Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Der Herr Bundeskanzler, der vor einigen Wochen hier noch feierlich erklärt hat, daß er für den Frieden ist, hat in einem obskuren l amerikanischen Zeitungchen, das aber den Vorzug hat, ein Organ der Großunternehmer zu sein, im „Plain Dealer" erklärt,
daß er den Wunsch habe bzw. daß er bereit sei, deutsche Kontingente zur Verteidigung Europas in einer europäischen Armee unter dem Kommando eines höheren europäischen Hauptquartiers zur Verfügung zu stellen. Wir haben diese Anfrage an den Herrn Bundeskanzler gestellt, um ihm Gelegenheit zu geben, zu diesem Interview Stellung zu nehmen. Wir halten das für um so dringlicher, weil er hinterher einen Versuch unternommen hat, durch eine Pressekonferenz dieses Interview in etwa abzuschwächen. Wir glauben, daß das deutsche Volk ein Recht darauf hat, zu erfahren, wer in Westdeutschland in der Frage der Remilitarisierung das entscheidende Wort zu sprechen hat.
Wir sind der Meinung, daß, wenn die Frage überhaupt gestellt wird, sie im Bundestag gestellt werden muß. Wir sind der Meinung, daß, wenn die Frage gestellt wird, der Herr Bundeskanzler nicht das Recht hat, im Sinne der Fortsetzung seiner Geheimdiplomatie die Dinge auf diesem Weg vorwärtszutreiben.
Wir haben in unserm Antrag gefragt, ob der Herr Bundeskanzler den Hohen Kommissaren konkrete Vorschläge in dieser Linie gemacht hat. Wir haben ihn gefragt, ob er mit anderen interalliierten Stellen Verhandlungen im Sinne seines Gedankenganges geführt hat. Wir haben ihn gefragt, ob er bereits vor den Hohen Kommissaren Verpflichtungen eingegangen ist. Wir haben ihn gefragt, ob er im Namen der Bundesregierung offiziell erklärt hat, daß er, falls die Anforderung an ihn gelangt,
dieses Kontingent stellen will.