Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es war meine Absicht, die Frage nach Behandlung des Punktes 16 an das Haus zu richten. Wenn Sie die Frage als Antrag
632 Deutscher Bundestag — 20. und 21. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Dezember 1949
zur Geschäftsordnung stellen, bin ich gern bereit, sie jetzt an das Haus zu richten.
Meine Damen und Herren! Es war vorhin so, daß sich bei der Zusammenzählung der abgegebenen Stimmen Beschlußunfähigkeit ergab. Es mag sein, daß auch Enthaltungen vorgekommen sind. Enthaltungen haben wir von hier oben aus nicht festgestellt. Das nur in tatsächlicher Beziehung.
Ich frage jetzt das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß wir den Punkt 14 der Tagesordnung der 19. Sitzung, betreffend Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten, noch einmal behandeln. Ist das Haus damit einverstanden, dann müssen wir über den Antrag des Abgeordneten Euler zu Punkt 14 noch einmal abstimmen. Der Antrag Euler lautet auf Überweisung an den Rechtsausschuß.
— Herr Abgeordneter Dr. Reismann zur Geschäftsordnung!