankfurt sitzt? Sie werden noch manchmal an den Schwierigkeiten zu knabbern haben, die durch Ihren Beschluß entstanden sind. Wir wollen nicht neue Schwierigkeiten schaffen. Uns geht es hier darum, daß wir genau so wie eben der Herr Finanzminister — daß der Widerstand gerade von ihm kommt, das erschüttert mich nicht nur, das empört mich; er ist der Verantwortliche für die Steuergelder - uns als verantwortlich für die Steuerzahler fühlen.
Wir sind 'deshalb der Meinung, daß es aus der Sorge des Parlaments um die Finanzlage des Bundes und um das Wohl unserer Steuerzahler doch durchaus verständlich ist, wenn wir — ohne daß man uns andere Motive unterschiebt — hier in einer ordentlichen, anständigen Weise, ohne
großen Apparat, nicht etwa, ;wie in der Debatte gesagt wurde, dem Parlament, ,dem Haushaltsausschuß die Ausgabenpositionen vorrechnen — das ist selbstverständlich ein ganz anderes Problem — sondern zeigen, in welcher Art und Weise die Vergebung dieser Aufträge organisiert ist. Das ist das Entscheidende. Das wollen wir wissen, und — verlassen Sie sich darauf, Herr Finanzminister — wir werden das auch durchsetzen!