Rede:
ID0101500600

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  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 15. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. November 1949 351 15. Sitzung Bonn, Freitag, den 4. November 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 351C, 360D Anträge der Fraktion der KPD betr. Demontageverweigerer Drucksachen Nr. 7 u. 11) 351D Paul (KPD), Antragsteller . . 351D, 352C Schoettle (SPD) 352B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Drucksache Nr. 117) . . . . . . . . 352D Arndgen (CDU), Antragsteller . . 352D Richter (SPD) 353B Nuding (KPD) . . . . . . . . 353D Dr. Wellhausen (FDP) 354C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Maßnahmen zur Bekämpfung der Notstände bei den Vertriebenen (Drucksachen Nr. 33 und 125) . 354D Dr. Wenzel (SPD), Berichterstatter . 354D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Arbeitsbeschaffung für Heimatvertriebene (Druck- sachen Nr. 77 und 126) 355D Reitzner (SPD), Berichterstatter . 355D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen. betr. Stellenbesetzung in den Bundesministerien mit Schwerbeschädigten (Drucksachen Nr. 81 und 131) . . . . . 356B Bazille (SPD), Berichterstatter . . . 356B Mündlicher Bericht der Ausschüsse für Sozialpolitik und für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Versorgungsbezüge der Kriegsopfer und über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Dr. von Brentano und Gen. betr. Vorlage eines Überbrückungsgesetzes z. KB-Leistungsgesetz (Drucksachen Nr. 107, 108 und 130) . . . . . . . . . . . . . . 356D Bazille (SPD), Berichterstatter . . 356D Renner (KPD) 357B Frau Kalinke (DP) (zur Geschäftsordnung) 358C Mündlicher 'Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Einfügung eines neuen § 48a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 59 und 129) . . . 358D Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 358D Anfrage der Abg. Frau Dr. Brökelschen und Gen. betr. Durchgangslager Bohldamm (Drucksache Nr. 110) 359A, 360A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 359A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 360B Anfrage der Abg. Frau Wessel und Gen. betr. Anschlag im Pressehaus über die Abwertung der D-Mark (Drucksache Nr. 122) 359A Dr. Reismann (Z) . . . . . . 359B, D Schäffer, Bundesminister d. Finanzen 359C, 360A Anfrage der Abg. Renner und Gen. betr. Anschlag im Pressehaus über die Abwertung der D-Mark (Drucksache Nr. 123) . 360C Renner (KPD) . . . . . . . . 360C Nächste Sitzung 360D Die Sitzung wird um 11 Uhr 16 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion beantragen, daß die Anträge der kommunistischen Fraktion, Drucksache Nr. 7 Ziffer 1 und Drucksache
    Nr. 11, dem Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden. Wir sind der Meinung, daß diese Anträge heute im Plenum nicht einfach durch Abstimmung erledigt werden können, sondern daß über den sachlichen Hintergrund eine ernsthafte Beratung im Ausschuß stattfinden sollte.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Herr Abgeordnete Schoettle hat — ich darf es so ausdrücken — zur Geschäftsordnung beantragt, daß die Drucksachen Nr. 7 und Nr. 11, Punkt 1 und 2 der Tagesordnung, dem Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zur weiteren Behandlung überwiesen werden. Ich darf zunächst um Äußerung zu diesem Geschäftsordnungsantrag bitten. Wird das Wort dazu gewünscht?

(Abg. Paul: Ich bitte ums Wort!)

- Bitte, Herr Abgeordneter Paul zu dem Geschäftsordnungsantrag!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hugo Paul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ich halte diese Anträge für so wichtig, daß sie vom Plenum angenommen und nicht einem Ausschuß überwiesen werden sollten. Sie sind einfach und klar. Die Annahme dieser Anträge würde ein Beweis dafür sein, daß das Haus gewillt ist, hinter die Menschen zu treten, die für die Erhaltung deutscher Arbeitsstätten eintreten. Ich möchte um so mehr um eine sofortige, und zwar eine zustimmende Entscheidung des Hauses bitten, weil wir nicht die Möglichkeit haben, in dem Ausschuß unsere Anträge zu begründen. Durch einen Beschluß des Hauses hat man uns aus diesem Ausschuß ausgeschlossen. Ich möchte deshalb bitten, diese Anträge im Plenum zur Abstimmung zu bringen und nicht dem Ausschuß zu überweisen.