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ID0102102200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 20. und 21. Sitzung. Bonn, Freitag,-den 2. Dezember 1949 623 20. und 21. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1949. 20. Sitzung Fortsetzung der Aussprache über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner und Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei, der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 624A Frau Dr. Weber (CDU) 624A Dr. Dr. Lehr (CDU) 625B Frau Dr. Ilk (FDP) 626C Frau Kalinke (DP) . . . . . 627B Frau Arnold (Z) 628C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 629B Nuding (KPD) . . . 629C Dr. Wellhausen (FDP) 630D Frau Nadig (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . ..... . 631C Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und. 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) ....... 631D Geschäftsordnungsaussprache über die Feststellung der Beschlußunfähigkeit in der 19. Sitzung bzw. über die Frage der Fortsetzung der Beratung betr. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten . 631D Dr. Bertram (Z) . . . . 631D, 633B Dr. Reismann (Z) 632A, 633D Löbe (SPD) 632B Euler (FDP) 633D Krause (Z) . . . . 634A Dr. Kather (CDU) . . . . . .. 634B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den An- . trag der Fraktion der CDU/CSU betr. Wartegeld rund Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) 635A Dr. Kather (CDU), Berichterstatter 635A, 642A Dr. von Merkatz (DP) . . '636B, 641D Renner (KPD) 636C, 642B Matzner (SPD) . . 637C Dr. Besold (BP) . . 638B Loritz (WAV) . . . . . . 639A Frommhold (NR) . . . . . . . 640A Ehren (CDU) ..... . . . 640C Dr. Bertram (Z) . . . . . 641A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 641B Krause (Z) 642A Kahn (CSU) (zur Geschäfts- ordnung) 643C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 644A 2 1 . Sitzung Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr.. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr.. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) . . . 644B Strauss (CSU) (zur Geschäfts- ordnung 644B Dr. Falkner (BP) (zur Geschäfts- ordnung) 644B Antrag der Fraktion der BP betr: Streichung der Absätze 2 und 3 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) - 644C Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) . . . . . . 644D Erler (SPD), Antragsteller . . . . 644D Dr. Baurngartner (BP) (zur Geschäftsordnung) ..... . . 645D, 646D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. . . . . . . . 646A Schäffer, Bundesminister der Finanzen ..... . . . . . 646A Dr. Reismann (Z) (zur Geschäfts- ordnung) 646B Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäfts- ordnung) . . . ...... . 646B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung . . 647C 2 0. Sitzung Die Sitzung wird um 17 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet..
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Frieda Nadig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bitte, den Antrag auf Drucksache Nr. 176 nicht an den Ausschuß zu überweisen, sondern darüber abzustimmen, ob es möglich ist, daß die Bundesregierung uns alsbald eine Gesetzesvorlage in dieser Angelegenheit bringt.

    (Zuruf rechts: Dazu brauchen wir keinen Ausschuß!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
An sich hatte ich vorher gefragt — es lag in meiner Fragestellung —, ob eine andere Verfahrensweise als die der Ausschußüberweisung erfolgen solle. Ich will mich durchaus nicht an einen strengen Formalismus halten, wenn das Haus damit einverstanden ist. Höre ich Widerspruch? — Das ist nicht der Fall. Dann verfahre ich folgendermaßen.
Wer für den Antrag Drucksache Nr. 176 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Keine Gegenstimme. Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zu Antrag Drucksache Nr. 206. Wird hier die Überweisung an den Ausschuß oder die Abstimmung beantragt?

(Zurufe: Überweisung an den Ausschuß!)

— Überweisung an den Ausschuß! Wer für die Überweisung des Antrags Drucksache Nr. 206 an den Ausschuß ist, und zwar federführend Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und dann Arbeitsausschuß, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zum Antrag Drucksache Nr. 177. Darf ich auch hier fragen, ob Überweisung an den Ausschuß gewünscht wird?

(Zurufe: Ausschuß!)

In diesem Falle sind zuständig der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und der Ausschuß für Beamtenrecht. Welcher Ausschuß soll federführend sein? Ich nehme an: der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung.

(Zustimmung.)

— Es ist so beschlossen. Das entspricht auch dem eigentlichen Sinn des Antrags Drucksache Nr. 177.
Meine Damen und Herren! Damit haben wir Punkt 15 unserer Tagesordnung erledigt. Wir kommen nunmehr zu Punkt 16:
Antrag der Fraktion der BP betreffend Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184).

(Abg. Dr. Bertram: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

— Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Bertram!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Ich bitte, den Punkt 14 der Tagesordnung noch einmal aufzurufen. Wir sind der Ansicht, daß die Abstimmung sowie die Feststellung der Beschlußunfähigkeit nicht richtig waren, weil die Zahl der Stimmenthaltungen nicht festgestellt worden ist. Ich bitte deshalb, diesen Punkt noch einmal aufzurufen.