Rede von
Dr.
Bernhard
Reismann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Ich finde die Anfrage nicht erschöpfend beantwortet. Es ist angefragt worden, ob diese Nachricht, die damals bekanntgegeben wurde, zutrifft. Darauf ist keine Antwort erteilt worden. Der Bundestag hat nur durch die Presse erfahren, wie die Abwertung erfolgt ist, obwohl er damals versammelt war.
Es ist ferner angefragt worden, ob die damalige Mitteilung amtlich war. Es hieß damals, daß diese Nachricht nicht von einem Mitglied der hier akkreditierten Pressevertretungen, sondern von dem Bundespresseamt herausgegeben wurde. Es wäre also die Frage zu beantworten, ob das zutrifft oder nicht; denn die Journalisten behaupteten damals, der Aushang sei vom Bundespressechef veranlaßt worden. Ich muß sagen, daß die Eile gar keine Entschuldigung darstellt. Man hätte sehr wohl einen Briefkopf der Bundespressestelle nehmen und auch die Bekanntmachung unterzeichnen können. Die halbe Minute, die das länger gedauert hätte, wäre doch sicherlich tragbar gewesen. Und überdies ist es nicht die richtige Art und Weise, dies durch einen solchen Zettel bekanntzugeben, und zwar weder für die Presse noch für uns, daß wir es erst auf dem Umweg über die Presse erfahren. Ich bin also durch die bisherige Antwort nicht zufriedengestellt, ganz abgesehen davon, daß die Frage nicht beantwortet wurde, warum der Bundestag nicht informiert worden ist. Der Herr Bundeskanzler hat an dem gleichen Tag, an dem die Sache herauskam, hier zu diesem Thema gesprochen. Er hätte dann Gelegenheit nehmen können, eine Stunde später, wenn gerade in dieser Stunde die Entscheidung gefällt worden ist, auch diese Mitteilung dem Bundes-
tag zu machen. Auch die Frage, warum der Bundestag nicht eher informiert wurde, ist nicht beantwortet worden. Vielleicht ist die Bundesregierung willens, dem Hause nachträglich eine erschöpfende Antwort auf diese gestellten Fragen zu geben.