Rede:
ID0102005300

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    5. Herr: 1
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    Deutscher Bundestag — 20. und 21. Sitzung. Bonn, Freitag,-den 2. Dezember 1949 623 20. und 21. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1949. 20. Sitzung Fortsetzung der Aussprache über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner und Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei, der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 624A Frau Dr. Weber (CDU) 624A Dr. Dr. Lehr (CDU) 625B Frau Dr. Ilk (FDP) 626C Frau Kalinke (DP) . . . . . 627B Frau Arnold (Z) 628C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 629B Nuding (KPD) . . . 629C Dr. Wellhausen (FDP) 630D Frau Nadig (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . ..... . 631C Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und. 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) ....... 631D Geschäftsordnungsaussprache über die Feststellung der Beschlußunfähigkeit in der 19. Sitzung bzw. über die Frage der Fortsetzung der Beratung betr. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten . 631D Dr. Bertram (Z) . . . . 631D, 633B Dr. Reismann (Z) 632A, 633D Löbe (SPD) 632B Euler (FDP) 633D Krause (Z) . . . . 634A Dr. Kather (CDU) . . . . . .. 634B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den An- . trag der Fraktion der CDU/CSU betr. Wartegeld rund Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) 635A Dr. Kather (CDU), Berichterstatter 635A, 642A Dr. von Merkatz (DP) . . '636B, 641D Renner (KPD) 636C, 642B Matzner (SPD) . . 637C Dr. Besold (BP) . . 638B Loritz (WAV) . . . . . . 639A Frommhold (NR) . . . . . . . 640A Ehren (CDU) ..... . . . 640C Dr. Bertram (Z) . . . . . 641A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 641B Krause (Z) 642A Kahn (CSU) (zur Geschäfts- ordnung) 643C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 644A 2 1 . Sitzung Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr.. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr.. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) . . . 644B Strauss (CSU) (zur Geschäfts- ordnung 644B Dr. Falkner (BP) (zur Geschäfts- ordnung) 644B Antrag der Fraktion der BP betr: Streichung der Absätze 2 und 3 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) - 644C Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) . . . . . . 644D Erler (SPD), Antragsteller . . . . 644D Dr. Baurngartner (BP) (zur Geschäftsordnung) ..... . . 645D, 646D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. . . . . . . . 646A Schäffer, Bundesminister der Finanzen ..... . . . . . 646A Dr. Reismann (Z) (zur Geschäfts- ordnung) 646B Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäfts- ordnung) . . . ...... . 646B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung . . 647C 2 0. Sitzung Die Sitzung wird um 17 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet..
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    Rede von Heinz Frommhold


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Kollegen Dr. Loritz sehr dankbar dafür, daß er die juristische Seite der Angelegenheit vorweg geklärt hat. Ich möchte hier nicht irgendwelche juristische Erklärungen abgeben, sondern möchte lediglich von der menschlichen Seite dieses Problem ganz kurz behandeln. Bei aller Hochachtung vor den juristischen Bedenken des Herrn Kollegen Dr. von Merkatz geht es doch wohl nicht an, daß man angesichts der unsagbaren Not und angesichts vor allem der Tatsache, daß man seit über drei Jahren einen vollkommenen Rechtsbruch, wenn auch vielleicht nur stillschweigend, gutgeheißen hat, heute noch mit juristischen Bedenken, an diese Frage herangeht. Wenn von einem anderen Kollegen ausgeführt wurde, es fehlten die Unterlagen, um überhaupt einen Überblick zu bekommen, um welche Personenkreise es sich handeln könnte, dann kann auch hier nur der Vorwurf erhoben werden, daß man in dreieinhalb Jahren wohl Zeit gehabt hätte, diese Unterlagen beizubringen.

    (Sehr richtig! rechts. — Abg. Dr. Richter: Eine Kleinigkeit, sie beizubringen! — Zuruf: An dem Problem wird vorbeigegangen!)

