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ID0102101700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 20. und 21. Sitzung. Bonn, Freitag,-den 2. Dezember 1949 623 20. und 21. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1949. 20. Sitzung Fortsetzung der Aussprache über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner und Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei, der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 624A Frau Dr. Weber (CDU) 624A Dr. Dr. Lehr (CDU) 625B Frau Dr. Ilk (FDP) 626C Frau Kalinke (DP) . . . . . 627B Frau Arnold (Z) 628C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 629B Nuding (KPD) . . . 629C Dr. Wellhausen (FDP) 630D Frau Nadig (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . ..... . 631C Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und. 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) ....... 631D Geschäftsordnungsaussprache über die Feststellung der Beschlußunfähigkeit in der 19. Sitzung bzw. über die Frage der Fortsetzung der Beratung betr. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten . 631D Dr. Bertram (Z) . . . . 631D, 633B Dr. Reismann (Z) 632A, 633D Löbe (SPD) 632B Euler (FDP) 633D Krause (Z) . . . . 634A Dr. Kather (CDU) . . . . . .. 634B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den An- . trag der Fraktion der CDU/CSU betr. Wartegeld rund Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) 635A Dr. Kather (CDU), Berichterstatter 635A, 642A Dr. von Merkatz (DP) . . '636B, 641D Renner (KPD) 636C, 642B Matzner (SPD) . . 637C Dr. Besold (BP) . . 638B Loritz (WAV) . . . . . . 639A Frommhold (NR) . . . . . . . 640A Ehren (CDU) ..... . . . 640C Dr. Bertram (Z) . . . . . 641A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 641B Krause (Z) 642A Kahn (CSU) (zur Geschäfts- ordnung) 643C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 644A 2 1 . Sitzung Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr.. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr.. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) . . . 644B Strauss (CSU) (zur Geschäfts- ordnung 644B Dr. Falkner (BP) (zur Geschäfts- ordnung) 644B Antrag der Fraktion der BP betr: Streichung der Absätze 2 und 3 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) - 644C Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) . . . . . . 644D Erler (SPD), Antragsteller . . . . 644D Dr. Baurngartner (BP) (zur Geschäftsordnung) ..... . . 645D, 646D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. . . . . . . . 646A Schäffer, Bundesminister der Finanzen ..... . . . . . 646A Dr. Reismann (Z) (zur Geschäfts- ordnung) 646B Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäfts- ordnung) . . . ...... . 646B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung . . 647C 2 0. Sitzung Die Sitzung wird um 17 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet..
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.


Rede von Dr. Hans Wellhausen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Die. Unternehmer sind schon da!

(Heiterkeit.)

Ich möchte aber zuvor meinem. Bedauern Ausdruck geben daß diese Diskussion, die vielleicht
erstmalig - wir sind ja nicht sehr üppig, nicht


(Dr. Wellhausen)

wahr? —, angefangen mit unserer liebenswürdigen Kollegin Frau Korspeter und von allen anderen in der gleichen Weise weitergeführt, so viel versprach, doch noch wieder eine Störung erleiden mußte,

(Zurufe von der KPD)

und das ist das Verdienst Ihrer Fraktion, Herr Rische!

(Widerspruch bei der KPD. — Zuruf: Das kann man doch nicht Störung nennen! — Abg. Renner: Wenn man die Wahrheit sagt, stört man Ihren „Frieden" und Ihren Schmus!)

Im übrigen wäre es besser gewesen, wenn sich Ihr Kollege Nuding mit Herrn Rische in Verbindung gesetzt hätte. Dann hätte er wahrscheinlich erfahren, daß der Wirtschaftsrat sich in monatelanger Arbeit im Arbeitsausschuß unter dem Vorsitz des Herrn Richter mit einem Gesetz über den Leistungslohn befaßt hat, das den Grundsatz verwirklichen sollte: Gleicher Lohn für gleiche Leistung,

(Sehr richtig! und Zurufe in der Mitte und rechts. — Zuruf von der KPD: Darin waren sehr viele Klauseln enthalten!)

einen Grundsatz, der in seiner Notwendigkeit, glaube ich, von allen anerkannt wird, der aber, wie eine meiner Vorrednerinnen gesagt hat, auch seine Bedenken hat, die Frauen in dieser Beziehung in gewisser Weise besonders herauszustellen. Ich bin also der Auffassung, Herr Nuding, daß Sie ins Leere gestoßen haben.

(Widerspruch bei der KPD.)

Es bedarf nicht Ihres Antrages, sondern es liegt uns das von uns im Wirtschaftsrat verabschiedete, nur von der Militärregierung nicht genehmigte Gesetz vor, und es wird sicherlich entsprechend den Grundsätzen, die die Regierung hier in ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht hat, vorgelegt werden, auch ohne daß es einer besonderen Bemerkung bedarf.
Im übrigen glaube ich feststellen zu dürfen, Herr Präsident, daß die Debatte beinahe scharmant war, und ich möchte hoffen, daß sich dieses Beispiel fortsetzt.

(Beifall der FDP und bei der CDU.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Erfolgen weitere Wortmeldungen zu dieser „scharmanten" Debatte? — Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.

    (Abg. Frau Dr. Weber: Zur Geschäftsordnung!)

    — Zur Geschäftsordnung Frau Kollegin Dr. Weber!