Rede von
Heinz
Frommhold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DRP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Kollegen Dr. Loritz sehr dankbar dafür, daß er die juristische Seite der Angelegenheit vorweg geklärt hat. Ich möchte hier nicht irgendwelche juristische Erklärungen abgeben, sondern möchte lediglich von der menschlichen Seite dieses Problem ganz kurz behandeln. Bei aller Hochachtung vor den juristischen Bedenken des Herrn Kollegen Dr. von Merkatz geht es doch wohl nicht an, daß man angesichts der unsagbaren Not und angesichts vor allem der Tatsache, daß man seit über drei Jahren einen vollkommenen Rechtsbruch, wenn auch vielleicht nur stillschweigend, gutgeheißen hat, heute noch mit juristischen Bedenken, an diese Frage herangeht. Wenn von einem anderen Kollegen ausgeführt wurde, es fehlten die Unterlagen, um überhaupt einen Überblick zu bekommen, um welche Personenkreise es sich handeln könnte, dann kann auch hier nur der Vorwurf erhoben werden, daß man in dreieinhalb Jahren wohl Zeit gehabt hätte, diese Unterlagen beizubringen.
Es ist schon einmal so, der Wirtschaftsrat hat
gerade uns Ostvertriebene bis ins tiefste enttäuscht. Wir haben drei Jahre und länger auf
Maßnahmen gewartet, die einmal an den Kern
des Problems herangehen würden. Diese Zeit ist
vorüber. Wir haben nun eine deutsche Bundesregierung, wir haben den Deutschen Bundestag.
Keiner der Ostvertriebenen macht den Bundestag, dieses Hohe Haus, für die Not und das Elend
verantwortlich, in denen heute noch diese Millionen ostvertriebener Menschen leben müssen.
Aber vergessen wir eins nicht. Wenn von diesem
Hohen Haus nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die uns zur Verfügung stehen, um dieser Not und diesem Elend zu steuern, dann ist die Zeit nicht fern, in der man dieses Hohe Haus wohl verantwortlich machen wird. Es ist bedauerlich, daß diese Regelung, die eigentlich die erste Gelegenheit für die Bundesregierung ist, einem freilich beschränkten Kreis der Ostvertriebenen, aber einem Kreis, der durch Gesetz, durch altverbürgtes Recht einen Anspruch auf Leistungen hat, eine tatkräftige Hilfe zu leisten, so lange diskutiert wird und so lange hat auf sich warten lassen. Über drei Jahre, wie gesagt, hat der Wirtschaftsrat Zeit gehabt. Wir möchten hoffen und wünschen, daß dieses Hohe Haus durch die Annahme des Antrags des Ausschusses beweist, daß es ihm ernst ist mit der Behandlung des ganzen Problems und daß es nicht gewillt ist, die Verschleppungstaktik, die wir Ostvertriebene nun einmal dem Wirtschaftsrat vorwerfen müssen, länger mitzumachen.
Aus diesem Grunde bitte ich, dem Antrag des Ausschusses voll und ganz und vorbehaltlos zuzustimmen.