Rede:
ID0102210300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hugo Decker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Erler hat einige Anträge der Bayernpartei bei seiner Rede angezogen, und ich gebe ohne weiteres zu, daß eine enge Verwandtschaft zwischen diesen Anträgen der Bayernpartei und dem Antrag Nr. 199 der SPD besteht. Aber es ist auch ein grundlegender Unterschied da, und der besteht darin, daß die Anträge der Bayernpartei lediglich von Aufträgen des Bundes sprechen, während in dem Antrag der SPD von Aufträgen der öffentlichen Hand die Rede ist. Die Aufträge der öffentlichen Hand umfassen doch auch die Aufträge der Stadt Bonn und die Aufträge des Landes Nordrhein-Westfalen, die im Raume der Bundeshauptstadt vergeben werden. Eine so weitgehende Zuständigkeit des geplanten Ausschusses müssen wir grundsätzlich ablehnen. Aus anderen Gründen aber können wir mit Ziel und Zweck des Antrags Nr. 199 durchaus einverstanden sein. Wenn die Form dieses Antrags geändert und die eben angeführte Beanstandung aufgehoben wird, dann würde ich vorschlagen, diesen Antrag der SPD zusammen mit den sehr wesensverwandten Anträgen der Bayernpartei, insbesondere dem Antrag Nr. 22, im Haushaltausschuß zu behandeln.
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.


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    Rede von Dr. Hans Wellhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde lehnen eine auch nur gedankliche Verbindung dieses Antrags mit dem glücklich überwundenen Hauptstadtstreit ab. Herr Erler hat gesagt: „nachdem nun die Entscheidung für Bonn gefallen ist, wollen wir diesen Antrag" —, oder so ähnlich hat er sich ausgedrückt. Eine solche Verbindung lehnen wir also ab.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    — Ich freue mich, daß Sie derselben Meinung sind.
    Ich glaube aber, daß der heutige Antrag sehr wesentlich von dem ursprünglichen Antrag abweicht. Man könnte die Frage stellen, ob wir nicht einer solchen Änderung der Tagesordnung widersprechen sollten. Das möchte ich aber vorläufig nicht tun.
    Mit Recht ist von dem Herrn Finanzminister darauf hingewiesen worden, daß das vielleicht vornehmste Recht des Parlaments, das Haushaltsrecht, in jeder Richtung gewahrt werden sollte. Sicherlich können die Nachkriegsparlamente für sich bis jetzt nicht in Anspruch nehmen, von diesem Recht den wirklich richtigen Gebrauch gemacht zu haben. Um so mehr freuen wir uns zu hören, daß der Haushaltsausschuß im Begriff ist, sich, wenn ich so sagen darf, gegenüber dem Herrn Bundesfinanzminister durchzusetzen und für den kürzlich hier vorgetragenen Gesetzentwurf eine sehr weitgehende Differenzierung und die Vorlage von Einzelplänen zu verlangen. Hier scheint mir der richtige Weg gegeben zu sein, um in der Angelegenheit voranzukommen, die wir jetzt behandeln. Es besteht durchaus die Möglichkeit, die von Herrn Erler vorhin genannte ungeheure Summe stark zu unterteilen. Der Haushaltsausschuß und auch das Hohe Haus können dann jede Rechenschaft verlangen, die überhaupt nur denkbar ist.


    (Dr. Wellhausen)

    Meine Freunde glauben, daß die Frage, ob die Gewaltenteilung nicht doch eine wesentliche Rolle spielt, durch die Worte des Herrn Antragstellers durchaus nicht erledigt ist. Diese Frage ist doch wohl wesentlich weitschichtiger, als das hier im Augenblick gesagt werden könnte. Auf diesen Fall angewandt, sind wir der Auffassung, daß das Haushaltsrecht, also die Möglichkeiten des Parlaments, auf den Haushalt Einfluß zu nehmen, alles beinhaltet, was verlangt werden kann. Wir können deshalb dem Antrag nicht zustimmen.