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ID0101502000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 15. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. November 1949 351 15. Sitzung Bonn, Freitag, den 4. November 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 351C, 360D Anträge der Fraktion der KPD betr. Demontageverweigerer Drucksachen Nr. 7 u. 11) 351D Paul (KPD), Antragsteller . . 351D, 352C Schoettle (SPD) 352B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Drucksache Nr. 117) . . . . . . . . 352D Arndgen (CDU), Antragsteller . . 352D Richter (SPD) 353B Nuding (KPD) . . . . . . . . 353D Dr. Wellhausen (FDP) 354C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Maßnahmen zur Bekämpfung der Notstände bei den Vertriebenen (Drucksachen Nr. 33 und 125) . 354D Dr. Wenzel (SPD), Berichterstatter . 354D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Arbeitsbeschaffung für Heimatvertriebene (Druck- sachen Nr. 77 und 126) 355D Reitzner (SPD), Berichterstatter . 355D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Stellenbesetzung in den Bundesministerien mit Schwerbeschädigten (Drucksachen Nr. 81 und 131) . . . . . 356B Bazille (SPD), Berichterstatter . . . 356B Mündlicher Bericht der Ausschüsse für Sozialpolitik und für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Versorgungsbezüge der Kriegsopfer und über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Dr. von Brentano und Gen. betr. Vorlage eines Überbrückungsgesetzes z. KB-Leistungsgesetz (Drucksachen Nr. 107, 108 und 130) . . . . . . . . . . . . . . 356D Bazille (SPD), Berichterstatter . . 356D Renner (KPD) 357B Frau Kalinke (DP) (zur Geschäftsordnung) 358C Mündlicher 'Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Einfügung eines neuen § 48a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 59 und 129) . . . 358D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 358D Anfrage der Abg. Frau Dr. Brökelschen und Gen. betr. Durchgangslager Bohldamm (Drucksache Nr. 110) 359A, 360A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 359A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 360B Anfrage der Abg. Frau Wessel und Gen. betr. Anschlag im Pressehaus über die Abwertung der D-Mark (Drucksache Nr. 122) 359A Dr. Reismann (Z) . . . . . . 359B, D Schäffer, Bundesminister d. Finanzen 359C, 360A Anfrage der Abg. Renner und Gen. betr. Anschlag im Pressehaus über die Abwertung der D-Mark (Drucksache Nr. 123) . 360C Renner (KPD) . . . . . . . . 360C Nächste Sitzung 360D Die Sitzung wird um 11 Uhr 16 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Richard Reitzner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Es wurde in diesem Hohen Hause schon öfter der Feststellung zugestimmt, daß das Problem der Heimatvertriebenen eine sehr ernste Angelegenheit bildet und in der Prozession der deutschen Sorgen mit an der Spitze stehen soll. Der Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 77 zeigt wiederum die Fülle der angestauten Probleme. Ich glaube, daß mit Rücksicht auf die einstimmige Haltung des


    (Reitzner)

    Ausschusses für Heimatvertriebene eine weitere Begründung nicht nötig ist. Ich möchte aber betonen: wir müssen über den Zustand theoretischer Anerkennung der Notlage der Heimatvertriebenen hinauskommen und Stück für Stück praktische Hilfe leisten.
    Wenn das Hohe Haus dem Antrag zustimmt, der mit der Forderung nach Arbeitsbeschaffung für die Heimatvertriebenen beginnt — eine Forderung, die wir als die wertvollste Hilfe für die Heimatvertriebenen betrachten — und mit finanzieller Hilfe über die Soforthilfe und das Hausratsgesetz endet, dann, glaube ich, kann die Bundesregierung mit Initiativakten beginnen.
    Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang auch vor einer überdimensionierten Hoffnung auf Auslandshilfe warnen, so sehr wir diese Hilfe schätzen und notwendig haben. Wir haben jetzt wieder mit Befriedigung gelesen, daß der Herr Vizekanzler in Paris Gelegenheit hatte, über das Problem der Heimatvertriebenen zu sprechen. Aber diese vielleicht unerläßliche Hilfe des Auslandes kann keineswegs die eigene, die Selbsthilfe auf deutschem Boden ersetzen, und zu dieser Selbsthilfe gehört, daß wir dem Antrag auf Drucksache Nr. 77 zustimmen, damit schrittweise die Initiativakte gesetzt werden können und damit auch in kürzester Zeit den Heimatvertriebenen praktische Hilfe geboten werden kann.
    Ich bitte daher das Hohe Haus im Namen des Ausschusses für Heimatvertriebene, diesem Antrag zuzustimmen.

    (Beifall.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. — Es meldet sich niemand zum Wort. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen ab. Wer für die Annahme der Empfehlung des Ausschusses für Heimatvertriebene auf Drucksache Nr. 126 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Einstimmige Annahme. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend Stellenbesetzung in den Bundesministerien mit Schwerbeschädigten (Drucksachen Nr. 81 und 131); Berichterstatter: Abgeordneter Bazille.
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Bazille


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Zu den Problemen, vor die der zweite Weltkrieg den Gesetzgeber gestellt hat, gehört die berufliche Unterbringung der Kriegsbeschädigten. Der Ausschuß für Kriegsopferfragen war sich darüber einig, daß bei der Lösung dieses Problems die Organe des Staates mit gutem Beispiel voranzugehen haben. Wenn man zugrunde legt, daß heute jeder achte Deutsche im arbeitsfähigen Alter zum weiteren Kreis der Kriegsbeschädigten und etwa jeder fünfzehnte Deutsche zum enger gefaßten Kreis der Schwerbeschädigten zählt, erschiene eine Quote von zehn vom Hundert aller Beschäftigten angebracht. Der Ausschuß war sich aber auch darüber im klaren, daß bei der Beschäftigung Schwerbeschädigter im Rahmen der Organe der Bundesregierung nicht das Merkmal der Beschädigung, sondern der Qualifikation ausschlaggebend für die Durchdringung mit Schwerbeschädigten sein müßte. Aus diesem Grunde hat der Ausschuß bewußt davon Abstand genommen, eine zeitliche Befristung seines Antrags vorzunehmen. Es müßte eine Selbstverständlichkeit sein, daß die Bundesregierung bestrebt bleibt, bei der Einstellung von Verwaltungsangehörigen und -angestellten das Angebot der Schwerbeschädigten in gebührendem Maße zu berücksichtigen.
    Ein Hinweis sei mir allerdings noch gestattet. Man möge daran denken, daß sich unter diesen Schwerbeschädigten auch eine ganze Reihe qualifizierter Menschen befindet, die nicht nur für untergeordnete Tätigkeiten in Frage kommen. Nach der seitherigen Verwaltungspraxis besteht Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß man sich auch der verbliebenen Arbeitskraft dieser Menschen bei der Besetzung der Stellen der Bundesregierung bedient.
    Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, dem Antrag des Ausschusses stattzugeben.

    (Beifall.)