Rede von
Hans
Ewers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine Damen und Herren! Ich wollte mit meiner Anregung eine Beschleunigung erreichen und außerdem im Sinne des Ältestenrats die Garantie dafür schaffen, daß wir möglichst heute fertig werden. Der Juristenausschuß, wie ich ihn soeben beantragt habe, soll nur feststellen, ob man sich rasch über eine bessere Formulierung der einzelnen Paragraphen einigen kann.
Über festgestellte materielle Änderungen muß natürlich abgestimmt werden, soweit Anträge gestellt werden. Wenn wir hier über Fragen der reinen Formulierung diskutieren, rauben wir den Abgeordneten viel Zeit. Ich würde an sich empfehlen, daß je ein Jurist eventuell auch ohne Beschluß des Bundestags aus den maßgebenden Fraktionen irgendwo in einem Zimmer zusammentreten und sich überlegen, welche Tragweite die Anträge haben.
Ich glaube, so kommen wir sehr rasch voran und könnten in einer halben Stunde fertig sein. Wir hätten uns dann aber auf das rein Technische geeinigt. Es handelt sich allein darum, ein Gesetz zu schaffen, das in der Praxis der Kritik standhält. Der einzige Sinn meiner Anregung ist, daß ungeachtet aller Eile ein Gesetz geschaffen wird, das der Kritik von Juristen aller Grade standhält und auch so durchführbar ist, wie es dem Wunsche dieses Hauses entspricht. Wir wollen beileibe keine Verzögerung. Auf jeden Fall wollen wir die Vorlage heute noch verabschieden. Das möchte ich als Wunsch meiner Fraktion und auch von mir persönlich aus unterstreichen.