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ID0102105500

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag — 20. und 21. Sitzung. Bonn, Freitag,-den 2. Dezember 1949 623 20. und 21. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1949. 20. Sitzung Fortsetzung der Aussprache über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner und Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei, der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 624A Frau Dr. Weber (CDU) 624A Dr. Dr. Lehr (CDU) 625B Frau Dr. Ilk (FDP) 626C Frau Kalinke (DP) . . . . . 627B Frau Arnold (Z) 628C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 629B Nuding (KPD) . . . 629C Dr. Wellhausen (FDP) 630D Frau Nadig (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . ..... . 631C Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und. 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) ....... 631D Geschäftsordnungsaussprache über die Feststellung der Beschlußunfähigkeit in der 19. Sitzung bzw. über die Frage der Fortsetzung der Beratung betr. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten . 631D Dr. Bertram (Z) . . . . 631D, 633B Dr. Reismann (Z) 632A, 633D Löbe (SPD) 632B Euler (FDP) 633D Krause (Z) . . . . 634A Dr. Kather (CDU) . . . . . .. 634B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den An- . trag der Fraktion der CDU/CSU betr. Wartegeld rund Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) 635A Dr. Kather (CDU), Berichterstatter 635A, 642A Dr. von Merkatz (DP) . . '636B, 641D Renner (KPD) 636C, 642B Matzner (SPD) . . 637C Dr. Besold (BP) . . 638B Loritz (WAV) . . . . . . 639A Frommhold (NR) . . . . . . . 640A Ehren (CDU) ..... . . . 640C Dr. Bertram (Z) . . . . . 641A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 641B Krause (Z) 642A Kahn (CSU) (zur Geschäfts- ordnung) 643C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 644A 2 1 . Sitzung Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr.. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr.. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) . . . 644B Strauss (CSU) (zur Geschäfts- ordnung 644B Dr. Falkner (BP) (zur Geschäfts- ordnung) 644B Antrag der Fraktion der BP betr: Streichung der Absätze 2 und 3 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) - 644C Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) . . . . . . 644D Erler (SPD), Antragsteller . . . . 644D Dr. Baurngartner (BP) (zur Geschäftsordnung) ..... . . 645D, 646D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. . . . . . . . 646A Schäffer, Bundesminister der Finanzen ..... . . . . . 646A Dr. Reismann (Z) (zur Geschäfts- ordnung) 646B Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäfts- ordnung) . . . ...... . 646B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung . . 647C 2 0. Sitzung Die Sitzung wird um 17 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet..
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Ehren

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit nur ein paar Sätze.
    Ich kann mich den Ausführungen oder den Schlußfolgerungen des Herrn Dr. von Merkatz ebenfalls nicht anschließen. Es geht doch darum, ein Unrecht wiedergutzumachen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wir haben nichts anderes zu tun, als den Zustand nun herzustellen, der in Nordrhein-Westfalen bereits vorhanden ist. Die Ostvertriebenen sind Deutsche, und sie haben das gleiche Recht wie alle übrigen deutschen Staatsbürger.

    (Beifall in der Mitte.)

    Sie haben also auch das Recht, daß man ihnen ihre Pensionen zahlt, wie sie allen übrigen Deutschen, soweit sie Anspruch darauf haben, auch gezahlt werden.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    Und nun, meine Damen und Herren, ein paar Sätze zu den Ausführungen des Herrn Renner. Wir verwahren uns auf das allerentschiedenste gegen die Unterstellung, daß wir den Antrag in der Hoffnung gestellt hätten, daß die Regierung nein sagen würde.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Herr Renner, es gibt ein altes Sprichwort, das heißt: Man sucht keinen hinter der Hecke, wenn man nicht selber dahinter gelegen hat.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Und nun will ich Ihnen, meine Herren von der KPD, noch mehr sagen. Im Namen von Millionen von Ostvertriebenen sage ich Ihnen, daß Ihre Partei das Recht verwirkt hat, im Namen der Ostvertriebenen zu sprechen.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)

    Ihre Partei hat der Oder-Neiße-Linie zugestimmt,

    (Zuruf rechts: Pfui Teufel!)

    ehe überhaupt ein Friedensvertrag eine solche Grenze staatsrechtlich festgelegt hat.

    (Zuruf von der KPD: Überschlagen Sie sich nur nicht!)



    (Ehren)

    Ich sage Ihnen: Wenn in Rußland ein Russe das tun würde, was Sie als Deutscher getan haben, dann würde er als Landesverräter an den Galgen gebracht werden.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts. — Zuruf des Abg. Renner.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.

(Abg. Rische: Das ist ja eine wilde Hetze!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Das Zentrum hat den Antrag Drucksache Nr. 20 bereits am 20. September 1949 eingebracht. Es wäre also Zeit genug gewesen, sowohl eine Rechtsverordnung als auch ein Gesetz auszuarbeiten und es dem Hohen Hause vorzulegen. Wenn wir unsern Antrag auf Artikel 119 gestützt haben, so deshalb, weil wir bei natürlicher Auslegung des Grundgesetzes Artikel 119 und Artikel 131 doch nur in dem Verhältnis von einstweiliger Verfügung, einstweiliger Regelung und Entscheidung zur Hauptsache sehen können. Jede andere Auslegung tut meiner Ansicht nach diesen beiden Bestimmungen Gewalt an. Aber, Heine Heine Damen und Herren, wir wollen doch nicht über juristische Zwirnsfäden stolpern. Ich habe den Eventualantrag, und zwar als Ergänzung zu dem Antrag des Ausschusses, zu stellen, gegebenenfalls eine Gesetzesvorlage, die den vorstehenden Forderungen entspricht, unverzüglich vorzulegen. Denn wenn die Bundesregierung sich auf den Standpunkt stellt, die vom Ausschuß vorgeschlagene Regelung bedürfe einer Gesetzesvorlage, und wenn die Regierung Rechtsgutachten anfordert, dann dauert auch der Erlaß einer Rechtsverordnung länger als eine sofort einzubringende Gesetzesvorlage.

    (Zuruf rechts: Na also!)

    Wir haben nichts dabei verdient, wenn die bisherige Verzögerungstaktik, die sich aus der Behandlung unseres Antrags zeigt, weiter durchgesetzt wird.
    Wir stellen daher den Eventualantrag, gegebenenfalls eine Gesetzesvorlage, die den vorstehenden Forderungen entspricht, unverzüglich vorzulegen. Dann hat die Regierung die Verantwortung für die Auslegung des Grundgesetzes und sie kann sich nicht damit herausreden, wir hätten einen juristisch nicht einwandfreien Weg vorgeschlagen.
    Ich überreiche diesen schriftlichen Antrag dem Herrn. Päsidenten.