Rede:
ID0101503600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 15. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. November 1949 351 15. Sitzung Bonn, Freitag, den 4. November 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 351C, 360D Anträge der Fraktion der KPD betr. Demontageverweigerer Drucksachen Nr. 7 u. 11) 351D Paul (KPD), Antragsteller . . 351D, 352C Schoettle (SPD) 352B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Drucksache Nr. 117) . . . . . . . . 352D Arndgen (CDU), Antragsteller . . 352D Richter (SPD) 353B Nuding (KPD) . . . . . . . . 353D Dr. Wellhausen (FDP) 354C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Maßnahmen zur Bekämpfung der Notstände bei den Vertriebenen (Drucksachen Nr. 33 und 125) . 354D Dr. Wenzel (SPD), Berichterstatter . 354D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Arbeitsbeschaffung für Heimatvertriebene (Druck- sachen Nr. 77 und 126) 355D Reitzner (SPD), Berichterstatter . 355D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Stellenbesetzung in den Bundesministerien mit Schwerbeschädigten (Drucksachen Nr. 81 und 131) . . . . . 356B Bazille (SPD), Berichterstatter . . . 356B Mündlicher Bericht der Ausschüsse für Sozialpolitik und für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Versorgungsbezüge der Kriegsopfer und über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Dr. von Brentano und Gen. betr. Vorlage eines Überbrückungsgesetzes z. KB-Leistungsgesetz (Drucksachen Nr. 107, 108 und 130) . . . . . . . . . . . . . . 356D Bazille (SPD), Berichterstatter . . 356D Renner (KPD) 357B Frau Kalinke (DP) (zur Geschäftsordnung) 358C Mündlicher 'Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Einfügung eines neuen § 48a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 59 und 129) . . . 358D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 358D Anfrage der Abg. Frau Dr. Brökelschen und Gen. betr. Durchgangslager Bohldamm (Drucksache Nr. 110) 359A, 360A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 359A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 360B Anfrage der Abg. Frau Wessel und Gen. betr. Anschlag im Pressehaus über die Abwertung der D-Mark (Drucksache Nr. 122) 359A Dr. Reismann (Z) . . . . . . 359B, D Schäffer, Bundesminister d. Finanzen 359C, 360A Anfrage der Abg. Renner und Gen. betr. Anschlag im Pressehaus über die Abwertung der D-Mark (Drucksache Nr. 123) . 360C Renner (KPD) . . . . . . . . 360C Nächste Sitzung 360D Die Sitzung wird um 11 Uhr 16 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich infolge eines Gesprächs mit einem Mitglied des Hohen Hauses, das mir eine Angelegenheit vortrug, um eine Sekunde zu spät meine Wortmeldung einreichen konnte. Ich darf das damit nachholen.
    Die Anfrage bezieht sich auf folgende Angelegenheit. Die seinerzeitige Abwertung des Pfundes hat dazu gezwungen, daß auch die Bundesregierung eine Umstellung des Umrechnungskurses vorgenommen hat. Diese Umstellung des Umrechnungskurses mußte der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden. Es war nun am Schwarzen Brett ein einfacher Zettel angeschlagen, auf dem diese Abwertung der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde. Nach meiner Unterrichtung hängt dies damit zusammen, daß damals die Presse ebenfalls sofort verständigt werden mußte und daß, da nicht die gesamte Presse erreichbar war, für die Presse — ich weiß nicht von wem, aber ich muß annehmen: von einem Mitglied der Presse — dieser Anschlag gemacht worden ist. Im übrigen darf ich feststellen, daß die Notifizierung des Umrechnungskurses innerhalb einer halben Stunde erfolgen mußte, da ja die Frist vorn 19. September bis zum — ich glaube — 26. September bereits abgelaufen war. Infolgedessen mußten die Banken und die Öffentlichkeit sofort die Mitteilung erhalten. Den Mitgliedern des Hohen Hauses_ wird die Tatsache der Pfundabwertung und die Umstellung des deutschen Umrechnungskurses auf 4,20 Mark zu jener Zeit längst bekannt gewesen sein.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reismann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Ich finde die Anfrage nicht erschöpfend beantwortet. Es ist angefragt worden, ob diese Nachricht, die damals bekanntgegeben wurde, zutrifft. Darauf ist keine Antwort erteilt worden. Der Bundestag hat nur durch die Presse erfahren, wie die Abwertung erfolgt ist, obwohl er damals versammelt war.
    Es ist ferner angefragt worden, ob die damalige Mitteilung amtlich war. Es hieß damals, daß diese Nachricht nicht von einem Mitglied der hier akkreditierten Pressevertretungen, sondern von dem Bundespresseamt herausgegeben wurde. Es wäre also die Frage zu beantworten, ob das zutrifft oder nicht; denn die Journalisten behaupteten damals, der Aushang sei vom Bundespressechef veranlaßt worden. Ich muß sagen, daß die Eile gar keine Entschuldigung darstellt. Man hätte sehr wohl einen Briefkopf der Bundespressestelle nehmen und auch die Bekanntmachung unterzeichnen können. Die halbe Minute, die das länger gedauert hätte, wäre doch sicherlich tragbar gewesen. Und überdies ist es nicht die richtige Art und Weise, dies durch einen solchen Zettel bekanntzugeben, und zwar weder für die Presse noch für uns, daß wir es erst auf dem Umweg über die Presse erfahren. Ich bin also durch die bisherige Antwort nicht zufriedengestellt, ganz abgesehen davon, daß die Frage nicht beantwortet wurde, warum der Bundestag nicht informiert worden ist. Der Herr Bundeskanzler hat an dem gleichen Tag, an dem die Sache herauskam, hier zu diesem Thema gesprochen. Er hätte dann Gelegenheit nehmen können, eine Stunde später, wenn gerade in dieser Stunde die Entscheidung gefällt worden ist, auch diese Mitteilung dem Bundes-


    (Dr. Reismann)

    tag zu machen. Auch die Frage, warum der Bundestag nicht eher informiert wurde, ist nicht beantwortet worden. Vielleicht ist die Bundesregierung willens, dem Hause nachträglich eine erschöpfende Antwort auf diese gestellten Fragen zu geben.