Rede:
ID0102006500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 20. und 21. Sitzung. Bonn, Freitag,-den 2. Dezember 1949 623 20. und 21. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1949. 20. Sitzung Fortsetzung der Aussprache über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner und Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei, der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 624A Frau Dr. Weber (CDU) 624A Dr. Dr. Lehr (CDU) 625B Frau Dr. Ilk (FDP) 626C Frau Kalinke (DP) . . . . . 627B Frau Arnold (Z) 628C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 629B Nuding (KPD) . . . 629C Dr. Wellhausen (FDP) 630D Frau Nadig (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . ..... . 631C Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und. 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) ....... 631D Geschäftsordnungsaussprache über die Feststellung der Beschlußunfähigkeit in der 19. Sitzung bzw. über die Frage der Fortsetzung der Beratung betr. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten . 631D Dr. Bertram (Z) . . . . 631D, 633B Dr. Reismann (Z) 632A, 633D Löbe (SPD) 632B Euler (FDP) 633D Krause (Z) . . . . 634A Dr. Kather (CDU) . . . . . .. 634B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den An- . trag der Fraktion der CDU/CSU betr. Wartegeld rund Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) 635A Dr. Kather (CDU), Berichterstatter 635A, 642A Dr. von Merkatz (DP) . . '636B, 641D Renner (KPD) 636C, 642B Matzner (SPD) . . 637C Dr. Besold (BP) . . 638B Loritz (WAV) . . . . . . 639A Frommhold (NR) . . . . . . . 640A Ehren (CDU) ..... . . . 640C Dr. Bertram (Z) . . . . . 641A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 641B Krause (Z) 642A Kahn (CSU) (zur Geschäfts- ordnung) 643C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 644A 2 1 . Sitzung Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr.. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr.. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) . . . 644B Strauss (CSU) (zur Geschäfts- ordnung 644B Dr. Falkner (BP) (zur Geschäfts- ordnung) 644B Antrag der Fraktion der BP betr: Streichung der Absätze 2 und 3 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) - 644C Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) . . . . . . 644D Erler (SPD), Antragsteller . . . . 644D Dr. Baurngartner (BP) (zur Geschäftsordnung) ..... . . 645D, 646D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. . . . . . . . 646A Schäffer, Bundesminister der Finanzen ..... . . . . . 646A Dr. Reismann (Z) (zur Geschäfts- ordnung) 646B Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäfts- ordnung) . . . ...... . 646B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung . . 647C 2 0. Sitzung Die Sitzung wird um 17 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet..
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    Rede von Dr. Linus Kather


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Zusatzantrag des Zentrums abzulehnen. Der Antrag ist widerspruchsvoll in sich. Der Ab- geordnete Dr. Bertram hat ausdrücklich gesagt, die Rechtslage sei völlig klar, und das ist auch richtig. Es kann gar kein Widerspruch zwischen den Artikeln 119 und 131 konstruiert werden. Deshalb ist dieser Eventualantrag auch überflüssig. Wir haben vom Herrn Finanzminister gehört, daß wir bestenfalls März 1950 mit einer Gesetzesvorlage rechnen können.

    (Abg. Krause: Bis dahin sind sie verhungert!) Es entspricht der Erfahrung des Lebens, daß diese Fristen nicht eingehalten werden. Ich mache nochmals darauf aufmerksam, daß der Herr Oberdirektor Dr. Pünder uns am 12. November 1948 erklärt hat, die Sache werde bald entschieden werden. Damals lag der dritte Referentenentwurf vor. Wenn wir uns auf die Gesetzesebene begeben, so heißt das praktisch, daß wir wahrscheinlich übers Jahr um diese Zeit zu einer Bereinigung dieser Sache kommen werden. Ich mache die Bundesregierung und das Hohe Haus darauf aufmerksam, daß es politisch nicht tragbar und nicht verantwortbar ist, daß die Sache auf die lange Bank geschoben wird.


