Rede von
Dr.
Josef Ferdinand
Kleindinst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Ich fühle mich verpflichtet, für die bayerische CSU und für die übrige Minderheit, die die Zuständigkeit des Bundes bestreitet, den Standpunkt hier in der zweiten Lesung nochmals ganz kurz zum Ausdruck zu bringen. Wir stehen hier in der gleichen Linie wie die fünf Regierungen, darunter die bayerische Regierung, die badische Regierung und Hamburg, im Bundesrat.
Ich möchte bei der vorgerückten Zeit auf die rechtlichen Gründe nicht mehr eingehen, nachdem sie die Herren Vorredner bereits vorgebracht haben. Ich glaube, ich kann mich darauf beschränken, noch einmal zu sagen, daß die Gesetzgebungspraxis unter der Weimarer Verfassung zweifellos für unseren Standpunkt spricht. Wenn die Länder von der Zuständigkeit bisher nicht Gebrauch
gemacht haben, so wissen Sie, daß Rücksichten auf die Besatzungsbehörden, das kommende Besatzungsstatut und auf die Wirkungen der Währungsreform der Ausarbeitung des Grundgesetzes entgegengestanden haben. Wir sind überzeugt, daß die Staatsrechtslehre und gegebenenfalls der Verfassungsgerichtshof diese Frage zur endgültigen Entscheidung bringen werden. Wir wollen uns nur den Weg offenhalten und bis dahin die Zuständigkeit der Länder bejahen. Wir stimmen nicht gegen den Gedanken der Amnestie an sich. Wir stimmen vielmehr nur deshalb dagegen, weil wie die Zuständigkeit der Länder bejahen.