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ID0102007300

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    Deutscher Bundestag — 20. und 21. Sitzung. Bonn, Freitag,-den 2. Dezember 1949 623 20. und 21. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1949. 20. Sitzung Fortsetzung der Aussprache über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner und Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei, der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 624A Frau Dr. Weber (CDU) 624A Dr. Dr. Lehr (CDU) 625B Frau Dr. Ilk (FDP) 626C Frau Kalinke (DP) . . . . . 627B Frau Arnold (Z) 628C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 629B Nuding (KPD) . . . 629C Dr. Wellhausen (FDP) 630D Frau Nadig (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . ..... . 631C Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und. 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) ....... 631D Geschäftsordnungsaussprache über die Feststellung der Beschlußunfähigkeit in der 19. Sitzung bzw. über die Frage der Fortsetzung der Beratung betr. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten . 631D Dr. Bertram (Z) . . . . 631D, 633B Dr. Reismann (Z) 632A, 633D Löbe (SPD) 632B Euler (FDP) 633D Krause (Z) . . . . 634A Dr. Kather (CDU) . . . . . .. 634B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den An- . trag der Fraktion der CDU/CSU betr. Wartegeld rund Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) 635A Dr. Kather (CDU), Berichterstatter 635A, 642A Dr. von Merkatz (DP) . . '636B, 641D Renner (KPD) 636C, 642B Matzner (SPD) . . 637C Dr. Besold (BP) . . 638B Loritz (WAV) . . . . . . 639A Frommhold (NR) . . . . . . . 640A Ehren (CDU) ..... . . . 640C Dr. Bertram (Z) . . . . . 641A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 641B Krause (Z) 642A Kahn (CSU) (zur Geschäfts- ordnung) 643C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 644A 2 1 . Sitzung Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr.. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr.. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) . . . 644B Strauss (CSU) (zur Geschäfts- ordnung 644B Dr. Falkner (BP) (zur Geschäfts- ordnung) 644B Antrag der Fraktion der BP betr: Streichung der Absätze 2 und 3 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) - 644C Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) . . . . . . 644D Erler (SPD), Antragsteller . . . . 644D Dr. Baurngartner (BP) (zur Geschäftsordnung) ..... . . 645D, 646D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. . . . . . . . 646A Schäffer, Bundesminister der Finanzen ..... . . . . . 646A Dr. Reismann (Z) (zur Geschäfts- ordnung) 646B Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäfts- ordnung) . . . ...... . 646B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung . . 647C 2 0. Sitzung Die Sitzung wird um 17 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet..
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    Rede von Karl Kahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident, ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses.

    (Gelächter und Zurufe links.)

    Ich bin für den Antrag, aber ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses. Es sind höchstens 150 Abgeordnete da. Es ist Pflicht eines Abgeordneten, bei einer derartig wichtigen Debatte anwesend zu sein.

    (Zurufe. — Große Unruhe. — Zuruf des Abg. Renner.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wenn der Präsident spricht, spricht auch der Kollege Renner nicht!

(Abg. Renner: Entschuldigen Sie! Ich habe gar nicht gemerkt, daß Sie sprachen!)

Es ist von einem der Mitglieder des Hauses die Beschlußfähigkeit angezweifelt worden.

(Zurufe: Klingeln!)

— Die Klingel ist dauernd gegangen. Ich muß jetzt auszählen lassen, wieviel Mitglieder des Hauses hier sind, wenn Sie den Feststellungen des Präsidiums nicht glauben, daß das Haus tatsächlich beschlußunfähig ist. Insoweit kann ich an dem Antrag des Herrn Abgeordneten Kahn keinen Zweifel hegen.

(Allseitige Zustimmung.)

Meine Damen und Herren! Wenn das Haus beschlußunfähig ist, sind wir am Ende und können nicht abstimmen. Ich stelle also die Beschlußunfähigkeit des Hauses fest; es bleibt mir jetzt nichts anderes übrig.

(Zurufe: Die folgenden Punkte behandeln!)

— Verzeihung, alle folgenden Punkte der Tagesordnung erfordern Beschlüsse.

(Erneute Zurufe.)

Ich kann natürlich folgendes machen: ich kann die Sitzung noch einmal um 10 Minuten unterbrechen, um dann erneut festzustellen, ob das Haus nun beschlußfähig ist.

(Zustimmung. — Abg. Dr. Kather: Ich werde bei jedem Punkt die Beschlußfähigkeit bezweifeln!)

Ist es der Wille des Hauses, daß ich die Sitzung noch einmal unterbreche und in einer Viertelstunde eine neue Sitzung einberufe?

(Vereinzelte Zustimmung. — Widerspruch rechts. — Abg. Renner: Hört! Hört! So wird Wort gehalten! — Weitere Zurufe links.)

— Es erhebt sich Widerspruch auf allen Seiten. Dann, meine Damen und Herren, erkläre ich, daß wir am Ende der Tagesordnung sind, weil wir nicht mehr beschlußfähig sind.

(Hört! Hört! bei der KPD. — Abg. Renner: So wird Wort gehalten! CDU-Flüchtlinge gegen CDU-Bankiers, kann man dazu sagen! — Abg. Strauss: Ich beantrage, die Sitzung für 10 Minuten zu unterbrechen!)

— Meine Damen und Herren, es liegt der Antrag zur Geschäftsordnung vor, die Sitzung für 10 Minuten zu unterbrechen.

(Widerspruch. — Abg. Dr. Kather: § 100 der Geschäftsordnung ist heute oft genug vorgelesen worden!)

644 Deutscher Bundestag — 20. und 21. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1949

(Präsident Dr. Köhler)

— Ich bitte, sich jetzt einige Minuten zu gedulden, damit wir feststellen können, ob das Haus beschlußfähig ist. - Meine Damen und Herren, wir haben im Präsidium festgestellt, daß das Haus nicht beschlußfähig ist. Infolgedessen sind wir nicht in der Lage, über den Antrag abzustimmen.

(Abg. Strauss: 10 Minuten aussetzen, nicht unterbrechen!)

— Ich stelle anheim, meine Herren. Ich bin ebensogern bereit, die Sitzung auf 10 Minuten zu unterbrechen und eine neue Sitzung einzuberufen.

(Zustimmung und Widerspruch. — Zurufe: Auszählen lassen! — Abg. Strauss: Aussetzen, nicht unterbrechen!)

— Nein. Dann schließe ich die Sitzung und berufe eine neue Sitzung ein. Sie kann schon in einer Viertelstunde stattfinden, wenn Sie den Wunsch haben.

(Zustimmung.)

Es ist jetzt 8 Uhr 20. Ich berufe eine neue Sitzung auf 8 Uhr 30.
Ich schließe die Sitzung.

(Schluß der Sitzung: 20 Uhr 21 Minuten.)

21. Sitzung
Die Sitzung wird um 20 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich eröffne die 21. Sitzung. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag zu Punkt 14 der Tagesordnung der vorigen Sitzung:
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5).

    (Abg. Strauss: Zur Geschäftsordnung!)

    — Es liegt eine Meldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordneten Strauss vor.