    Es ist schon einmal so, der Wirtschaftsrat hat
    gerade uns Ostvertriebene bis ins tiefste enttäuscht. Wir haben drei Jahre und länger auf
    Maßnahmen gewartet, die einmal an den Kern
    des Problems herangehen würden. Diese Zeit ist
    vorüber. Wir haben nun eine deutsche Bundesregierung, wir haben den Deutschen Bundestag.
    Keiner der Ostvertriebenen macht den Bundestag, dieses Hohe Haus, für die Not und das Elend
    verantwortlich, in denen heute noch diese Millionen ostvertriebener Menschen leben müssen.
    Aber vergessen wir eins nicht. Wenn von diesem
    Hohen Haus nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die uns zur Verfügung stehen, um dieser Not und diesem Elend zu steuern, dann ist die Zeit nicht fern, in der man dieses Hohe Haus wohl verantwortlich machen wird. Es ist bedauerlich, daß diese Regelung, die eigentlich die erste Gelegenheit für die Bundesregierung ist, einem freilich beschränkten Kreis der Ostvertriebenen, aber einem Kreis, der durch Gesetz, durch altverbürgtes Recht einen Anspruch auf Leistungen hat, eine tatkräftige Hilfe zu leisten, so lange diskutiert wird und so lange hat auf sich warten lassen. Über drei Jahre, wie gesagt, hat der Wirtschaftsrat Zeit gehabt. Wir möchten hoffen und wünschen, daß dieses Hohe Haus durch die Annahme des Antrags des Ausschusses beweist, daß es ihm ernst ist mit der Behandlung des ganzen Problems und daß es nicht gewillt ist, die Verschleppungstaktik, die wir Ostvertriebene nun einmal dem Wirtschaftsrat vorwerfen müssen, länger mitzumachen.
    Aus diesem Grunde bitte ich, dem Antrag des Ausschusses voll und ganz und vorbehaltlos zuzustimmen.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ehren.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Ehren


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit nur ein paar Sätze.
    Ich kann mich den Ausführungen oder den Schlußfolgerungen des Herrn Dr. von Merkatz ebenfalls nicht anschließen. Es geht doch darum, ein Unrecht wiedergutzumachen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wir haben nichts anderes zu tun, als den Zustand nun herzustellen, der in Nordrhein-Westfalen bereits vorhanden ist. Die Ostvertriebenen sind Deutsche, und sie haben das gleiche Recht wie alle übrigen deutschen Staatsbürger.

    (Beifall in der Mitte.)

    Sie haben also auch das Recht, daß man ihnen ihre Pensionen zahlt, wie sie allen übrigen Deutschen, soweit sie Anspruch darauf haben, auch gezahlt werden.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    Und nun, meine Damen und Herren, ein paar Sätze zu den Ausführungen des Herrn Renner. Wir verwahren uns auf das allerentschiedenste gegen die Unterstellung, daß wir den Antrag in der Hoffnung gestellt hätten, daß die Regierung nein sagen würde.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Herr Renner, es gibt ein altes Sprichwort, das heißt: Man sucht keinen hinter der Hecke, wenn man nicht selber dahinter gelegen hat.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Und nun will ich Ihnen, meine Herren von der KPD, noch mehr sagen. Im Namen von Millionen von Ostvertriebenen sage ich Ihnen, daß Ihre Partei das Recht verwirkt hat, im Namen der Ostvertriebenen zu sprechen.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)

    Ihre Partei hat der Oder-Neiße-Linie zugestimmt,

    (Zuruf rechts: Pfui Teufel!)

    ehe überhaupt ein Friedensvertrag eine solche Grenze staatsrechtlich festgelegt hat.

    (Zuruf von der KPD: Überschlagen Sie sich nur nicht!)

    Deutscher Bundestag — 20. und 21. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1949 641

    (Ehren)

    Ich sage Ihnen: Wenn in Rußland ein Russe das tun würde, was Sie als Deutscher getan haben, dann würde er als Landesverräter an den Galgen gebracht werden.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts. — Zuruf des Abg. Renner.)