    (Sehr richtig! — Zurufe rechts.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Abg. Renner: Ich hatte vor Herrn Kather und vor dem Herrn Minister ums Wort gebeten!)

— Sie hatten um das Wort gebeten? Aber bitte schön! Ich habe es nicht gesehen. Ich bitte, Herr Abgeordneter Renner!

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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Der Sprecher der CDU hat mir untersagt, im Namen der Flüchtlinge zu sprechen. (Sehr richtig! rechts.)

    Das habe ich auch gar nicht getan. Ich habe den
    Standpunkt unserer Partei und unserer Fraktion zu dem vor uns stehenden Problem bekanntgegeben. Der Sprecher der CDU hat auf die im Lande Nordrhein-Westfalen gesetzlich verankerte derzeitig beste Lösung des Problems hingewiesen. Die Lösung im Lande Nordrhein-Westfalen, die den Beamten, soweit sie pensionsberechtigt sind, die Pension, und, soweit sie noch nicht pensionsberechtigt sind, aber nicht beschäftigt werden können, das Wartegeld garantiert, ist mit Zustimmung der KPD-Fraktion des Landtags von Nordrhein-Westfalen zustande gekommen.

    (Zuruf rechts: Das ist nicht entscheidend!)

    — Das ist nicht entscheidend? Für uns ist das ent-
    scheidend; das paßt nur nicht in Ihre Propaganda.
    Nun hat der Sprecher der CDU mit einem Stimmaufwand, der bei solchen Gelegenheiten üblich ist und die Tatsache überdecken soll, daß praktische Hilfe von dieser Partei bisher nicht geleistet worden ist, gegen mich losgedonnert und hat mir sogar angedroht, wenn ich in Rußland wäre, würde man mich schon längst erschossen haben. — Ich bin nicht in Rußland, sondern ich bin in der westdeutschen — halt, das darf man ja nicht mehr sagen — in der deutschen Bundesrepublik, in der die Flüchtlinge — trotz Ihrer schönen Phrasen — verhungern! In d e r Bundesrepublik bin ich!

    (Lebhafte Zurufe: Warum schreien Sie denn so?)

    — Verzeihung! Ich habe hier etwas berichtet, was im Ältestenrat vor sich gegangen ist. Ich habe berichtet, daß im Ältestenrat die Vertreter der CDU ganz offen ausgesprochen haben — vorgestern abend —, warum sie der Auffassung sind, daß dieser Beschluß heute durchgepeitscht werden soll. Sie haben, nachdem Sie zum Beispiel von der SPD, nachdem Sie von Herrn Dr. Merkatz auf die juristischen Schwächen dieses Antrags des Ausschusses aufmerksam gemacht worden sind, nachdem ich Ihnen gesagt habe, daß Sie als Fraktion es vorziehen, die Verantwortung für die Nichtdurchführung des Beschlusses auf den relativ kleineren Kreis der Reaktion in der Regierung abzuwälzen, nachdem Sie also genau gewußt haben, wo die schwachen Stellen sitzen, erklärt, Sie seien der Meinung, es müsse abgestimmt werden. Ich bin vollauf berechtigt zu erklären, daß die Herren von der CDU gesagt haben, es solle abgestimmt werden, weil die Regierung ja dann erklären werde: der Artikel 119 ist nicht anwendbar. Selten hat man das Glück, durch einen Minister den Beweis für die Richtigkeit seiner eigenen Ausführungen so schnell geführt zu sehen, wie mir das heute abend widerfahren ist. Hat nicht soeben der der CDU/CSU angehörende Finanzminister ganz eindeutig bestätigt, was ich gesagt habe?

    (Abg. Dr. Kather: Nein!)

    Hat er nicht ganz eindeutig gesagt, daß im Laufe dieses Rechnungsjahrs keine Mittel mehr vorhanden sein werden, um hier zu helfen?

    (Lebhafte Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)