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ID0102207100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Krone.

    (Lebhafte Zurufe: Das war er ja! — Große Heiterkeit.)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
    Meine Damen und Herren, ich halte es für notwendig, noch einmal auf den Vorfall zurückzukommen, den wir soeben hier erlebt haben, als ein Mitglied des Präsidiums, ein Schriftführer, in einer politischen Auseinandersetzung persönlich angesprochen wurde. Ich möchte für alle Fälle doch dringend davon abraten, einen solchen Vorgang zu wiederholen. Diejenigen, die hier amtlich als Mitglieder des Präsidiums wirken, sind nicht in der Lage, sich gegenüber solchen persönlichen Dingen zu äußern, weil sie hier eine neutrale Funktion haben. Es ist notwendig, daß das auch aus dem Hause entsprechend respektiert wird und die amtierenden Mitglieder des Präsidiums in dieser Funktion nicht zum Gegenstand von politischen
    — wie soll ich sagen? — Stellungnahmen gemacht werden.

    (Zustimmung.)

    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Ich möchte Ihnen vorschlagen, über das Gesetz im ganzen abzustimmen und auf eine abschnittsweise Abstimmung zu verzichten. — Ich höre keinen Widerspruch.
    Ich bitte also diejenigen, die für Annahme dieses Gesetzes in dritter Lesung sind, sich von den Plätzen zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Ich bitte um Feststellung der Enthaltungen. — Keine Enthaltungen. Damit ist das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen.

    (Händeklatschen. — Abg. Neumann: Enttäuschung bei den Kommunisten!)

    Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung:
    Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, WürttembergHohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272).
    Das Wort hat als Berichterstatter des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hans Wellhausen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Patentrecht und géwerblichen Rechtsschutz hat sich mit der Gesetzesvorlage Drucksache Nr. 152 beschäftigt. Die der Drucksache beigegebene Begründung ist außerordentlich ausführlich und erschöpfend. Der Ausschuß hat keinerlei sachliche Änderungen an der Vorlage vorgenommen. Er hat sich nur in stilistischer Hinsicht einigen Anregungen des Bundesrats angeschlossen. Es ist im Ausschuß berichtet worden, daß nicht nur die Länder der französischen Zone im Bundesrat, sondern daß auch eine Reihe befragter Organisationen der Wirtschaft in der französischen Zone diesem Gesetz zugestimmt haben.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf gemäß Drucksache Nr. 272 zuzustimmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle den Antrag des Ausschusses nunmehr zur Abstimmung und bitte diejenigen, die für die Annahme des Antrages sind, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; damit ist der Antrag angenommen.
    Wir kommen nunmehr zu Punkt — — (Zuruf: Das war erst die zweite Lesung! Es fehlt noch die dritte!)

    — Entschuldigung, das ist richtig: wir müssen noch die
    dritte Beratung
    anschließen.
    Wir stimmen also nunmehr in dritter Lesung ab. Wer für den in zweiter Beratung angenommenen Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; damit ist der Antrag des Ausschusses auch in dritter Lesung angenommen.
    Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung:
    Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu).
    Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte diejenigen, die für die Überweisung sind, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit, damit ist so beschlossen.


    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    Punkt 5 der Tagesordnung:
    Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184).
    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos zur Begründung des Antrags.