Rede:
ID0102205400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Meine: 1
    2. Damen: 1
    3. und: 1
    4. Herren!: 1
    5. Das: 1
    6. Wort: 1
    7. hat: 1
    8. der: 1
    9. Herr: 1
    10. Abgeordnete: 1
    11. Seuffert.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Conrad Fink


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der Bayernpartei bejaht, wie ich dies schon in der vorigen Woche anläßlich der ersten Lesung ausgeführt habe, grundsätzlich und weitestgehend die Notwendigkeit einer materiellen und finanziellen Hilfeleistung für Berlin. Es gibt auch darüber wohl keinen Zweifel, daß eine Hilfe nur dann wirksam und fühlbar sein wird, wenn sie sich auf einer Höhe hält, die eine durchgreifende und dauernde Linderung der Not gewährleistet. Es ist erfreulich, daß die Erfolge der Hilfsaktion sich auch laufend zeigen, und es ist sicher beachtlich, wenn zum Beispiel aus zuverlässigen Quellen hervorgeht, daß der Handelsumsatz Berlins mit dem Westen von 40 Millionen auf 70 Millionen im November gestiegen ist. Es wird auch sicherlich nicht nur von Berlin, sondern auch von uns begrüßt werden, wenn die westdeutsche Bundesrepublik, so wie es vom Herrn Bundesfinanzminister in Aussicht gestellt worden ist, eine Erhöhung der finanziellen Hilfeleistung aus Bundesmitteln im Rahmen des Möglichen vorsehen und vornehmen wird.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hinweis auf den Haushalt von West-Berlin, der soeben vom Herrn Kollegen Rische gegeben worden ist, veranlaßt mich, Ihnen klar und deutlich zu sagen, daß uns dieser Haushaltsplan anläßlich unserer Berliner Reise vorgelegt worden ist, daß jeder Posten darin von uns ausdrücklich geprüft worden ist und daß wir uns auch auf Grund dieses Haushaltsplans der Tatsache nicht verschließen können, daß die Berlin-Hilfe weiter geleistet werden muß,

    (Zuruf von der KPD: Deshalb mußten Sie die Kommunisten ausschließen!)

    damit eine Linderung der Not eintreten kann. — Meine Herren von der linken Seite, Sie berufen sich immer auf die „Volksdemokratie". Man sagt, daß eine doppelte Verneinung eine Bejahung ist. In diesem Fall könnte man auch einmal sagen: eine doppelte Bejahung ist eine Verneinung. Was soll denn „Volksdemokratie" in Ihrem Sinne bedeuten? Wenn wir auf diesem Boden die Einheit anstreben und erreichen würden, dann wäre es wohl sehr bald notwendig, das Notopfer, das jetzt auf Berlin beschränkt ist, auf ganz Deutschland auszudehnen.

    (Lebhafte Zurufe von der KPD.)

    Wer würde dann dieses Notopfer für uns leisten?

    (Erneute Zurufe von der KPD.)

    — Mit solchen Argumenten kommen Sie nicht weiter!
    Ich habe schon in der vorigen Woche im Namen meiner Fraktion darauf hingewiesen und muß dies heute noch einmal tun, daß wir eine weitere Einhebung des sogenannten Notopfers bis zum 31. Dezember 1950 — es handelt sich ja nicht um die ganze finanzielle Hilfeleistung, sondern nur um dieses Notopfer — in Form einer Besteuerung der Bevölkerung durch eine Briefmarke und durch zusätzlichen Lohn- und Gehaltsabzug nicht für notwendig und zweckdienlich halten können. Auch unsere Bevölkerung hat noch mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Auch anderswo gibt es Notstandsgebiete. Ich erinnere nur an das große Notstandsgebiet im Bayerischen Wald, das sich fast von Passau durch den ganzen Bayerischen Wald bis hinauf nach Oberfranken zieht. Die Einnahmen unserer Landwirtschaft, die ja nur einmal im ganzen Jahr als große Einnahmen bezeichnet werden können, stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den Ausgaben, die unsere Landwirtschaft monatlich und jährlich zu tragen hat. Wenn von seiten unserer bäuerlichen Bevölkerung Dienstbotenlöhne von monatlich 60 bis 80 Mark gezahlt werden müssen, so bedeutet das bereits eine so große Belastung, daß kaum noch etwas Zusätzliches vertragen werden kann. Die Notwendigkeit von Reparaturen und dergleichen belastet unsere Landwirtschaft zusätzlich aufs stärkste. Auch für unsere kleineren und mittleren Geschäftsleute und Gewerbetreibenden stellt das Notopfer Berlin — nehmen wir nur einmal einen Briefverkehr mit fünf bis zehn Briefschaften täglich an — eine zusätzliche Belastung von etwa 40 bis 50 Mark pro Monat dar. Und auch die Gehälter und Löhne der Beamten und Angestellten genügen kaum noch zur Bezahlung dessen, was für den dringendsten Lebensunterhalt notwendig ist. Deshalb ist eine solche zusätzliche Belastung, wie sie durch das Notopfer Berlin gegeben ist, auf die Dauer nicht tragbar. Es wäre unter Umständen anzustreben, Berlin gesondert in die Marshallplanhilfe einzureihen, und es wäre zu verhindern, daß Westdeutschland so stark beansprucht wird, daß sein eigener Wiederaufbau gehemmt wird.


