Rede:
ID0102209600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 54
    1. Ich: 3
    2. den: 3
    3. die: 3
    4. daß: 2
    5. es: 2
    6. über: 2
    7. Antrag: 2
    8. in: 2
    9. er: 2
    10. monatelang: 2
    11. werden: 2
    12. nicht: 2
    13. habe: 1
    14. bereits: 1
    15. ausgeführt,: 1
    16. mir: 1
    17. zweckmäßig: 1
    18. erscheint,: 1
    19. sofort: 1
    20. abzustimmen.: 1
    21. Wenn: 1
    22. der: 1
    23. Ausschuß: 1
    24. geht,: 1
    25. dann: 1
    26. wird: 1
    27. einfach: 1
    28. wieder: 1
    29. hinausgezogen,: 1
    30. bis: 1
    31. neue: 1
    32. Geschäftsordnung: 1
    33. eingebaut: 1
    34. kann.: 1
    35. halte: 1
    36. für: 1
    37. tragbar,: 1
    38. wenn: 1
    39. darauf: 1
    40. gewartet: 1
    41. soll,: 1
    42. ursprüngliche: 1
    43. Geschäftsordnung,: 1
    44. ja: 1
    45. geheime: 1
    46. Abstimmungen: 1
    47. vorsah,: 1
    48. wiederhergestellt: 1
    49. wird.: 1
    50. beantrage: 1
    51. daher: 1
    52. sofortige: 1
    53. Abstimmung: 1
    54. Antrag.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Seelos!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Gebhard Seelos
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Ich habe bereits ausgeführt, daß es mir zweckmäßig erscheint, über den Antrag sofort abzustimmen. Wenn der Antrag in den Ausschuß geht, dann wird er einfach monatelang wieder hinausgezogen, bis er in die neue Geschäftsordnung eingebaut werden kann. Ich halte es nicht für tragbar, wenn monatelang darauf gewartet werden soll, daß die ursprüngliche Geschäftsordnung, die ja geheime Abstimmungen nicht vorsah, wiederhergestellt wird. Ich beantrage daher sofortige Abstimmung über den Antrag.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich möchte nur feststellen, daß das keine Ausführungen zur Geschäftsordnung, sondern zur sachlichen Behandlung des Antrages waren.

    (Zustimmung.)

    Meine Damen und Herren, es ist der Antrag auf
    Schluß der Aussprache gestellt worden. Wird der
    Antrag von 30 Abgeordneten unterstützt? – Das sind unzweifelhaft 30 Abgeordnete. Damit stelle ich den Antrag zur Abstimmung.
    Wer für den Antrag auf Schluß der Debatte ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; damit ist die Debatte geschlossen.
    Wir kommen dann zur Abstimmung. Es liegen zwei Anträge vor, zunächst der Antrag in der Fassung: „Der Bundestag wolle beschließen" usw. Dazu ist der Abänderungsantrag gestellt, den Antrag an den Geschäftsordnungsausschuß zu überweisen. Dieser Abänderungsantrag muß zuerst zur Abstimmung gebracht werden.

    (Zuruf von der BP: Das ist kein Abänderungsantrag!)

    — Natürlich ist das ein Abänderungsantrag! Wenn Sie beantragen, der Bundestag wolle unmittelbar beschließen, und es wird dann der Antrag gestellt, der Bundestag wolle nicht unmittelbar beschließen, sondern den Antrag zur Beratung an den Ausschuß verweisen, dann ist das eine Abänderung des Antrags.

    (Zurufe von BP.)

    Also, meine Damen und Herren, wir stimmen zunächst über den Abänderungsantrag ab. Wer dafür ist, den Antrag an den Ausschuß zu überweisen, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.

    (Zurufe: Gegenprobe!)

    — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist zweifellos die Minderheit.

    (Abg. Dr. Baumgartner: Über den weitergehenden Antrag hätte zuerst abgestimmt werden müssen! Das ist ja kein Verfahren!) Meine Damen und Herren, wir kommen zu

    Punkt 6 der Tagesordnung:
    Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199).
    Soweit ich mich erinnere, ist der Antrag bereits in der Sitzung am 2. Dezember durch die antragstellende Fraktion begründet worden.
    Das Wort zu diesem Antrag hat der Herr Abgeordnete Erler erbeten.