Rede:
ID0101303300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Oktober 1949 307 13. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Oktober 1949. Geschäftlichte Mitteilungen . . . . 307G, 328D Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung und Mündlicher Bericht des Ausschusses für Berlin über den Antrag der Fraktion der SPD, betr. Maßnahmen für Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 16 und 100) . . . . . 307D, 311C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 307D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 309C Dr. Suhr (SPD), Berichterstatter . . 311C Unterbrechung der Sitzung . . 312D Dr. Pünder (CDU) 312D Wehner (SPD) 314A Dr. Schäfer (FDP) 319A Dr. Mühlenfeld (DP) 319C Frau Wessel (Z) 319D Dr. Seelos (BP) 322A Goetzendorff (WAV) 322C Renner (KPD) 322D, 327B Dr. Richter (NR) . . . . . . . 326D Dr. Bucerius (CDU) . . . . . . 327A Antrag der Fraktion der DP, betr. Wohnungen für ostvertriebene Familien (Drucksache Nr. 42) 327C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Ollenhauer u. Gen., betr. Entlassungen bei der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr. 32 und 116) 307C, 327C Jahn (SPD), Berichterstatter 327C, 328C Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . 328B Antrag der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen., betr. Überbrückungsgesetz zum KB-Leistungsgesetz (Drucksache Nr. 108) . . 328D Nächste Sitzung 328D Die Sitzung wird um 15 Uhr 7 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Bucerius gehört. Wird das Wort dazu gewünscht? — Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
    Wer für diesen Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist, den bitte ich sitzenzubleiben. —

    (Auch die Abgeordneten der KPD bleiben sitzen. — Stürmisches Gelächter und Händeklatschen.)

    Wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich, sich zu erheben.

    (Die Abgeordneten der KPD bleiben wiederum sitzen. — Erneutes stürmisches Gelächter. — Zurufe von der KPD.)

    - Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Renner.

    (Zurufe: Wir sind in der Abstimmung!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Renner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich protestiere gegen diese Methode der Abstimmung. Es war bei dem Skandal, den der Präsident durch seine Geschäftsführung bewußt herbeigeführt hat,

(große Unruhe)

unmöglich, zu verstehen, worüber überhaupt abgestimmt wurde.

(Lebhafte Zurufe. — Anhaltende große Unruhe.) Der Herr Präsident hat heute mittag im Ältestenrat ausdrücklich abgelehnt, in derart provozierender Form Abstimmungen hier vornehmen zu lassen, wie das heute vorgekommen ist.


(Erneute lebhafte Zurufe.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Renner, ich entziehe Ihnen das Wort.

    (Lebhafter Beifall. — Abg. Renner: Ich erkläre zum Abschluß, daß die kommunistische Fraktion für ihren Antrag stimmt. Und nun entziehen Sie mir meinetwegen das Wort!)

    Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung über den Antrag der kommunistischen Fraktion gegen die Stimmen der Herren Antragsteller angenommen worden ist.
    Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zum nächsten Punkt der Tagesordnung.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    — Herr Abgeordneter Renner, das Wort habe augenblicklich ich!
    Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 3 der Tagesordnung:
    Antrag der Fraktion der DP, betreffend Wohnungen für ostvertriebene Familien (Drucksache Nr. 42).
    Die antragstellende Fraktion verzichtet auf Begründung und bittet um Überweisung an den Ausschuß. Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? — Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Dann gilt dieser Antrag als überwiesen an den Ausschuß für Wohnungswesen als den federführenden Ausschuß und gleichzeitig an den Ausschuß für Heimatvertriebene.
    Wir kommen dann, meine Damen und Herren,
    zum nächsten Punkt der Tagesordnung, der nicht
    auf der gedruckten Tagesordnung enthalten, sondern nur mündlich mitgeteilt worden ist: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen, betreffend Entlassungen bei der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr. 32 u. 116), Berichterstatter: Abgeordneter Jahn.
    Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Jahn das Wort als Berichterstatter.