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ID0102206800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Franz Neumann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, ich wollte keineswegs eine parteipolitische Auseinandersetzung im Vorstand herbeiführen, sondern ich schätze die Objektivität des Vorstandes so hoch ein, daß ich eben dem Herrn Präsidenten diese beiden Scheine überreichen wollte. Ich lege sie also auf den Tisch des Hauses nieder; jeder kann sich diese Scheine ansehen, jeder kann feststellen, welcher von beiden Scheinen radiert worden ist; denn die Herren Kommunisten sagen in der „Täglichen Rundschau", einer sei radiert und in meisterhafter Weise gefälscht worden. Im übrigen: wir haben auch 100-Mark-Scheine oder beliebige andere Scheine.

    (Heiterkeit. — Zuruf des Abgeordneten Renner.)

    Ich wollte Ihnen nur sagen, auf welche Art und Weise Berlin in Schwierigkeiten gekommen ist. Meine Damen und Herren, um es mit drei Zahlen
    zu sagen: wir haben während des Jahres der Blockade 1,2 Milliarden Mark bekommen. Ich nenne Ihnen drei Posten, um Ihnen zu zeigen, was wir mit diesen 1,2 Milliarden Mark machen mußten. Die Besatzungskosten betragen im Jahre 240 Millionen Mark, die Kosten für Flugplatzbauten 136 Millionen Mark. Weiter haben wir vom 21. Juni 1948 bis zum 30. März 1949, also 9 Monate lang, je Monat 45 Millionen Mark hier im Westen ausgeben müssen, also Westmark, um Lebensmittel einzukaufen; das macht 405 Millionen Mark. Diese 405 Millionen Mark haben wir in West-Berlin nur in Ostmark zurückerhalten, da wir ja bis zum 31. März dieses Jahres die bewirtschafteten Lebensmittel für Ostmark verkaufen mußten.
    Das ist also unsere „Verschwendung" in Berlin gewesen! Wenn Sie diese drei Zahlen hören, deren Summe zwei Drittel der 1,2 Milliarden ausmacht, dann wissen Sie, wo das Geld geblieben ist.
    Nun erlauben Sie mir letztlich, daß ich dem Herrn Kollegen Dr. Fink etwas sage. Wir haben uns im Hauptausschuß in Berlin bei allen drei Parteien einheitlich auf die Verteilung der Gelder an kirchliche und karitative Organisationen festgelegt. Wir waren uns absolut einig, und bis zum heutigen Tage hat keine der Parteien einen anderen Standpunkt eingenommen. Wir haben in Kürze die Etatverhandlungen. Meine Herren Kommunisten, wir haben einen gedruckten Etat. Ich weiß nicht, ob der andere Magistrat das in dieser Öffentlichkeit macht. Ich stelle Ihnen diesen Etat gern einmal zur Einsicht zur Verfügung; er liegt in unserem Fraktionsbüro.
    Und nun, Herr Kollege Renner, eine Antwort auf Ihre Frage: „Welche Verpflichtungen ist die Berliner SPD eingegangen, um hier von Herrn Dr. Adenauer dieses Geld zu bekommen?" — Ich glaube, daß es in einer Nation Verpflichtungen gibt, die über eine Partei hinausgehen!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts. — Zuruf des Abgeordneten Renner.)

    — Ich glaube, daß das in diesem Hause durchaus verstanden wird.

    (Zuruf rechts: Versteht aber Renner nicht! — Gegenruf des Abg. Rische.)

    Herr Kollege Renner! 1945, als die Patentdemokratie in Berlin eingeführt werden sollte, haben wir Berliner, immer mit einem Bein im KZ stehend, unsern Standpunkt durchgesetzt, der letztlich jetzt der Standpunkt ganz Berlins geworden ist. Wir haben verhütet, daß ganz Berlin ein einziges KZ geworden ist, und wir Berliner gehen durch diese Zahlung die Verpflichtung ein, in unserer demokratischen Entwicklung fortzufahren und durch unsere Tätigkeit zu verhüten, daß ganz Deutschland ein einziges kommunistisches KZ wird!

    (Lebhafte Bravorufe und Händeklatschen bei der SPD, in der Mitte und rechts. — Abg. Renner: Das war alles andere, nur keine Antwort auf meine Frage!)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Zuruf: Doch, hier!)

— Es sind hier keine Meldungen eingegangen. (Abg. Dr. Krone: Ich melde mich!)



(Vizepräsident Dr. Schäfer)

— Ich bitte, nach Möglichkeit schriftliche Wortmeldungen abzugeben, sonst sind ja keine Dispositionen möglich.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Krone


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Wir sind Herrn Kollegen Renner dankbar, daß er zur dritten Beratung dieses Gesetzes noch einmal das Wort ergriffen hat; denn seine Ausführungen gaben dem Kollegen Neumann Anlaß, in aller Ausführlichkeit vor diesem Hohen Hause noch einmal den historischen Werdegang des Kampfes um Berlin darzulegen.

    (Abg. Renner: So wie er ihn sieht!)

    — An dieser geschichtlichen Darstellung ist in keiner Weise zu rütteln.

    (Abg. Renner: Na! Na! Für euch!)

    Ich mache mir diese historischen Ausführungen zu eigen.

    (Lebhafter Beifall. — Zuruf von der KPD.)

    Unbeschadet unserer politischen Differenzen sind wir in Berlin in dieser nationalen Frage mit allen demokratisch denkenden Menschen einer Meinung.

    (Erneuter lebhafter Beifall in der Mitte und bei der SPD.)

    Ich kann daraus nur die Bitte an Sie ableiten,
    meine Damen und Herren hier im Bundeshaus:
    Unterstützen Sie diesen Kampf um die Freiheit!

    (Abg. Rische: Was heißt „Kampf"?)

    — Jawohl, ein Kampf um die Freiheit, selbstverständlich!

    (Zuruf von der KPD: 80 000 Arbeitslose kämpfen mit!)

    — Selbstverständlich, durch Ihre Schuld!
    Meine Damen und Herren, unterstützen Sie diesen unseren Kampf um die Freiheit Berlins in einem einigen Deutschland durch eine möglichst einheitliche Zustimmung zu diesem Gesetz über das „Notopfer Berlin"!

    (Lebhafter Beifall.)