Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verzeihung! Ich darf einmal folgendes sagen: Wir befinden uns nicht allein in einer Beratung, sondern wir müssen ja nachher über einen Antrag abstimmen.
— Aber das Wort war ja schon erteilt.
— Zunächst ist es Beratung. Die Beratung können wir fortsetzen, auch wenn die Beschlußfähigkeit nicht besteht. Ich werde vor der Abstimmung auf Ihre Anzweiflung der Beschlußfähigkeit zurückkommen, Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
646 Deutscher Bundestag — 20. und 21. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1949