Rede:
ID0102200100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949 649 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1949. Geschäftliche Mitteilungen . 650B, 698D, 713C Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betr. Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen (Drucksachen Nr. 189 u. 273) . . 650C Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betr. Umquartierung im Raum Köln (Drucksache Nr. 188) 650C Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Interview in Fragen der Remilitarisierung (Drucksache Nr. 269) 650D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 650D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 270) . . . . 651D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 651D Dr. Kopf (CDU) . . . . . . . . 655A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 657C Loritz (WAV) 657D Ewers (DP) . . . . . . . 659B, 661D Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 662A Dr. Kleindinst (CSU) 662B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 662C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 664A Leibbrand (KPD) . . .. . . . . 664D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 666A Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . 666D Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache Nr. 271) 667A Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 667A, 676A Rische (KPD) 667D Rümmele (CDU) 669B, 672B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669D, 671D Dr. Fink (BP) . . . . . . . . 670B Seuffert (SPD) . . . . . . . 671B Dr. Reif (FDP) 672A Renner (KPD) . . . . . . . . 672C Neumann (SPD) . . . . . . . 673C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Drucksachen Nr. 152 und 272) . . . . . . . . . . . 676C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 676C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 241 neu) . . . . . . . . . 276D Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 677A Dr. Seelos (BP), Antragsteller 677A, 687C Dr. Etzel (BP) 678B Dr. Arndt (SPD) . . . . . 679D, 686A Frau Dr. Weber (CDU) 681D Loritz (WAV) 682B, 686D Renner (KPD) 683A Dr. von Brentano (CDU) . . . . 685A Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 687B Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) 687D Erler (SPD) Antragsteller . . 633A, 691C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 690B Dr. Decker (BP) . . . . . . 690C Dr. Wellhausen (FDP) 690D Dr. Bertram (Z) 691A Kiesinger (CDU) . . . . . . 691B Antrag der Abg. Renner und Gen. betr: Stellungnahme des Vizekanzlers zu dem behaupteten Wegfall von Subventionen (Drucksache Nr. 207) . . . . . . . . 6928 Rische (KPD), Antragsteller . . . . 692C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 695A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen gegen Preiserhöhung (Drucksachen Nr. 225 und 228) 696A Etzel (CDU), Berichterstatter . 696A Rische (KPD) 697A Schoettle (SPD) 698C Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Wahrung der Pressefreiheit gegenüber Zeitungsverboten der britischen Dienststellen (Drucksache Nr. 208) . . . 699A Agatz (KPD), Antragsteller 699A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 699D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der BP betr. Biersteuergesetzgebung (Drucksachen Nr. 212 und 91); in Verbindung mit dem Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Dr. Laforet und Genossen betr. Biersteuer (Drucksachen Nr. 213 und 162) 701B Seuffert (SPD), Berichterstatter 701B, 709A Dr. Besold (BP) 702A, 710B Dr. Baumgartner (BP) 704A Dr. Solleder (CSU) 706B Dr. Wellhausen (FDP) . . . 707D, 713A Dr. Bertram (Z) 708D Wilhelm Schmidt (WAV) . . . . 709D Strauss (CDU) (zur Geschäftsordnung) 712C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksache Nr. 224) . . . 711B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 711B Krause (Z) 711D Persönliche Bemerkung: Dr. Arndt (SPD) 712A Nächste Sitzungen 713C Die Sitzung wird um 9 Uhr 43 Minuten durch Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren!
    Ich eröffne die 22. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte zunächst Herrn Schriftführer Karpf, die Namen der abwesenden Mitglieder des Hauses zur Kenntnis zu bringen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hugo Karpf
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Nickl, Dr. Horlacher, Dr. Laforet, Gengler, Dr. Wahl, Scharnberg, Dr. Mücke, Schönauer, Klinge, Dr. Ziegler, Vesper, Kurt Müller. Auf Grund von Entschuldigungen sind beurlaubt die Abgeordneten Dr. Henle, Blank, Lenz, Dr. Weber II, Fürst Fugger von Glött, Höfler, Dr. Gerstenmaier, Mühlenberg, Dr. Pferdmenges, Ludwig, Richter, Willy Müller, Dr. Greve, Eichler, Dr. Schmid, Dr. Baade, Heinz Meyer (Bremen), Dr. Veith, Wagner, Behrisch, Klabunde, Marx, Dr. Menzel, Brunner, Dirscherl, Dr. Becker, Freudenberg, Frühwald, Wirths, Reimann, Nuding, Kurlbaum, Blachstein, Wittenburg, Brandt, Rademacher

(Zuruf von der SPD: Frau Schroeder!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Und Frau Abgeordnete Schroeder!
    Meine Damen und Herren! Ich habe weiter folgendes mitzuteilen. Die Anfrage Nr. 8 der Fraktion der SPD betreffend Lohn- und Gehaltserhöhung anläßlich der Einkellerung von Kartoffeln und Brennstoffen ist vom Herrn Bundesminister für Arbeit schriftlich beantwortet und als Drucksache Nr. 273 an die Mitglieder des Hauses verteilt worden.
    Bezüglich der Anfrage Nr. 7 der Fraktion der FDP betreffend Umqartierung im Raum Köln hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau mitgeteilt, daß die zur Beantwortung erforderlichen Ermittlungen eingeleitet worden sind und er nach ihrem Abschluß unverzüglich eine Erklärung zur Anfrage abgeben wird.
    Ferner darf ich darauf aufmerksam machen, daß die Beschlüsse der 19. Vollversammlung wie üblich zur Einsichtnahme ausliegen.
    Ich möchte weiter Kenntnis geben von einer Regelung bezüglich eines Höchstmaßes an Sicherheit bei der Auszählung der Stimmen bei der Abstimmung, wie wir sie gestern abend im Ältestenrat zunächst einmal auf Grund einer Anregung des Geschäftsordnungsausschusses getroffen haben. Es soll in Zukunft blockweise in der Querrichtung durch das gesamte Haus abgezählt werden. Wir haben ja vier Blocks, und jeweils wird ein Schriftführer von der vordersten Reihe und einer von der hintersten Reihe des Blocks die Auszählung vornehmen. Die Abstimmung soll bei Einzelartikeln und Paragraphen eines Gesetzes durch Handaufheben erfolgen, bei der Schlußabstimmung, also bei der dritten Lesung, durch Aufstehen. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen.
    Meine Damen und Herren, die Tagesordnung liegt Ihnen vor.

    (Zuruf von der KPD.)

    — Herr Abgeordneter Renner, bitte, zur Geschäftsordnung!
    Meine Damen und Herren, ich mache auf die Drucksache Nr. 269, Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen, aufmerksam, zu der im Rahmen einer geschäftsordnungsmäßigen Bemerkung der Herr Abgeordnete Renner seine Ausführungen machen will.