Rede von
Dr.
Linus
Kather
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Zusatzantrag des Zentrums abzulehnen. Der Antrag ist widerspruchsvoll in sich. Der Ab- geordnete Dr. Bertram hat ausdrücklich gesagt, die Rechtslage sei völlig klar, und das ist auch richtig. Es kann gar kein Widerspruch zwischen den Artikeln 119 und 131 konstruiert werden. Deshalb ist dieser Eventualantrag auch überflüssig. Wir haben vom Herrn Finanzminister gehört, daß wir bestenfalls März 1950 mit einer Gesetzesvorlage rechnen können.
Es entspricht der Erfahrung des Lebens, daß diese Fristen nicht eingehalten werden. Ich mache nochmals darauf aufmerksam, daß der Herr Oberdirektor Dr. Pünder uns am 12. November 1948 erklärt hat, die Sache werde bald entschieden werden. Damals lag der dritte Referentenentwurf vor. Wenn wir uns auf die Gesetzesebene begeben, so heißt das praktisch, daß wir wahrscheinlich übers Jahr um diese Zeit zu einer Bereinigung dieser Sache kommen werden. Ich mache die Bundesregierung und das Hohe Haus darauf aufmerksam, daß es politisch nicht tragbar und nicht verantwortbar ist, daß die Sache auf die lange Bank geschoben wird.