Rede:
ID0102004400

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Renner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 20. und 21. Sitzung. Bonn, Freitag,-den 2. Dezember 1949 623 20. und 21. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1949. 20. Sitzung Fortsetzung der Aussprache über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner und Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei, der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 624A Frau Dr. Weber (CDU) 624A Dr. Dr. Lehr (CDU) 625B Frau Dr. Ilk (FDP) 626C Frau Kalinke (DP) . . . . . 627B Frau Arnold (Z) 628C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 629B Nuding (KPD) . . . 629C Dr. Wellhausen (FDP) 630D Frau Nadig (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . ..... . 631C Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und. 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) ....... 631D Geschäftsordnungsaussprache über die Feststellung der Beschlußunfähigkeit in der 19. Sitzung bzw. über die Frage der Fortsetzung der Beratung betr. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten . 631D Dr. Bertram (Z) . . . . 631D, 633B Dr. Reismann (Z) 632A, 633D Löbe (SPD) 632B Euler (FDP) 633D Krause (Z) . . . . 634A Dr. Kather (CDU) . . . . . .. 634B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den An- . trag der Fraktion der CDU/CSU betr. Wartegeld rund Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) 635A Dr. Kather (CDU), Berichterstatter 635A, 642A Dr. von Merkatz (DP) . . '636B, 641D Renner (KPD) 636C, 642B Matzner (SPD) . . 637C Dr. Besold (BP) . . 638B Loritz (WAV) . . . . . . 639A Frommhold (NR) . . . . . . . 640A Ehren (CDU) ..... . . . 640C Dr. Bertram (Z) . . . . . 641A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 641B Krause (Z) 642A Kahn (CSU) (zur Geschäfts- ordnung) 643C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 644A 2 1 . Sitzung Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr.. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr.. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) . . . 644B Strauss (CSU) (zur Geschäfts- ordnung 644B Dr. Falkner (BP) (zur Geschäfts- ordnung) 644B Antrag der Fraktion der BP betr: Streichung der Absätze 2 und 3 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) - 644C Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) . . . . . . 644D Erler (SPD), Antragsteller . . . . 644D Dr. Baurngartner (BP) (zur Geschäftsordnung) ..... . . 645D, 646D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. . . . . . . . 646A Schäffer, Bundesminister der Finanzen ..... . . . . . 646A Dr. Reismann (Z) (zur Geschäfts- ordnung) 646B Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäfts- ordnung) . . . ...... . 646B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung . . 647C 2 0. Sitzung Die Sitzung wird um 17 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet..
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    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus nicht weiter aufhalten. Es gibt wohl in keiner Fraktion Kräfte, die nicht mit ganzem Willen das Anliegen des Ausschusses unterstützen wollten. Der Fragenkomplex, der von dem Herrn Abgeordneten Kather dargelegt worden ist, muß so bald wie möglich geregelt werden; die Regierung hat es außerdem auch versprochen. Ich wende mich aber gegen ein Verfahren, das rechtlich nicht möglich ist und, da es nicht möglich ist, die ganze Angelegenheit wiederum verzögern würde. Artikel 119 des Grundgesetzes, der die Möglichkeit einer Rechtsverordnung bietet, ist auf diesen Tatbestand nicht anzuwenden, da dieser Tatbestand in Artikel 131 des Grundgesetzes im Sinne einer besonderen Regelung bereits geregelt ist, und zwar unter Einbeziehung auch des Personenkreises, um den es sich bei dem Vorschlag des Ausschusses handelt. Ich habe mich gegen den Antrag des Ausschusses lediglich aus diesen rechtlichen Gründen wenden müssen, weil ich befürchte, daß, wenn man das nachher sieht und danach handeln muß, eine weitere Verzögerung des gesamten Problems verursacht wird.
    Ich wende mich ferner gegen jeglichen Versuch, dieses unerhört ernste Problem durch optische Anträge zu komplizieren, die die Menschen und insbesondere die Leidtragenden erregen müssen, die nun schon Jahre hindurch auf Gerechtigkeit warten. Es geht nicht an, daß man diesen Menschen etwas vormacht, was nachher nicht zu erfüllen ist. Wir müssen diese Frage einmal wirklich gründlich im Rahmen des Artikels 131 anfassen. Das hat die Regierung versprochen; danach ist auch zu handeln. Ich habe die größten Bedenken, ein Verfahren zu wählen, das nach den für uns geltenden
    Bestimmungen der Verfassung leider nicht möglich ist. Wenn es möglich wäre, Herr Abgeordneter Kather, — ich glaube, wir wären alle glücklich, auf so klare und einfache Weise zum Ziele kommen zu können. Gegen das Gesetz zu handeln, ist aber nicht möglich.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Namens der kommunistischen Fraktion habe ich zu der vorliegenden Drucksache, die den Bericht des zuständigen Ausschusses darstellt, folgendes zu erklären:
    Die kommunistische Fraktion ist der Auffassung, daß die Flüchtlinge, deren Dienststellen infolge der Kriegsauswirkungen weggefallen sind, wenn Pensionsberechtigung und Beamteneigenschaft feststehen, einen Anspruch auf Pension bzw. Wartegeld haben, der erfüllt werden muß. Im Bericht steht aber — und davon hat der Herr Berichterstatter leider nichts erwähnt —, daß dieser selbe Anspruch auch den Angestellten und Lohnempfängern eingeräumt werden soll, daß sie mit sofortiger Wirkung den einheimischen Versorgungsberechtigten gleichgestellt werden sollen. Was heißt das? Wir Kommunisten sind der Auffassung, daß die Ansprüche der Arbeiter und Angestellten etwa aus der Sozialversicherung bei Wegfall des Sozialversicherungsträgers oder die Ansprüche des Arbeiters etwa aus Werkpensionskassen im Fall des Nichtmehrbestehens dieser Werkpensionskassen hier im Westen aus Mitteln des Bundes erfüllt werden sollen.
    Aber nun, meine Damen und Herren, etwas zu dem sehr, sehr eigenartigen Ablauf und der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes! Das, was ich jetzt zu sagen habe, ist für junge, noch besserungsfähige Parlamentarier geradezu ein Schulungsunterricht.

