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ID0102003700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 20. und 21. Sitzung. Bonn, Freitag,-den 2. Dezember 1949 623 20. und 21. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1949. 20. Sitzung Fortsetzung der Aussprache über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner und Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei, der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 624A Frau Dr. Weber (CDU) 624A Dr. Dr. Lehr (CDU) 625B Frau Dr. Ilk (FDP) 626C Frau Kalinke (DP) . . . . . 627B Frau Arnold (Z) 628C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 629B Nuding (KPD) . . . 629C Dr. Wellhausen (FDP) 630D Frau Nadig (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . ..... . 631C Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und. 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) ....... 631D Geschäftsordnungsaussprache über die Feststellung der Beschlußunfähigkeit in der 19. Sitzung bzw. über die Frage der Fortsetzung der Beratung betr. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten . 631D Dr. Bertram (Z) . . . . 631D, 633B Dr. Reismann (Z) 632A, 633D Löbe (SPD) 632B Euler (FDP) 633D Krause (Z) . . . . 634A Dr. Kather (CDU) . . . . . .. 634B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den An- . trag der Fraktion der CDU/CSU betr. Wartegeld rund Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) 635A Dr. Kather (CDU), Berichterstatter 635A, 642A Dr. von Merkatz (DP) . . '636B, 641D Renner (KPD) 636C, 642B Matzner (SPD) . . 637C Dr. Besold (BP) . . 638B Loritz (WAV) . . . . . . 639A Frommhold (NR) . . . . . . . 640A Ehren (CDU) ..... . . . 640C Dr. Bertram (Z) . . . . . 641A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 641B Krause (Z) 642A Kahn (CSU) (zur Geschäfts- ordnung) 643C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 644A 2 1 . Sitzung Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr.. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr.. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) . . . 644B Strauss (CSU) (zur Geschäfts- ordnung 644B Dr. Falkner (BP) (zur Geschäfts- ordnung) 644B Antrag der Fraktion der BP betr: Streichung der Absätze 2 und 3 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) - 644C Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) . . . . . . 644D Erler (SPD), Antragsteller . . . . 644D Dr. Baurngartner (BP) (zur Geschäftsordnung) ..... . . 645D, 646D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. . . . . . . . 646A Schäffer, Bundesminister der Finanzen ..... . . . . . 646A Dr. Reismann (Z) (zur Geschäfts- ordnung) 646B Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäfts- ordnung) . . . ...... . 646B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung . . 647C 2 0. Sitzung Die Sitzung wird um 17 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet..
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Damit wiederholen Sie, Herr Abgeordneter Euler, Ihren bereits gestellten Antrag. Das hat aber zur Voraussetzung, daß ich - da wir ja nach den eindeutigen Darlegungen des Herrn Kollegen Löbe in der Tagesordnung fortfahren — die Zustimmung des Hauses dazu einhole, daß wir erneut zu Punkt 14 zurückkommen.
    Bitte, Herr Abgeordneter Krause!
    634 Deutscher Bundestag — 20. und 21. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1940
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Paul Krause
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DZP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DZP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Alterspräsidenten Löbe ziehe ich meinen Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag Euler formell zurück unter der Voraussetzung, daß der Punkt 14 der heutigen Tagesordnung als erster Punkt auf der Tagesordnung für die neue Sitzung erscheint.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich glaube, dieser Antrag des Herrn Abgeordneten Krause löst die Situation und entspricht auch der Tendenz nach dem Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Euler.

    (Zuruf.)

    Herr Abgeordneter Krause, darf ich Ihnen noch einen Vermittlungsvorschlag dahin machen, daß inzwischen dieser Antrag noch einmal im Rechtsausschuß überprüft und dann als erster Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt wird, weil, meine Damen und Herren, in der nächsten Woche, wenn ich das bei der Gelegenheit gleich bekanntgeben darf, sowieso keine Vollversammlung in Aussicht genommen ist.

    (Abg. Dr. Kather: Zur Geschäftsordnung!)

    — Herr Abgeordneter Dr. Kather zur Geschäftsordnung.

    (Abg. Renner: Das sind die Flüchtlingsvertreter! — Abg. Dr. Kather: Das werden Sie gleich hören!)

    — Ich weiß nicht, was diese Kennzeichnung bedeuten soll, Herr Abgeordneter Renner; sie ist ebenso ehrenvoll, wie wenn man sagt: Abgeordneter des Bundestags.

    (Abg. Renner: Ich bezweifle es nicht!)