    (Dr. Fink)


    (A) Auch bei der Verwendung der finanziellen Mittel könnte innerhalb Berlins dadurch vielleicht etwas rationeller verfahren werden, daß entsprechend hohe Beträge aus diesen Mitteln kirchlichen, karitativen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, die bekanntlich mit weitaus geringeren Mitteln oft gleiche oder größere Hilfe leisten können, als es staatlichen und städtischen Einrichtungen möglich ist.


    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wenn beispielsweise von einem Betrag von 50 Millionen etwa 5 Millionen abgezweigt werden, dann können kirchliche Institutionen mit diesem Betrag das gleiche oder vielleicht mehr leisten als der Staat oder eine Stadt mit 10 oder 12 Millionen. Die Summe, die der Stadt Berlin verbleibt, hält sich dann auf der gleichen Höhe oder vergrößert sich sogar zugunsten der eigenen notwendigen Ausgaben von Berlin.
    Es kann und darf also nicht die Hilfeleistung als solche bestritten werden. Auch die Höhe der Hilfe soll nicht herabgesetzt, sondern es soll nur in der Form die Möglichkeit eines Wandels gefunden werden. Wir müssen uns deshalb gegen eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 1950 aussprechen und bitten zu überlegen, ob nicht mit einer Terminsetzung bis zum 31. März 1950, also bis zum Schluß des gegenwärtigen Etatjahres, der Sache ebenfalls Genüge geleistet werden könnte. Wir befinden uns damit auch in Übereinstimmung mit der Auffassung unserer bayerischen Staatsregierung.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Seuffert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sprecher der Kommunistischen Partei hat versucht, seine Auffassung zu dem Problem Berlin in einen Zusammenhang mit der Form dieser Steuer zu bringen, die hier erhoben wird. Dazu ist einiges festzustellen. Das eine ist unser Wille: daß die notwendigen Mittel für Berlin aufgebracht werden müssen. Wenn wir hierbei irgendeinen Unwillen empfinden, so richtet er sich lediglich gegen die Politik der Besatzungsmacht, die dieses Problem geschaffen hat, und gegen die Haltung derjenigen Deutschen, die diese Politik unterstützen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts. — Lebhafte Zurufe von der KPD.)

    Ich glaube, in dieser Haltung sind wir uns mit der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses und nicht nur dieses Hauses und nicht nur mit dem westdeutschen Volk, wie sich Herr Rische so hübsch auszudrücken beliebt, sondern mit dem gesamten deutschen Volk einig, in welcher Zone es auch immer ist.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts. — Zuruf von der KPD: Das ist Ihr Wunschbild! — Weitere Zurufe von der KPD.)

    — Das ist, wie ich glaube, eine Tatsache!
    Auf einem anderen Gebiet liegt die Frage, wie diese notwendigen Mittel aufgebracht werden sollen. Das Notopfer Berlin ist tatsächlich durch einen Notstand begründet worden, nämlich in der härtesten Zeit der Berlin-Blockade, in einem Moment, in dem sofort bereitstehende Mittel beschafft werden mußten. Das hat seine Gestaltung beeinflußt. Bereits bei der Verlängerung dieses Steuergesetzes Mitte dieses Jahres, bei der gewisse Verbesserungen erreicht werden konnten, mußten wir als Opposition darauf hinweisen, daß nach unserer Ansicht die notwendigen Beträge für Berlin durch andere Mittel der Steuerpolitik vielleicht besser aufgebracht werden könnten.
    In der Situation, in der wir heute stehen, hat sich die Lage noch weiter dadurch verschoben, daß die Regierung eine umfangreiche Steuersenkungsvorlage angekündigt hat, und zwar eine Steuersenkungsvorlage, die nach allem, was bekannt geworden ist, sich in anderen, weit höheren Einkommens- und Besitzregionen bewegt als die, die das Notopfer Berlin trifft. Es ist selbstverständlich, daß in einer derartigen Situation und gegenüber derartigen Steuersenkungsplänen die Frage, ob das Notopfer Berlin als Steuerform die geeignete Aufbringungsform für die notwendigen Mittel ist, zu prüfen war. Als Steuertechniker und als Sozialpolitiker muß ich allerdings sagen: es ist bedauerlich, daß infolge des Notstandes der Name Berlin mit einem an und für sich technisch so
    schlechten Steuergesetz verknüpft werden mußte
    Aber wir wissen noch nicht, was aus dieser Steuerreform wird, und wir müssen die Mittel sicherstellen. Deswegen treten wir für den Ausschußantrag, für die Weitererhebung des Notopfers bis zum Ende des Jahres ein, zumal es nach den bündigen und überzeugenden Erklärungen der Regierung technisch nicht möglich ist, dieses Gesetz für einen kleineren Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum zu beschließen. Die Entwicklung des Haushalts und der Steuergesetzgebung wird zeigen, was im Laufe des Jahres hieran etwa noch zu ändern ist.
    Was den Antrag des Abgeordneten Rümmele anlangt, so möchte ich — ich glaube in Einklang mit der Stellungnahme der Regierung — erklären, daß wir die Annahme dieses Antrags nicht empfehlen können. Es ist bekannt, daß die Mittel aus dem Notopfer Berlin noch nicht die notwendigen Beträge für Berlin decken. Es hat also gar keinen Zweck, aus diesen Mitteln, die ohnehin nicht ausreichen, noch etwas für Kehl abzuzweigen. Die Frage, ob für Kehl noch etwas Besonderes geleistet werden muß und ob das Land Baden oder der Bund es zu leisten hat,, wird an anderer Stelle, vielleicht innerhalb der Haushaltsberatungen, zu stellen sein, aber nicht zum Notopfer Berlin.