Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich ganz kurz fassen. Die zuletzt vorgeschlagene Änderung des Antrags macht ihn tatsächlich wirksam, und darauf kam es mir an. Es ist immer eine schwierige Aufgabe, in solchen Fragen, mit denen soviel Elend und persönliches Leid verknüpft ist, mit rechtlichen Erwägungen überzeugen .zu wollen. Ich selbst als Flüchtling bin vollkommen einig mit jedem anderen Flüchtlingsvertreter dieses Hauses, daß diese grundlegende Frage so bald wie möglich gelöst werden muß. Bitte bedenken Sie: es handelt sich um alte tiefbegründete Rechtsansprüche,
und da mußte ich — schließlich ist man als Jurist
seinem Beruf gegenüber ja auch eine gewisse Ehrlichkeit schuldig — diese Bedenken vorbringen. Sie
werden restlos durch den vorgeschlagenen Änderungsantrag ausgeräumt, der diesen Weg jetzt effektiv macht.