Rede von
Dr.
Linus
Kather
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Was die geschäftsordnungsmäßige Seite der Angelegenheit anlangt, so stelle ich mich voll auf den Boden der Ausführungen von Herrn Präsidenten Löbe. Ich habe ihn aber dahin verstanden, daß der Punkt 14 genau so zu behandeln ist wie alle anderen Punkte, daß man in solchen Fällen lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen diesen Punkt nicht wieder als ersten genommen hat, sondern erst später einmal versucht hat, ob er über die Bahn geht oder nicht. Ich bin daher der Meinung, daß der Herr Präsident durchaus in der Lage ist, von sich aus diesen Punkt wieder zur Verhandlung zu bringen. Ich möchte dringend darum bitten, daß wir die Sache heute erledigen. Ich sagte vorhin schon, daß Hunderttausende von Vertriebenen darauf warten. Immerhin sind sie in ihrer Mehrheit jetzt vier Jahre da, ohne daß dieses Unrecht, dessen Beseitigung schon seit Jahren von allen Parteien gefordert worden ist, aus der Welt geräumt ist.
Meine Damen und Herren, wir machen ja hier keine Gesetzesvorlage, wir machen auch keine Verordnung, sondern es handelt sich nur um eine Aufforderung an die Bundesregierung, eine Verordnung zu erlassen, ein Versprechen zu erfüllen, das auch schon in der Regierungserklärung gegeben ist. Aus diesem Grunde ist es meiner Auffassung nach nicht nötig, daß die Sache noch einmal in einen Ausschuß geht. Ich bin der festen Überzeugung, daß eine neue Abstimmung eine Auszählung unnötig machen wird. Ich bitte deshalb doch den Herrn Präsidenten, das Haus zu befragen, ob die Sache heute behandelt werden soll oder nicht.