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ID0102003200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 20. und 21. Sitzung. Bonn, Freitag,-den 2. Dezember 1949 623 20. und 21. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1949. 20. Sitzung Fortsetzung der Aussprache über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner und Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei, der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 624A Frau Dr. Weber (CDU) 624A Dr. Dr. Lehr (CDU) 625B Frau Dr. Ilk (FDP) 626C Frau Kalinke (DP) . . . . . 627B Frau Arnold (Z) 628C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 629B Nuding (KPD) . . . 629C Dr. Wellhausen (FDP) 630D Frau Nadig (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . ..... . 631C Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und. 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) ....... 631D Geschäftsordnungsaussprache über die Feststellung der Beschlußunfähigkeit in der 19. Sitzung bzw. über die Frage der Fortsetzung der Beratung betr. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten . 631D Dr. Bertram (Z) . . . . 631D, 633B Dr. Reismann (Z) 632A, 633D Löbe (SPD) 632B Euler (FDP) 633D Krause (Z) . . . . 634A Dr. Kather (CDU) . . . . . .. 634B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den An- . trag der Fraktion der CDU/CSU betr. Wartegeld rund Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) 635A Dr. Kather (CDU), Berichterstatter 635A, 642A Dr. von Merkatz (DP) . . '636B, 641D Renner (KPD) 636C, 642B Matzner (SPD) . . 637C Dr. Besold (BP) . . 638B Loritz (WAV) . . . . . . 639A Frommhold (NR) . . . . . . . 640A Ehren (CDU) ..... . . . 640C Dr. Bertram (Z) . . . . . 641A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 641B Krause (Z) 642A Kahn (CSU) (zur Geschäfts- ordnung) 643C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 644A 2 1 . Sitzung Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr.. Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten (Drucksachen Nr.. 210, 20 und 29 Ziffern 3 und 5) . . . 644B Strauss (CSU) (zur Geschäfts- ordnung 644B Dr. Falkner (BP) (zur Geschäfts- ordnung) 644B Antrag der Fraktion der BP betr: Streichung der Absätze 2 und 3 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) - 644C Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses für den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksache Nr. 199) . . . . . . 644D Erler (SPD), Antragsteller . . . . 644D Dr. Baurngartner (BP) (zur Geschäftsordnung) ..... . . 645D, 646D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. . . . . . . . 646A Schäffer, Bundesminister der Finanzen ..... . . . . . 646A Dr. Reismann (Z) (zur Geschäfts- ordnung) 646B Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäfts- ordnung) . . . ...... . 646B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung . . 647C 2 0. Sitzung Die Sitzung wird um 17 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet..
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    § 100 unserer vorläufigen Geschäftsordnung sagt in Satz 2:
    Ergibt sich die Beschlußunfähigkeit bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird in einer der nächsten Sitzungen noch einmal abgestimmt oder gewählt.
    Herr Abgeordneter Dr. Reismann hat eben gesagt, daß sich diese Beschlußunfähigkeit bei der vorhin durchgeführten Abstimmung über den Antrag Euler nicht ergeben habe, und zwar deshalb
    sich nicht habe ergeben können, weil die Ja-und Nein-Stimmen, aber nicht die Enthaltungen gezählt worden sind. Diese Feststellung der Beschlußunfähigkeit läßt sich auch nicht mehr nachholen, weil wir nicht wissen, wer sich der Stimme enthalten hat. Läßt sie sich aber nicht mehr nachholen, dann muß meiner Ansicht nach Absatz 1 des § 98 der Geschäftsordnung zur Anwendung kommen, der lautet:
    Der Bundestag, ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
    Wir müssen also annehmen, daß die Beschlußunfähigkeit nicht festgestellt worden ist und auch
    nachträglich nicht mehr festgestellt werden kann.

    (Zuruf rechts: Das ist doch Sache des Präsidenten!)

    — Nein, das ist nicht Sache des Präsidenten! (Widerspruch rechts.)

    — Nein, das Verfahren darüber regelt im einzelnen § 99, der für den Fall, daß die Beschlußfähigkeit bezweifelt wird, namentliche Abstimmung durch Abgabe weißer Karten vorsieht.
    Wir müssen also davon ausgehen — und das war der Sinn der Ausführungen des Abgeordneten Reismann —, daß, da die Beschlußunfähigkeit nicht festgestellt werden kann und auch nicht festgestellt worden ist, der eben gefaßte Beschluß Rechtswirksamkeit erhalten hat und eine erneute Abstimmung darüber nicht mehr notwendig ist.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, darf ich dazu eine Bemerkung machen? Wir stehen doch vor der Alternative, ob wir weiterarbeiten wollen oder nicht. Je mehr wir nämlich die Geschäftsordnungsdebatte über die Anwendung der §§ 98, 99 und 100 vertiefen, um so schneller werden wir wahrscheinlich zu dem Ergebnis kommen, daß geschäftsordnungsmäßig die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Arbeit, insbesondere für das Zustandekommen von Beschlüssen, nicht mehr gegeben sind.
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Reismann.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Reismann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Ausführungen haben sich durch die des Kollegen Bertram erledigt.