Rede:
ID0102210700

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
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    5. das: 1
    6. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion ist in verschiedener Hinsicht recht interessant. Er hat Dinge durcheinander- und ineinandergeschachtelt, die nach der Ansicht meiner politischen Freunde und nach meiner Ansicht in eingehender Beratung in verschiedenen Ausschüssen einmal geklärt werden müssen. Es ist von seiten der Regierung wiederholt der Grundsatz der Gewaltenteilung zitiert worden. Ich glaube, daß für , einen ganz wesentlichen Teil des Antrags der SPD-Fraktion dieser Grundsatz gar keine Gültigkeit haben kann. Seit Jahrzehnten besteht in Deutschland, aber auch im Ausland die einhellige Meinung der Staatspraxis und der Rechtslehre, daß die Parlamente berechtigt sind, die Aufstellung von Verwaltungsgrundsätzen vorzunehmen. Diese Aufstellung von Verwaltungsgrundsätzen scheint mir das vornehmste Ziel des Antrags der SPD zu sein. Gegenüber einem solchen Ziel kann man sich nicht darauf berufen, es handle sich hier um einen Eingriff der Legislative in die Exekutive.
    Meine Damen und Herren, dieses Problem ist bei uns nicht nur in diesem Antrag, sondern auch in verschiedenen anderen Anträgen angesprochen worden. Es scheint mir deshalb notwendig zu sein, diese Angelegenheit nicht allein auf dem haushaltsrechtlichen Weg auszutragen; denn mit einer bloßen Etatresolution kommen wir bei diesem Problem nicht weiter, es entwickelt sich fortlaufend und hat uns schon wiederholt beschäftigt. Ich halte es deshalb für notwendig, daß wir diese Angelegenheit ebenfalls dem Rechtsausschuß überweisen, um dort zu klären, welcher Teil des Antrags unter das Kapitel „Aufstellung von Verwaltungsgrundsätzen", welcher Teil des Antrags unter das Kapitel „Fassung einer entsprechenden Etatresolution" und welcher Teil endlich unter das dritte Kapitel „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses" fällt. Diese drei Rechte hat das Parlament, und wir wollen sie uns doch nicht lediglich deshalb beschneiden lassen, weil augenblicklich die Verteilung der Mehrheit besonders gelagert ist. Sie kann sich auch wieder ändern. Nach meiner Ansicht handelt es sich bei diesem Antrag um eine ganz prinzipielle Frage, die ich in der von mir erwähnten dreifachen Hinsicht gern geklärt haben möchte. Ich beantrage deshalb, den Antrag der SPD sowohl an den Haushaltsausschuß als auch an den Rechts- und Verfassungsausschuß zu verweisen.

    (Sehr richtig! links.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Kiesinger hat das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Auch namens meiner Fraktion beantrage ich, diesen Antrag dem Rechtsausschuß zu überweisen. Es handelt sich ja um einen Präzedenzfall. Wir wollen durch den zuständigen Ausschuß ip aller Ruhe die Frage prüfen lassen, ob derartige Ausschüsse verfassungsrechtlich zulässig sind und in welchem Umfange sie zulässig sein können. Ich schließe mich also dem Antrag des Herrn Vorredners in bezug auf die Überweisung des Antrags an den Rechtsausschuß an.