    (Heiterkeit. — Abg. Strauss: Lehrer Renner!) — Ich maße mir nicht an, ein Lehrer zu sein; aber ich maße mir an, bei Gelegenheit gewisse Praktiken aufzuzeigen.. Ich knüpfe dabei an die Worte des Herrn Dr. von Merkatz an, der hier gesagt hat, man solle es vermeiden.


    (Abg. Strauss: Da sind Sie in guter Nachbarschaft) Anträge von optischen Aspekten aus zu stellen. Was ist los? Was ist ]os?


    (Heiterkeit.)

    Hat hier die CDU/CSU sich auf einmal eisern bemüht, ein Versprechen aus ihrem Wahlprogramm durchzusetzen?

    (Abg. Rümmele: Wir sind gar nicht so schlimm! Nee, nee, denkste — sagt der Berliner —, das liegt nicht vor, das liegt nicht vor. Es liegt aber folgendes vor: Die CDU/CSU will — das hat sie ausgesprochen — die Behandlung dieses Berichts in der Gewißheit durchsetzen, daß die Regierung nach Annahme des Antrags erklären wird, daß er nicht realisierbar ist, (Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört! — Weiterer Zuruf von der Mitte: Hellseher!)


    (Lachen in der Mitte.)


    (Zuruf in der Mitte: Sie sind ein Prophet!)

    — Nein, ich bin kein Hellseher und bin kein
    Prophet, sondern ich wiederhole nur, was in der
    Deutscher Bundestag — 20. und 21. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1949 637

    (Renner)

    Diskussion der letzten Sitzung des Ältestenrats gesagt worden ist.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Ich rufe nur die Herren Mitglieder der CDU/CSU — Herr Kollege Bausch lacht so zustimmend — als Kronzeugen für die Richtigkeit meiner Ausführungen auf. Darum geht es also! Es kam den Herren darauf an, hier eine optische Wirkung zu erzeugen; sie haben es aus spekulativen Erwägungen heraus durchgesetzt, daß über diesen Antrag, über diesen Bericht hier abgestimmt werden soll, und zwar in der Gewißheit, daß der „Vater des Vaterlandes"

    (Heiterkeit)

    hinterher erklärt: Ich bin nicht in der Lage, den Artikel 119 des Grundgesetzes so auszulegen, wie es mir durch den Beschluß der Mehrheit des Bundestags zugemutet wird. Wir haben also ganz nüchtern festzustellen, daß wir hier ein Manöver optischer Art vor uns haben.

    (Zuruf von der Mitte: Unerhört!)

    Der Herr Kollege Merkatz hat die Katze halb aus dem Sack gelassen. Ich lasse sie ganz heraus. (Heiterkeit.)

    Ich lasse sie ganz heraus, wie es meine Pflicht und meine Art ist.
    An die Adresse der Flüchtlinge möchte ich aber ein letztes Wort sagen.

    (Abg. Strauss: Dafür sind Sie der „richtige" Mann!)

    — Ja, ich bin der richtige Mann dafür, weil ich aus ihrer Not keine Propaganda mache, sondern mich bemühe, ihrer Not abzuhelfen, für die so mancher mit verantwortlich ist,

    (Abg. Strauss: Allerdings! - Zurufe rechts)

    der hier im Saal in Ihren Reihen sitzt

    (lebhafte Protestrufe rechts)

    und der als Wehrwirtschaftsführer oder als Financier Hitlers diesen Krieg mit zu verantworten hat

    (erneute stürmische Protestrufe)

    und nun hier für das Volk Wahlpropaganda gemacht hat. Wir machen aus der Not der Flüchtlinge keine Propaganda, sondern wir versuchen ihre Not abzustellen.

    (Abg. Strauss: Sie?)

    Das ist der kleine, aber entscheidende Unterschied!

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Wir bitten Sie, mit der Methode der Propaganda endlich Schluß zu machen, den Notleidenden statt leerer Worte endlich Hilfe zu gewähren

    (lebhafte Zurufe in der Mitte)

    und davon Abstand zu nehmen, die Methode des Wahlkampfes fortzusetzen. Hic Rhodus, hic salta! Nur so können Sie bestehen, und nur so kann man den Flüchtlingen helfen.

    (Zuruf des Abg. Strauss.)

    Das ist es, was hinter Ihrer heutigen Taktik steht. Und nun haben Sie ja das Wort, nun sollen mich die Kollegen Ihrer Fraktion, die im Ältestenrat sitzen, einmal desavouieren!

    (Lachen und Zurufe in der Mitte.)

    Vizepräsiden Dr. Schäfer: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Matzner.